BFH: Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

BFH, Beschluss vom 13.6.2020 – VIII B 149/19

BFH: Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz

BFH, Beschluss vom 30.6.2020 – II B 90/19

BFH: Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt, Mindestbemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug; vorschriftsmäßige Besetzung des FG nicht von Amts wegen zu prüfen

Der BFH hat mit Urteil vom 10.6.2020 – XI R 25/18 – entschieden: 1. Preisgelder, die ein Reiter im Falle einer erfolgreichen Teilnahme an einem Turnier (vom Veranstalter oder vom Eigentümer des Pferdes) erhält, sind kein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Reiters. ...

BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2020 – VI R 24/18 – entschieden: Die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme ist für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG unerheblich.

BFH: Anwendung des Rechtsgedankens des § 254 BGB im Steuerrecht

BFH, Urteil vom 6.5.2020 – X R 10/19

BFH: Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt, Mindestbemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug; vorschriftsmäßige Besetzung des FG nicht von Amts wegen zu prüfen

BFH, Urteil vom 10.6.2020 – XI R 25/18

BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

BFH, Urteil vom 14.5.2020 – VI R 24/18

OLG Frankfurt a. M.: Schaumwein als Product of Italy trotz zweiter alkoholischer Gärung in Spanien

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.09.2020 – 6 W 95/20

LG München I: Corona-bedingte Betriebsschließung - Entschädigungspflicht der Versicherung

LG München I, Endurteil vom 1.10.2020 – 12 O 5895/20

BGH: Irrtum des Erbringers einer Inkassodienstleistung über die Registrierungspflicht nach RDG - Verbotsirrtum nach OWiG

BGH, Urteil vom 16.6.2020 – VI ZR 253/19

BGH: Gutgläubiger Erwerb eines bei unbegleiteter Probefahrt unterschlagenen Kfz

BGH, Urteil vom 18.9.2020 – V ZR 8/19

BGH: Teilweise Erfüllung einer Räumungsverpflichtung des Schuldners durch den Insolvenzverwalter als Insolvenzforderung

BGH, Urteil vom 17.9.2020 – IX ZR 62/19

BGH: Bierkartell – verbotene Abstimmung durch Informationsaustausch – Auswirkung auf das Marktverhalten – widerlegbare Kausalitätsvermutung

BGH, Beschluss vom 13.7.2020 – KRB 99/19

BReG: Tätigkeiten der Wirtschaftsprüfer

Die Bundesregierung (BReG) informiert über die Tätigkeiten der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, EY, PwC und Deloitte. Abschlussprüfungen haben bei allen vier Konzernen weniger als

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei koalitionsspezifischen Betätigungen gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer

Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 41/18 – wie folgt entschieden: 1. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG schränkt die auf die betriebliche Ordnung bezogene Regelungsmacht des Arbeitgebers ein und stellt damit sicher, dass ...

IDW : Mitglied im International Valuation Standards Council (IVSC)

EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung generell unzulässig

Mit Urteilen vom 6.10.2020 hat der EuGH in der Rs. C-623/17 und den verbundenen Rs. C-511/18, 512/18 und 520/18 entschieden, dass die anlasslose und zeitlich unbegrenzte Vorratsdatenspeicherung generell unzulässig ist. Jedoch verbleibt den nationalen Gesetzgebern die Möglichkeit, ...

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzungen von Pensionskassenleistungen - Einstandspflicht - Anpassung laufender Leistungen - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Das BAG hat mit Urteil vom 21.7.2020 – 3 AZR 142/16 – wie folgt entschieden: 1. Durch § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG wird im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung ein auf zwei Jahre begrenzter, objektiver Ausschluss von Zusagen und Verbesserungen bestehender Zusagen angeordnet. Eine Verbesserung iSd. Vorschrift liegt auch bei ...