ArbG Wesel: Verbot technischer Überwachung zur Sicherstellung der Abstandseinhaltung wegen COVID-19
ArbG Wesel, Beschluss vom 24.4.2020 – 2 BVGa 4/20BAG: Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten nach Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 95/19BAG: Tarifvertragliche Veränderungen der Anpassungsregelungen in der bAV
BAG, Urteil vom 18.2.2020 – 3 AZR 258/18BAG: Grundrechtsbindung der Tarifparteien
BAG, Urteil vom 19.12.2019 – 6 AZR 563/18BGH: Maßgeblicher Zeitpunkt bei der fiktiven Schadensberechnung
BGH, Urteil vom 18.2.2020 – VI ZR 115/19BGH: Gewerberaummietvertrag – Vereinbarung über Umlage „sämtlicher Betriebskosten“ ist hinreichend bestimmt
BGH, Urteil vom 8.4.2020 – XII ZR 120/18BVerfG: EZB-Beschlüsse zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
BVerfG, Urteil vom 5.5.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15FG Köln: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betrieb einer Flugzeugvercharterung mit fehlender Einkünfteerzielungsabsicht
FG Köln, Urteil vom 4.7.2019 – 10 K 1962/15FG Münster: Gewerbliche Prägung einer Stiftung & Co. KG
FG Münster, Urteil vom 27.2.2020 – 3 K 3593/16 FFG Köln: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betrieb einer Flugzeugvercharterung mit fehlender Einkünfteerzielungsabsicht
Das FG Köln hat mit Urteil vom 4.7.2019 – 10 K 1962/15 – wie folgt entschieden: 1. Eine Flugzeug-Vercharterung ist nicht typischerweise in der Nähe des Hobbybereichs anzusiedeln, ...EuGH: Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes können bei den italienischen Gerichten eine Haftungsklage gegen die italienischen Einrichtungen erheben, ...
... die dieses Schiff klassifiziert und zertifiziert habenGeneralanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im Rechtsstreit über staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs zurückweisen
Der GA Hogan schlägt mit Schlussantrag vom 7. 5. 2020 – Rs. C-594/18 P; Österreich gegen Kommission, ...LG Frankfurt a. M. : Irreführende Werbung eines Legal-Tech-Anbieters - Gericht untersagt Werbung mit Kostenfreiheit
Das LG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 17.4.2020 - 3-12 O 8/19 - auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten die Werbung mit dem Hinweis „Kein Kostenrisiko die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ ...BAG: Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG)
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft kann Beitragsansprüche für gewerbliche Arbeitnehmer im Weg einer sog. Durchschnittsbeitragsklage geltend machen. Sie kann dafür die ...BDB: Deutsche Kreditwirtschaft kritisiert neuerliche Pläne für Finanztransaktionssteuer
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt erneut vor der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT), auch in der reduzierten Form einer reinen „Aktiensteuer“. Es ist ein Alibiprojekt, das mehrBT: Totalverluste aus Termingeschäften: Keine Angaben zu Gerichtsverfahren
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren es wegen Nichtberücksichtigung von Totalverlusten aus Termingeschäften ...FG Münster: Gewerbliche Prägung einer Stiftung & Co. KG
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.2.2020 – 3 K 3593/16 F – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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