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27.02.2020
Volltext-Urteile
27.02.2020
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27.02.2020
Volltext-Urteile
OLG Brandenburg: Vollstreckung der Erteilung eines Buchauszuges
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.2.2020 – 7 W 38/19
27.02.2020
Volltext-Service
27.02.2020
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BGH: Inbox-Werbung – Vorabentscheidungsersuchen
BGH, Beschluss vom 30.1.2020 – I ZR 25/19
27.02.2020
Nachrichten
BFH: Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH Vorlage) vom 19.11.2019 – VII R 17/18 - entschieden: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, ...
27.02.2020
Nachrichten
BFH: Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. d. § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – XI R 35/17 - entschieden: Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, dass ein vorläufiger Sachwalter bestellt wird, sowie eine Anordnung gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO erlässt.
27.02.2020
Nachrichten
BFH: Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)
Der BFH hat mit Urteil vom 3.12.2019 – X R 12/18 - entschieden: Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar und führt nicht zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente.
27.02.2020
Nachrichten
BFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten
Der BFH hat mit Urteil vom 5.11.2019 – X R 12/17 - entschieden: Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V. m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassen.
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