FG Nürnberg: Auch für nicht dem BetrAVG unterliegende Entgeltumwandlungszusagen gilt § 6a Abs. 5 EStG
FG Nürnberg, Urteil vom 2.4.2019 – 1 K 836/18, Rev. eingelegt (Az. BFH XI R 9/19)BFH: Outsourcing bei Finanzdienstleistungen
BFH, Urteil vom 13.11.2019 – V R 30/19 (V R 6/15)BFH: Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung
BFH, Urteil vom 23.10.2019 – III R 14/18BFH: Verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG?
BFH, Beschluss (BVerfG-Vorlage) vom 23.10.2019 – XI R 43/18EuGH: Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, Geltendmachung des vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlusts
EuGH, Urteil vom 27.2.2020 – C-405/18, AURES Holdings a.s. gegen Odvolací finanční ředitelstvíEuGH: Das mit der ungarischen Werbe-steuer zusammenhängende Sanktionssystem verstößt gegen das Unionsrecht.
EuGH, Urteil vom 3.3.2020 – C-482/18, Google Ireland Limited gegen Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és VámigazgatóságaOLG Köln: Wirksamkeit einer die Änderung der AGB einer Bank mittels Zustimmungsfiktion erlaubenden Klausel
OLG Köln, Urteil vom 19.12.2019 – 12 U 87/18OLG Köln: Konkludenter Verzicht auf die Anteilsgewährung bei Verschmelzung beteiligungsidentischer Schwestergesellschaften
OLG Köln, Beschluss vom 22.01.2020 – I-18 Wx 22/19BGH: Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen durch Automobilhersteller – Ersatzteilinformation II
BGH, Urteil vom 30.1.2020 – I ZR 40/17BGH: Kunde ist Hersteller einer Privatkopie bei Internet-Radiorecorder
BGH, Urteil vom 5. 3. 2020 – I ZR 32/19BGH: Prozessfinanzierung durch Rechtsschutzversicherer – konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung
BGH, Urteil vom 13.2.2020 – IX ZR 90/19BGH: Zur Auszahlung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
BGH, Urteil vom 28.1.2020 – II ZR 10/19EuGH: Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines Teilflugs bei einheitlicher Buchung
PM EuGH Nr. 16/20 vom 20.2.2020BT: Zur Interessenvertreter-Einflussnahme auf den Gesetzentwurf, Grenze zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995: Überkontrolle erreicht
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/17303) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ...EuGH: Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat, Geltendmachung des vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlusts
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.2.2020 – C-405/18 – wie folgt entschieden:GA Kokott (EuGH-Schlussanträge): Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlägt GA Kokott dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden (Schlussanträge vom 5. 3. 2020 – Rs. C-66/18, Europäische Kommission gegen Ungarn, ECLI:EU:C:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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