Niedersächsisches FG: Auflösung negativer Ergänzungsbilanzen, wenn ein Gesellschafter gegen Abfindung und unter Auflösung der für ihn spiegelbildlich gebildeten positiven Ergänzungsbilanz aus der Personengesellschaft ausscheidet
Niedersächsisches FG, Gerichtsbescheid vom 9.9.2019 – 3 K 52/17, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 27/19)OLG Dresden: Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen – Sanktionierung eines Verstoßes gegen das Verbot der „Hassrede“
OLG Dresden, Beschluss vom 19.11.2019 – 4 U 1471/19OLG München: Analoge Anwendung des § 89b HGB auf einen Vertragshändler
OLG München, Urteil vom 5.12.2019 – 23 U 2136/18BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel
BGH, Urteil vom 4.7.2019 – I ZR 161/18BGH: Nach den Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz entstandener Erstattungsanspruch kann auch nach dem Stichtag 1.11.2008 verfolgt werden
BGH, Urteil vom 12.12.2019 – IX ZR 328/18BGH: Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters im Fall einer Betriebsfortführung
BGH, Beschluss vom 19.12.2019 – IX ZB 72/18BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Änderung der Firma einer AG – satzungsändernder HV-Beschluss erforderlich
BGH, Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17BFH: Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel
Der BFH hat mit Urteil vom 4.9.2019 – X R 43/17 - entschieden: Konnte der Steuerpflichtige in rentenrechtlich zulässiger Weise Nachzahlungen von Vorsorgebeiträgen für ein vorangegangenes Kalenderjahr leisten, die jedoch erst im Zahlungsjahr rentenrechtlich wirksam werden, ...BFH: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 17.9.2019 – VII R 31/18 - entschieden: 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. ...BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 18.9.2019 – XI R 33/18 - entschieden: 1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführen zu können. ...BFH: Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
Der BFH hat mit Urteil vom 15.10.2019 – V R 14/18 - entschieden: Der Vorsteuerabzug setzte nach der Rechtslage im Jahr 1999 eine Rechnung oder Gutschrift in Papierform voraus.BFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – XI R 3/19 und Beschluss vom 18.9.2019 – XI R 7/19 - entschieden: 1. Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG einer nationalen Rechtsprechung entgegen, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung keine für die Finanzbehörden erkennbare Zuordnungsentscheidung abgegeben wurde? ...BFH: Unternehmensidentität – Kein „ruhender Gewerbebetrieb“ im Gewerbesteuerrecht – Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16 - entschieden: 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i. S. des § 10a GewStG geht unter, wenn zum Schluss des Erhebungszeitraums zwar eine die einkommensteuerrechtliche Existenz des Betriebs unberührt lassende Betriebsunterbrechung („ruhender Gewerbebetrieb“) gegeben ist, gewerbesteuerrechtlich hiermit aber die werbende Tätigkeit nicht nur vorübergehend unterbrochen bzw. eine andersartige werbende Tätigkeit aufgenommen wird. Es entfällt die für die Verlustfeststellung erforderliche Unternehmensidentität. ...BGH: Keine Befugnis des Insolvenzverwalters zur Firmenänderung
Mit Beschluss vom 26.11.2019 – II ZB 21/17 - hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich ...BGH: Zur Rechtmäßigkeit von Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern
BGH, Beschluss vom 30. 1. 2020 – I ZR 25/19Corona Rechtsinformation
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