BFH: Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. d. § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“

BFH, Urteil vom 10.12.2019 – IX R 23/18

BAG: Gestaltungsspielraum bei tariflicher Altersfreizeit

BAG, Urteil vom 22.10.2020 – 9 AZR 71/19

BAG: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaubsansprüchen

BAG, Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 98/19

BAG: Sittenwidrigkeit einer Kündigung

BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 107/19

BAG: Anforderungen an die Bestimmtheit des Streitgegenstands bei Klage auf Sozialkassenbeiträge

BAG, Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 177/18

BAG: Eingruppierungsfragen von Schiffsführern

BAG, Urteil vom 18.9.2020 – 4 AZR 42/19

BFH: Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

BFH, Urteil vom 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17)

BAG: Kein deutscher Rechtsweg bei im Ausland angestelltem Lehrer wegen Anwendbarkeit griechischen Rechts

BAG, Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 81/19

OLG Brandenburg: Kaufmannseigenschaft eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.1.2020 – 7 W 51/17

BAG: Anspruch auf Feiertagsvergütung von Zeitungszustellern

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 352/18

BAG: Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

BAG, Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 223/19

BAG: Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag

BAG, Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18

EuGH: Berechnung von Sozialleistungen von Wanderarbeitnehmern

EuGH, Urteil vom 23.1.2020 – C-29/19, ZP gegen Bundesagentur für Arbeit

FG Münster: In welchem Zeitraum sind aufgrund einer Außenprüfung endgültig nicht zum Abzug zugelassene Vorsteuerbeträge bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen gewinnmindernd zu berücksichtigen?

FG Münster, Urteil vom 20.8.2019 – 12 K 2903/15 G, F, rkr.

BMF: Grund­sät­ze zur ord­nungs­mä­ßi­gen Füh­rung und Auf­be­wah­rung von Bü­chern, Auf­zeich­nun­gen und Un­ter­la­gen in elek­tro­ni­scher Form so­wie zum Da­ten­zu­griff (GoBD)

BMF, Schreiben vom 28.11.2019 – IV A 4 – S 0316/19/10003 :001

BFH: Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – XI R 17/19 (XI R 7/16) - entschieden: Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.

BFH: Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß er-klärten Veräußerungsgewinns i.S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip"

Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 23/18 - entschieden: 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache in einer fehler-haften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler begründet ist oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht. ...

BFH: Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – V R 23/19 (V R 62/17) - entschieden: 1. Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. ...