EU-Kommission: EU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei

Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Sanierungsklausel ermöglicht es einem notleidenden Unternehmen, Verluste in einem bestimmten Jahr mit Gewinnen in zukünftigen Jahren zu verrechnen, trotz Veränderungen in der Aktionärsstruktur. ...

BAG: Zeitungszusteller - Entgeltzahlung an Feiertagen - Unabdingbarkeit der gesetzlichen Regelung - Berechnung der Vergütung - Entgeltausfallprinzip

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitszeit an einem gesetzlichen Feiertag ausfällt, hat nach § 2 Abs. 1 EFZG Anspruch auf Entgeltzahlung, wenn der Feiertag die alleinige Ursache für den Arbeitsausfall ist. Diese Voraussetzung ist bei einem Zeitungszusteller erfüllt, wenn ...

IDW: Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers nach § 12 Werkstättenverordnung

BGH: Ersatzteilinformation II: Keine Diskriminierung durch entgeltpflichtiges Informationsportal

BGH, Urteil vom 30. 1. 2020 – I ZR 40/17

BFH: Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel

BFH, Urteil vom 4.9.2019 – X R 43/17

BFH: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

BFH, Urteil vom 17.9.2019 – VII R 31/18

BFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH; mögliche Geschäftsveräußerung bei Begründung einer Organschaft

BFH, Urteil vom 18.9.2019 – XI R 33/18

BFH: Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

BFH, Urteil vom 15.10.2019 – V R 14/18

BFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

BFH, Beschluss vom 18.9.2019 – XI R 7/19

BFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

BFH, Urteil vom 18.9.2019 – XI R 3/19

BFH: Unternehmensidentität - Kein "ruhender Gewerbebetrieb" im Gewerbesteuerrecht - Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

BFH, Urteil vom 30.10.2019 – IV R 59/16

LAG Berlin-Brandenburg: Begünstigungsverbot gegenüber Personalräten wegen Höhergruppierung und Zeitgutschriften

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.10.2019 – 17 Sa 2297/18

BAG: Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen fehlender Einladung zum Vorstellungsgespräch

PM Nr. 5/20 zu BAG, Urteil vom 23.1.2020 – 8 AZR 484/18

BAG: Entgeltsicherung und Urlaubsanspruch nach Heimarbeitsgesetz

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 9 AZR 41/19

BAG: Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der Konditionen in der bAV

BAG, Urteil vom 20.8.2019 – 3 AZR 251/17

EuGH: Aufgestockte Altersrente nach drei Jahren Aufenthalt und zwölf Monaten (Teil-)Erwerbstätigkeit im Mitgliedstaat

EuGH, Urteil vom 22.1.2020 – C-32/19, AT gegen Pensionsversicherungsanstalt

BGH: Unanwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB in der Eigenverwaltung

BGH, Urteil vom 3.12.2019 – II ZR 457/18

OLG München: Keine allgemeingültige Bagatellgrenze bei der Unternehmensbewertung

OLG München, Beschluss vom 2.9.2019 – 31 Wx 358/16, rkr.