BAG: Elternteilzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 435/18 – wie folgt entschieden: 1. Lehnt der Arbeitgeber das Angebot eines Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzusetzen, ab, kann er in einem späteren Prozess die von ihm begehrte Klageabweisung nur auf solche Gründe stützen, die ...

Christiane Kühn, LL.M./Dr. Kuuya Josef Chibanguza, LL.B.: Incoterms® 2020* – Die neuen internationalen Handelsklauseln

Zum Jahreswechsel sind die neuen Handelsklauseln der internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Sie werden den Geschäftsalltag im internationalen Warenkauf mehr und mehr prägen. Es ist ...

IASB: Änderungen an IAS 1 (Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig)

Der IASB hat am 23.1.2020 Änderungen an IAS 1 zur Klassifizierung von Schulden als kurz- oder langfristig veröffentlicht.

BGH: Sonntagsverkauf von Backwaren

Der BGH hat mit Urteil vom 17.10.2019 – I ZR 44/19 - entschieden: Unbelegte Brötchen und Brot sind zubereitete Speisen, die ein Bäckereibetrieb mit angeschlossenem Café nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG ohne Bindung ...

BT: Defizite beim Kampf gegen Steuerbetrug

Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle ist nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden unbefriedigend. Innerhalb Deutschlands dauere es im Regelfall vier bis 16 Wochen, um von den Banken Informationen zu Empfangskonten von Geldtransaktionen zu erhalten, erklärte Oberstaatsanwalt Marcus Paintinger von der Staatsanwaltschaft München I in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP). ...

BAG: Herabsetzung der Vergütung einer Lehrkraft durch Rechtsvorschriften der Republik Griechenland - Unzuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit - Grundsätze der Staatenimmunität

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 81/19 – wie folgt entschieden: 1. Ausländische Staaten können Staatenimmunität beanspruchen und sind der deutschen Gerichtsbarkeit nach § 20 Abs. 2 GVG nicht unterworfen, soweit der Rechtsstreit ihre hoheitliche Tätigkeit betrifft (Rn. 17 f.). 2. Danach ist eine Klage vor deutschen Gerichten unzulässig, mit der sich ein Arbeitnehmer, der griechischer Staatsangehöriger und ...

BAG: Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 71/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Tarifvertragsparteien sind grundsätzlich darin frei, den Zweck einer tariflichen Leistung zu bestimmen. Sie verfügen im Rahmen ihrer Normsetzungskompetenz aus Art. 9 Abs. 3 GG über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung sowie über eine Einschätzungsprärogative bezüglich der Bewertung der ...

BGH: Verkehrsverständnis eines Gütesiegels oder Prüfzeichens – IVD-Gütesiegel

Der BGH hat mit Urteil vom 4.7.2019 - I ZR 161/18 – entschieden: a) Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. b) Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahingehend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien ...

BReG: Regierungsentwurf zur Umsetzung der elektronischen Finanzberichterstattung nach ESEF

Am 22.1.2020 hat die Bundesregierung (BReG) den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren

FG Münster: Zum Wertansatz einer Deponierückstellung in der Steuerbilanz gemäß BilMoG

FG Münster, Urteil vom 27.6.2019 – 8 K 2873/17 F, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 24/19)

BAG: Eigenanteil zur betrieblichen Altersversorgung der IKK classic

PM Nr. 3/20 zu BAG, Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 73/19

BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

PM Nr. 2/20 zu BAG, Urteil vom 21.1.2020 – 1 AZR 149/19, u. a.

FG Münster: Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gem. § 34 EStG auf einen in 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus Kündigung einer Unterbeteiligung, wenn

FG Münster, Urteil vom 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E

BAG: Anrechnung von Vordienstzeiten in der betrieblichen Altersversorgung

BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 332/18

BAG: Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

BAG, Urteil vom 18.9.2019 – 5 AZR 240/18

Hessisches FG: Besteuerungszeitpunkt für die Erbschaftssteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft im Ausland

Hessisches FG, Urteil vom 22.8.2019 – 10 K 1539/17

BFH: Vertretungspflicht vor dem BFH

BFH, Beschluss vom 28.11.2019 – II B 49/19

BFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

BFH, Urteil vom 18.9.2019 – XI R 19/17