GA Bobek (Schlussanträge): Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden
GA Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, die Fragen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) wie folgt zu beantworten (Schlussanträge vom 6. 2. 2020 – Rs. C-581/18, RB gegen TÜV Rheinland ...BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG
Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2020 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs. 1 FKAustG automatisch ausgetauscht (§ 27 Abs. 1 FKAustG). ...EU-Kommission: Investitionen in Blaue Wirtschaft
Am 4.2.2010 hat die Europäische Kommission in Partnerschaft mit dem Europäischen Investitionsfonds, den BlueInvest-Fonds, einen Investitionsfonds für die blaue Wirtschaft, gestartet. Die blaue Wirtschaft umfasst Wirtschaftstätigkeiten im Zusammenhang mit den Ozeanen, Meeren und Küsten, die hier tätigen Unternehmen entwickeln, ...BAG: Auflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen
Das BAG hat mit Beschluss vom 18.9.2019 – 7 ABR 44/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber kann nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses beim Arbeitsgericht beantragen, das nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG begründete Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer ...IPSASB: Änderungen an IPSAS 19
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat am 31.1.2020 den Standard “Kollektive und individuelle Leistungen (Änderungen an IPSAS 19)“ veröffentlicht. Der StandardEFRAG: Empfehlung zur Bewertung von Eigenkapitalinstrumenten an die Europäische Kommission
-tb- Die Europäische Kommission hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) mit einer technischen Beratung zur Bilanzierung und Bewertung von langfristigen Investitionen inEuGH: Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 4. 2. 2020 – verb. Rs. C-515/17 P und C-561/17 P, Uniwersytet Wrocławski/Tschechische Republik (C-515/17 P), Exekutivagentur für die Forschung (REA)/Republik ...EuGH: Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung ...
... den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ...OLG Karlsruhe : Dieselverfahren – kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG
Der u. a. für sog. „Dieselverfahren“ zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe Der Kläger leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 EUR zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 EUR. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Streitgegenstand einer Beitragsklage - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 30.10.2019 – 10 AZR 177/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft für gewerbliche Arbeitnehmer ist regelmäßig hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche ...BStBK: Vereinbare Tätigkeiten
Mit den „Hinweisen für die Tätigkeit des Steuerberaters als Prüfer von Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz“ erhalten Steuerberater Hilfestellungen für einen Einstieg in dieses noch recht neue Aufgabenfeld. Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen sind unter bestimmten Voraussetzungen zur Abgabe und Hinterlegung von Vollständigkeitserklärungen verpflichtet. Diese werden von Steuerberatern geprüft. ...BReg: Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen – Gesetzentwurf für Änderungen im deutschen Recht
Das Bundeskabinett hat am 22.1.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. ...OLG Brandenburg: Kaufmannseigenschaft eines Wasser- und Abwasserzweckverbandes
Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 30.1.2020 – 7 W 51/17 - entschieden: Im Einspruchsverfahren in Registersachen ist neben dem gesetzlichen Vertreter, gegen den sich die Androhung des Zwangsgeldes richtet, auch die von ihm vertretene Körperschaft beteiligt, ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung
Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 281/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Unklarheit iSd. § 305c Abs. 2 BGB besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt, mithin die Auslegung einer einzelnen Bestimmung ...EU-Kommission: Online-Einkäufe – zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte
Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den heute (Freitag) von der Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings („Sweeps“) von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden. Das Screening wurde von Verbraucherschutzbehörden ...DPR: Tätigkeitsbericht 2019
Im Jahr 2019 hat die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) 86 Prüfungen (Vorjahr: 84) abgeschlossen, davon 79 Stichprobenprüfungen, sechs Anlassprüfungen und eine Prüfung, die auf VerlangenLG Bonn: Beendigung des Schuldnerverzugs durch WhatsApp-Nachricht
LG Bonn, Urteil vom 31. 1. 2020 – 17 O 323/19Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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