BAG: Arbeitnehmerbegriff i. S. d. Unionsrechts findet im EntgTranspG Anwendung

PM Nr. 17/20 zu BAG, Urteil vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19

BAG: Bildung des Wirtschaftsausschusses im Gemeinschaftsbetrieb

BAG, Beschluss vom 26.2.2020 – 7 ABR 20/18

BAG: Sicherer Übermittlungsweg über beA

BAG, Beschluss vom 5.6.2020 – 10 AZN 53/20

BFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang

BFH, Urteil vom 4.3.2020 – II R 2/17

BFH: Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft

BFH, Urteil vom 27.11.2019 – II R 24/17

BFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen FA

BFH, Urteil vom 13.2.2020 – VI R 37/17

BFH: Ladungsfrist bei Terminverlegung – Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II

BFH, Urteil vom 19.12.2019 – IV R 53/16

BFH: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten

BFH, Urteil vom 5.12.2019 – II R 9/18

BFH: Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. (wortgleich mit § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG n.F.) begünstigtem Vermögen?

BFH, Beschluss vom 28.4.2020 – IX R 11/19

Brandenburgisches OLG: Keine Firmenfortführung durch Etablissementbezeichnung – „Stutenhaus“

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24.6.2020 – 7 U 44/19

EuGH: Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Pflichtangaben eines Unternehmers auf der Website

EuGH, Urteil vom 25.6.2020 – C-380/19, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband eV gegen Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG

Hanseatisches OLG Hamburg: Keine Pflicht zur Werbekennzeichnung von Influencer-Post bei offensichtlicher Werbung

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 2. 7. 2020 – 15 U 142/19

GA Kokott: Der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte müssen eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüften lassen können

GAin Kokott, Schlussanträge vom 2. 7. 2020 – verb. Rs. C-245/19 und C-246/19; État du Grand-duché de Luxembourg, ECLI:EU:C:2020:516

BAG: Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

Das BAG hat mit Beschluss vom 26.2.2020 – 7 ABR 20/18 – wie folgt entschieden: 1. Führen zwei Unternehmen, die jeweils für sich genommen die Voraussetzungen von § 106 Abs. 1 BetrVG erfüllen, gemeinsam einen Betrieb ...

EFRAG: Stellungnahmen zu fünf Entwürfen von Übernahmeempfehlungen

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat diese Woche fünf Entwürfe zu Übernahmeempfehlungen verfasst. Die Entwürfe betreffen die Standardänderungen an IFRS 3, IFRS 4, IFRS 17,

EuGH: Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Pflichtangaben eines Unternehmers auf der Website

Mit Urteil vom 25.6.2020 - C-380/19 – hat der EuGH entschieden: Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist dahin auszulegen, ...

BAG: Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg - Versand aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS)

Das BAG hat mit Beschluss vom 5.6.2020 – 10 AZN 53/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ohne qualifizierte elektronische Signatur (qeS) versandt wird, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg iSv. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO eingereicht, wenn ...

BMF: FAQ „Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung“

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt....