EuGH: Klage gegen missbräuchliche Vertragsklausel - Verjährungsfrist

EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-698/18, SC Raiffeisen Bank SA gegen JB (C‑698/18) und BRD Groupe Société Générale SA gegen KC (C‑699/18)

EuGH: VW-Abgasskandal – Geschädigte können Ansprüche aus unerlaubter Handlung im Heimatland geltend machen

EuGH, Urteil vom 9.7.2020 – C-343/19, Verein für Konsumenteninformation gegen Volkswagen AG

BGH : Privacy Shield - Ungültigkeit der EU-US-Datenschutzvereinbarung

Mit Urteil vom 16.7.2020 – C-311/18 – hat der EuGH den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, ...

EuGH: Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Transportunternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, ...

... das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu

GA Bobek: plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der unmittelbaren Betroffenheit

GA Bobek, Schlussanträge vom 16. 7. 2020 – Rs. C-352/19 P; Région de Bruxelles-Capitale gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:C:2020:588

BAG: Verhaltensbedingte Kündigung - Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit - Interessenabwägung - Revisibilität allgemeiner Erfahrungssätze

Das BAG hat mit Urteil vom 7.5.2020 – 2 AZR 619/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und ...

BVerwG: Zulassung für bundesweites Fernsehprogramm durch andere Landesmedienanstalt

BVerwG, Urteil vom 15. 7. 2020 – 6 C 6.19

IDW: Ergänzung des Teils 3 des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung und Prüfung

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat ein erstes Update des Fachlichen Hinweises „Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung

BVerwG: Parallel-Entscheidung des BVerwG zu BVerwG, Zulassung für bundesweites Fernsehprogramm durch andere Landesmedienanstalt

BVerwG, Urteil vom 15. 7. 2020 – 6 C 25.19

BGH: Insolvenzanfechtung - doppelseitiges Treuhandverhältnis - Gleichstellung von Darlehensgeber und Gesellschafter von der Ausgestaltung der Rechtsstellung abhängig

Mit Urteil vom 25.6.2020 - IX ZR 243/18 – hat der BGH entschieden: Der Insolvenzverwalter hat für eine Anfechtung einer Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt hat, darzulegen und zu beweisen, dass der Dritte kein Gesellschafter des Schuldners ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Dritte einem Gesellschafter gleichzustellen ist, ...

BAG: Kündigung in der Air-Berlin-Insolvenz - Annahmeverzug - Grundurteil

Das BAG hat mit Urteil vom 13.2.2020 – 6 AZR 208/19 – wie folgt entschieden: Der Erlass eines Grundurteils kommt gemäß § 304 Abs. 1 ZPO nur in Betracht, wenn ...

BGH: Wirksame Anmeldung einer Insolvenzforderung erfordert hinreichende Individualisierung, nicht aber die schlüssige Begründung der Forderung

Der BGH hat mit Urteil vom 25.6.2020 - IX ZR 47/19 – entschieden: Die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung ist nur wirksam, ...

ESMA: Leitlinien zur Vollständigkeit und Konsistenz der Daten von Verbriefungsregistern

-tb- Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation am 10.7.2020 ihren Abschlussbericht über die Leitlinien für die Vollständigkeit und

BG: Betriebsbedingte Kündigung in der Air-Berlin-Insolvenz - Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige - Befugnisse des Schuldners in der vorläufigen Eigenverwaltung

Das BAG hat mit Urteil vom 14.5.2020 – 6 AZR 235/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Anordnung einer vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO bewirkt keine Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO. Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens sind aber gegebenenfalls Fristverlängerungen zu gewähren oder Termine zu verlegen (Rn. 53 ff.). 2. Der Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG bezieht sich nur auf die Vorschriften des Ersten und ...

DRSC: Stellungnahme an EU-Kommission zur erneuten Debatte zur IAS-VO

Im Zuge der Konsultation über die erneuerte nachhaltige Finanzierungsstrategie (Consultation on the renewed sustainable finance strategy) der Europäischen Kommission (KOM) hat das Deutsche

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Gesamtzusage

Das BAG hat mit Beschluss vom 23.7.2020 – 3 AZN 442/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Entscheidungen des Senats zum Wegfall des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage - nach Abschaffung des bis zum 31. Dezember 1998 im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Sicherungsfalls der ...

EuGH: Petitionsausschuss kann datenschutzrechtlich Verantwortlicher sein

EuGH, Urteil vom 9. 7. 2020 – C-272/19

EuGH: Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung ...

... im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher