Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch
Die Europäische Kommission hat am 22.3.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von ...BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine ...BT: Grüne mit Plan gegen Umsatzsteuerbetrug
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. In einem Antrag (BT-Drs. 19/17748) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererstattung zu einem generellen Reverse-Charge-Verfahren einzusetzen. ...BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Installation von Leckwarnsystemen - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 18.12.2019 – 10 AZR 424/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Installation eines Leckwarnsystems an einer bereits fertig verlegten Kunststoffmantelrohrleitung handelt es sich nicht um ...CEN/CENELEC: Europäische Normen für medizinische Geräte und Schutzausrüstungen frei zugänglich
Auf die dringende Bitte der EU-Kommission haben sich das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) in Zusammenarbeit mit allen ihren ...Europäische Kommission: Genehmigung staatlicher Beihilfen in Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark durch die Kommission
p> Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Dänemark haben am Wochenende grünes Licht von der europäischen Wettbewerbsaufsicht für staatliche Beihilfen bekommen, mit denen sie ihre Wirtschaft in ...COVID-19: AdR-Präsident fordert einen neuen EU-Notfallmechanismus bei Gesundheitskrisen zur Unterstützung der Regionen und Städte
Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, ApostolosCoronavirus: Stoppt die Alleingänge! Europa muss jetzt gemeinsam handeln
Langfristig Finanzstabilität sichern: Wir brauchen einen koordinierten Fiskalplan auf europäischer Ebene und den massiven Einsatz Eigenkapital-ähnlicherBVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. ...ifo Institut: 56,2 % der deutschen Firmen leiden unter Folgen der Corona-Epidemie
Die deutsche Wirtschaft leidet erheblich unter den Folgen der Corona-Epidemie. 56,2 % der Unternehmen spüren derzeit negative Auswirkungen. Das ergab eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts unterBaFin: Coronavirus – ESMA thematisiert frühzeitig Notfallpläne und Transparenz
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat den Finanzmarktteilnehmern am 11.3.2020 Empfehlungen im Hinblick auf die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Finanzmärkte gegeben. ...Von der Leyen: „Wir stützen unsere Wirtschaft ohne Wenn und Aber“
Die Europäische Union begegnet der Coronakrise entschieden mit allen denkbaren gemeinsamen Instrumenten. „Alles das, was in dieser Krise hilft, wird eingesetzt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin ...FinMin Thüringen : Kurzinformationen und Handlungsempfehlungen für Unternehmen und Steuerpflichtige, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind
Um die Liquidität Ihres Unternehmens sicherzustellen, können folgende Anträge beim FA gestellt werden: – Antrag auf Stundung ...BAG: Zwangsvollstreckung einer vom Betriebsrat eingegangenen Handlungsverpflichtung durch Inanspruchnahme einzelner Betriebsratsmitglieder - Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen Betriebsratsmitglieder
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18 – wie folgt entschieden: Hat sich der Betriebsrat gegenüber einzelnen Betriebsratsmitgliedern in einem gerichtlichen Vergleich zur Vornahme unvertretbarer Handlungen verpflichtet, kann die Zwangsvollstreckung aus ...BAG: Schadensersatz - vorgerichtliche Anwaltskosten des Geschädigten - Ausschluss von materiell-rechtlichen Kostenerstattungsansprüchen
Das BAG hat Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293/18 – wie folgt entschieden: 1. Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten gehören zwar grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten. Der Schädiger hat aber nicht ...BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls - Darlegungs- und Beweislast
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während ...BAG: Begrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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