BT: Grüne mit Plan gegen Umsatzsteuerbetrug

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt eine wirksame Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. In einem Antrag (BT-Drs. 19/17748) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich für einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuererstattung zu einem generellen Reverse-Charge-Verfahren einzusetzen. Dieses Reverse-Charge-Verfahren bedeutet eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Außerdem soll es ein digitales Verfahren zur Abwicklung der Umsatzsteuererstattung über unterschiedliche Konten geben. Unter Berufung auf Schätzungen der EU-Kommission wird der europäische Steuerschaden durch die organisierte Umsatzsteuer-Kriminalität auf rund 50 Mrd. Euro beziffert.

(Quelle: hib-Mitteilung Nr. 294/2020 vom 13.3.2020)