LArbG Baden-Württemberg: Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen - Bestreiten mit Nichtmehrwissen

LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.1.2020 – 4 Sa 19/19

BAG: Kürzung von Vergütung der Fahrzeit von Außendienstmitarbeitern unwirksam

PM Nr. 12/20 zu BAG, Urteil vom 18.3.2020 – 5 AZR 36/19

BAG: Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

BAG, Urteil vom 28.11.2019 – 8 AZR 293/18

BAG: Kein Recht des Betriebsrats auf Klauselerteilung in der Zwangsvollstreckung

BAG, Beschluss vom 23.10.2019 – 7 ABR 7/18

BFH: Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem

BFH, Urteil vom 16.1.2020 – V R 42/17

BFH: Ermittlung abziehbarer Vorsteuer

BFH, Urteil vom 23.10.2019 – XI R 18/17

BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 11.12.2019 – XI R 16/18

BFH: „Zwischenvermietung“ für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich

BFH, Urteil vom 3.9.2019 – IX R 10/19

BFH: Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

BFH, Urteil vom 29.10.2019 – VIII R 16/16

BFH: Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

BFH, Urteil vom 19.12.2019 – VI R 8/18

BFH: Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil

BFH, Urteil vom 16.1.2020 – VI R 31/17

BGH: Gewerberaummietvertrag – zur Wirksamkeit von Klauseln zum Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz

BGH, Urteil vom 26.2.2020 – XII ZR 51/19

BGH: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto

BGH, Urteil vom 11.2.2020 – II ZR 427/18

BVerfG: Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

BVerfG, Beschluss vom 13.2.2020 – 2 BvR 739/17

FG Baden-Württemberg: Darf ein selbständiger Buchhalter Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen leisten?

Der Kläger, ein selbständiger Buchhalter, buchte unter Verwendung eines Buchhaltungsprogramms für seine Mandanten auf der Basis der ihm von diesen zur Verfügung gestellten Unterlagen die laufenden Geschäftsvorfälle, erstellte sodann die Umsatzsteuervoranmeldungen, ...

BAG: Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

Das BAG hat mit Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 33/19 – wie folgt entschieden: 1. Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen (Rn. 22). 2. Einem Arbeitnehmer, der sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, steht mangels Arbeitspflicht ...

FG Münster: Zur Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand bei der Asphaltierung einer Hoffläche

FG Münster, Urteil vom 22.1.2020 – 13 K 3039/16 E, rkr.

BFH: Krankheitskosten bei einem Wegeunfall zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte

Der BFH hat mit Urteil vom 19.12.2019 – VI R 8/18 – entschieden: Aufwendungen in Zusammenhang mit der Beseitigung oder Linderung von Körperschäden, die durch einen Unfall auf einer beruflich ...