DAV: Hilfe für Anwaltskanzleien in der Corona-Krise mit FAQs
Die Coronakrise trifft auch Kanzleien und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die FAQs des DAV geben Orientierung – was Anwältinnen und Anwälte jetzt wissen sollten. Der DAV schreibt die FAQs fort ...BAG: Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 579/18 – wie folgt entschieden: 1. Hat ein Arbeitnehmer im Bergbau seine Pausenzeiten unter Tage zu verbringen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG), sind diese vergütungspflichtig (Rn. 15 ff.). 2. Die Regelungen des Bundesberggesetzes erfassen nicht ...IDW: Corona-Virus - Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen auf Unternehmensbewertungen
Es ist davon auszugehen, dass Unternehmen nach der Krise in vielen Fällen nicht mehr auf die gleiche Nachfrage nach Produkten und Dienstleitungen treffen werden und nicht mehr die gleichenEuGH: Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges
Der EuGH (8. Kammer) hat mit Urteil vom 12. 3. 2020 – Rs. C-832/18: A u.a. gegen Finnair Oyj, ECLI:EU:C:2020:204 entschieden:BFH: Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2019 – XI R 18/17 – entschieden: Eine Schätzung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuer unter Verwendung eines selektiven Personalschlüssels ist nicht als sachgerechte Schätzung anzusehen; es besteht daher kein Vorrang gegenüber einer Schätzung anhand des Verhältnisses der gesamten steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen.BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Individualisierung von Beitragsansprüchen im Mahnantrag - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Das BAG hat mit Urteil vom 27.11.2019 – 10 AZR 476/18 – wie folgt entschieden: 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn zwar keine Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG eingereicht worden ist, der Mahnantrag aber ...BMWi: Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei Umsetzung durch die Länder steht
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das BundesfinanzministeriumOVG Hamburg : Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften - Eilantrag auch in zweiter Instanz ohne Erfolg
Das OVG Hamburg hat mit Beschluss vom 26.3.2020 – 5 Bs 48/20 - die Beschwerde einer Betreiberin mehrerer Einzelgeschäfte für den Handel mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern zurückgewiesen, die sich mit ihrem Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus in Hamburg vom 16.3.2020 gewandt hatte ...EuGH: Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen Maßnahmen aus dem Jahr 2017 über eine Regelung für Disziplinarverfahren gegen Richter für unzulässig
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – verb. Rs. C-558/18 und C-563/18: Miasto Łowicz gegen Skarb Państwa – Wojewoda Łódzki [Beteiligte: Prokurator Generalny, Rzecznik Praw ...BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der BFH hat mit Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 11.12.2019 - XI R 16/18 – entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat gestatten, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (des Organkreises) ein Mitglied der Mehrwertsteuergruppe (den Organträger) zum Steuerpflichtigen zu bestimmen? ...BAG: Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2019 – 9 AZR 532/18 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union ...Dr. Carsten Hoppmann: So will die Bundesregierung coronabedingte Insolvenzen vermeiden
Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft fest in Griff. Durch Ausgangssperren, die Unterbrechung der Lieferketten, Schließung von Geschäften oder Zwangspausen in der Produktion entstehen ...BR: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht
Der Bundesrat hat am 27.3.2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.BFH: Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis
BFH, Beschluss vom 11.2.2020 – VIII B 131/19FG Berlin-Brandenburg: Kaufpreisaufteilung mittels Arbeitshilfe des BMF
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.8.2019 – 3 K 3137/19, Rev. eingelegt (Az. BFH IX R 26/19)BGH: Anlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben
BGH, Beschluss vom 19.11.2019 – II ZR 263/18Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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