BFH: Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten

Der BFH hat mit Urteil vom 29.10.2019 – VIII R 16/16 – entschieden: Nach dem 30.06.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.03.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG i.d.F. des Streitjahres.

BFH: „Zwischenvermietung“ für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 2. Alternative EStG unschädlich

Der BFH hat mit Urteil vom 3.9.2019 – IX R 10/19 – entschieden: Wird eine Wohnimmobilie im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet, ...

BFH: Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 S. 1 EStG zu bewertenden Vorteil

Der BFH hat mit Urteil vom 16.1.2020 – VI R 31/17 - entschieden: 1. Der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG stellt auf den Endpreis für die konkret zu bewertende Leistung ab. Werden mehrere Leistungen zugewandt, ist für jede Leistung gesondert eine Verbilligung und ein damit einhergehender Vorteil zu ermitteln. ...

IDW: Weitere Fachliche Hinweise zu den Auswirkungen des Coronavirus

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) veröffentlicht den Fachlichen Hinweis Teil 2 zu Auswirkungen auf die Rechnungslegung und deren Prüfung. Damit gibt das IDW Unternehmen und deren Prüfern

OLG Celle: Eingeschränkte Informationspflicht des Online-Händlers zu Herstellergarantie

OLG Celle, Urteil vom 26. 3. 2020 – 13 U 73/19

LAG Düsseldorf: Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden

Pressemitteilung zu LAG Düsseldorf, Beschluss vom 25.3.2020 – 7 TaBVGa 2/20 Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb heute vor der 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ebenso erfolglos wie bereits vor dem Arbeitsgericht. Der Lieferdienst, die Arbeitgeberin, beschäftigte 512 Mitarbeiter. Die Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer arbeiteten in einem Schichtsystem. Es gab Mitarbeiter ...

EuGH: Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben

Der EuGH (6. Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – Rs. C-66/19: JC gegen Kreissparkasse Saarlouis, ECLI:EU:C:2020:242 entschieden:

EuGH: Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben

Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2020 – Rs. C-215/18: Libuše Králová gegen Primera Air Scandinavia A/S, ECLI:EU:C:2020:235 entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene Benachteiligung

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.2.2020 – 3 AZN 954/19 – wie folgt entschieden: Durch die Rechtsprechung des Senats vom 21. Februar 2017 (- 3 AZR 297/15 - Rn. 32 ff., BAGE 158, 154) ist geklärt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Beschränkung der Witwenrente auf ...

BT: Entwurf eines COVID-19-Pandemie-Gesetzes vorgelegt

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben den Entwurf eines Gesetzes (19/18110) vorgelegt, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Bürger und Unternehmen gemildert werden sollen. Es sieht befristete Änderungen und Ergänzungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vor. Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.6.2020 in Art. 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die ...

FinMin Baden-Württemberg: Vorbereitung steuerlicher Maßnahmen als Unterstützung für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen

Die Ausbreitung des Corona-Virus wirkt sich mehr und mehr auf Unternehmen aus. Im BMF werden daher die rechtlichen Grundlagen für steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Firmen vorbereitet. ...

IASB: Zeitpunkt des Inkrafttretens von IFRS 17

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 17.3.2020 den Zeitpunkt des Inkrafttretens von IFRS 17 (Versicherungsverträge) neu bestimmt. So wird IFRS 17 erst ab 1.1.2023 statt wie

BGH: Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto

Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2020 – II ZR 427/18 entschieden: a) Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger ...

AE: Artikel zu den Auswirkungen Coronavirus-Krise auf die Rechnungslegung

-tb- Accountancy Europe hat am 20.3.2020 einen Artikel publiziert, in dem die Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung diskutiert werden. Mögliche Einflüsse

FinMin Schleswig-Holstein: Wirtschaftliche Folgen von Corona: Ankündigung steuerlicher Maßnahmen für betroffene Unternehmen

Aufgrund der durch das Corona-Virus verursachten schwierigen wirtschaftlichen Situation hat das FinMin am 13.3.2020 angekündigt, steuerliche Maßnahmen zur Entlastung betroffener Unternehmen zu ergreifen. ...

BAG: Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2019 – 4 AZR 310/16 – wie folgt entschieden: 1. Geht ein Arbeitsverhältnis gem. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger (Optionskommune) über, tritt dieser nach § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II in die Rechte und Pflichten aus den übergehenden Arbeitsverhältnissen ein. Zu diesen Rechten und Pflichten gehören ...

BMWi/BMF/KfW: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet heute

Am 23.3.2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen

ECN: Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in der Corona-Krise – Kooperationen/Vertikalbeschränkungen

European Competition Authorities Provide Guidance on Application of Competition Rules in Times of ...