BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel
Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2019 – II R 40/16 - entschieden: 1. Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur. ...BFH: Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2019 – I R 82/17 - entschieden: 1. Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. ...BFH: Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – VI R 30/17 - entschieden: Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter Betrieb an wenigen Tagen im Jahr reicht daher nicht aus, um die einbehaltene Lohnsteuer für das gesamte Wirtschaftsjahr zu kürzen.BFH: Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten
Der BFH hat mit Urteil vom 14.1.2020 – VIII R 27/17 - entschieden: 1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. ...EuGH: Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 19. 3. 2020 – Rs. C-234/18: Komisia za protivodeystvie na koruptsiata i otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo gegen BP, AB, PB, „Тrast B“ ООD, „Agro In ...BAG: Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 21/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Überleitung der Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes in die neue Entgeltordnung Sozial- und Erziehungsdienst nach § 15a TVÜ-DRK ist eine Höhergruppierung im Sinne ...IASB: Diskussionspapier Business Combinations—Disclosures, Goodwill and Impairment
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 19.3.2020 das Diskussionspapier DP/2020/1 "Business Combinations—Disclosures, Goodwill and Impairment" veröffentlicht (weitere Informationen).EZB: kündigt Pandemie-Notfallankaufprogramm (PEPP) im Umfang von 750 Mrd € an
Der EZB-Rat hat die folgenden Beschlüsse gefasst: ...BAG: Eingruppierung - Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2019 – 4 AZR 490/18 – wie folgt entschieden: 1. Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein „Weniger“ in ihm enthalten ist, es sich also nicht um ein „aliud“ handelt. Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflichtung ...BT: Linke will Cum-Ex verhindern
Die Fraktion Die Linke verlangt Maßnahmen zum Ausschluss von unrechtmäßigen Steuererstattungen, um Steuerskandale wie Cum-Ex zukünftig zu verhindern. Dafür sei der Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuer ...BMJV: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen in Vorbereitung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden. Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht: ...Daniela Pezzella, RAin, und Dr. Stephan Schäfer, RA: Coronavirus und Vertragsrecht – was tun, wenn Lieferketten zusammenbrechen?
Das Coronavirus (COVID-19) stört Lieferketten, branchen- und staatenüberschreitend. Ausgehend von China – der „Werkbank der Welt“ – wurde ein Domino-Effekt in Gang gesetzt, der die Weltwirtschaft taumeln lässt. Noch funktionieren die Warenströme zwar leidlich, allerdings sieht sich die vernetzte deutsche Wirtschaft großen Risiken ausgesetzt. ...IDW: Kritik an den IAASB-Standards zur Konzernabschlussprüfung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich in mit den geplanten Änderungen des ISA 600 und nochmals mit ISA 220 Revised auseinandergesetzt. Die in dieser Woche stattfindende IAASB-Sitzung undBAG: Absoluter Revisionsgrund - unterlassene Neuvereidigung eines ehrenamtlichen Richters
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.2.2020 – 2 AZN 1389/19 – wie folgt entschieden: 1. Wirkt ein ehrenamtlicher Richter an der mündlichen Verhandlung oder einer Beratung des Gerichts mit, ohne dass er ...BAG: Betriebliche Altersversorgung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Stichtagsregelung - betriebsrentenfähiges Einkommen
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2019 – 3 AZR 478/17 – wie folgt entschieden: 1. Arbeitnehmer können durch eine Stichtagsregelung aus dem Anwendungsbereich einer neuen Betriebsvereinbarung, die betriebliche Altersversorgung regelt, ausgenommen werden, wenn ...BFH: Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Peters vom 18.9.2019 – C-700/17
Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2019 – XI R 23/19 (XI R 23/15) – wie folgt entschieden: 1. Medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik ...dpa: Opposition will Scholz erneut zu „Cum-Ex“-Affäre befragen
Linke, Grüne und FDP im Bundestag wollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut zur Hamburger „Cum-Ex“-Affäre befragen. Dafür beantragten die Fraktionen am 5.3.2020 eine Sondersitzung des ...KG Berlin : Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 9.3.2020 – 2 U 80/19 – entschieden: Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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