dpa: Opposition will Scholz erneut zu „Cum-Ex“-Affäre befragen

Linke, Grüne und FDP im Bundestag wollen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut zur Hamburger „Cum-Ex“-Affäre befragen. Dafür beantragten die Fraktionen am 5.3.2020 eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses. Scholz habe offene Fragen in der regulären Sitzung am Mittwoch, den 4.3.2020 überwiegend nicht beantwortet, schrieben sie zur Begründung des Antrags. Damit auch Antworten gegeben werden könnten, die unter das Steuergeheimnis fallen, solle die Sitzung unter besonderer Geheimhaltung ablaufen.

Medienberichten zufolge hatte die Hamburger Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Mio. Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Scholz, der damals Hamburger Bürgermeister war, und andere SPD-Politiker bestreiten jegliche politische Einflussnahme auf die Entscheidung der Finanzämter.

(Quelle: PM dpa vom 5.3.2020)