BAG: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – einfache Signatur
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.9.2020 – 5 AZB 23/20 – wie folgt entschieden: Die aus dem verfassungsrechtlichen Gebot eines fairen Verfahrens folgende gerichtliche Fürsorgepflicht ...EuGH: Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet
Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 8. 10. 2020 – Rs. C-514/19; Union des industries de la protection des plantes gegen Premier ministre, Ministre de la Transition écologique et solidaire, ...BAG: Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz nach BDSG – Vereinbarkeit mit DSGVO
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 30.7.2020 – 2 AZR 225/20 (A) – wie folgt entschieden: Der Senat vermag nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit zu beurteilen, ob die Regelung ...KfW: Zahl der Start-ups in Deutschland stabil bei 70.000 im Jahr 2019 - Auswirkung der Corona-Krise unsicher
In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor bei 70 000. Der Anstieg aus den beiden vorangegangen Jahren (2016: 54.000, 2017: 60.000, 2018: 70.000) hat sich somit nicht fortgesetzt. ...LAG Rheinland-Pfalz: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers hinsichtlich der Urlaubsansprüche langandauernd erkrankter Arbeitnehmer
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.1.2020 – 7 SaBFH: EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 10. Juni 2020 – V R 6/18 BFH, wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG ...Süddeutsche Zeitung: Cum-Ex-Skandal wird Fall für einen Untersuchungsausschuss
Der Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein haben ihre Ankündigungen wahr gemacht undBAG: Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20.1.1994 idF ...
... vom 11.6.2002 (VTV-Gerüstbau) – hinreichende Bestimmtheit der Beitragsklage – betrieblicher Geltungsbereich des VTV Gerüstbau – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 ... 1. Eine Klage auf Beiträge zu der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes für gewerbliche Arbeitnehmer ...BAG: Gewerkschaftliche Aktivitäten im Betrieb und Regelungsmacht der Betriebsparteien
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 41/18BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 45/18BAG: Verhinderung eines krankgeschriebenen Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 5/19BAG: Duldung von Überstunden und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 18/19BAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung – Vorlage an den EuGH
BAG, Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 245/19BAG: Berücksichtigung tariflicher Mehrarbeitszuschläge auch für Urlaubstage – Vorlage an den EuGH
BAG, Beschluss vom 17.6.2020 – 10 AZR 210/19 (A)BFH: Ansatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung
BFH, Urteil vom 27.5.2020 – XI R 9/19BAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Langzeiterkrankung – Vorlage an den EuGH
BAG, Beschluss vom 7.7.2020 – 9 AZR 401/19 (A)FG Düsseldorf: Herrschendes Unternehmen und Anwendung des § 6a GrEStG
FG Düsseldorf, Urteil vom 20.5.2020 – 7 K 820/17 GE, Rev. eingelegt (Az. BFH II R 13/20)BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von „Gold Bullion Securities“ Inhaberschuldverschreibungen
BFH, Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 7/17Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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