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Steuerrecht
16.10.2020
Steuerrecht
Süddeutsche Zeitung: Cum-Ex-Skandal wird Fall für einen Untersuchungsausschuss

Der Cum-Ex-Skandal wird in Hamburg ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. CDU, Linke und die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein haben ihre Ankündigungen wahr gemacht und offiziell ein solches Gremium beantragt. Der Antrag sei für die nächste Bürgerschaftssitzung am 28.10. eingereicht worden, teilten die Fraktionen am 14.10. mit. Es gilt als sicher, dass das Gremium eingesetzt wird, da CDU und Linke zusammen über die notwendige Stimmenzahl von einem Fünftel aller Abgeordneten verfügen.

Im Kern soll es im Ausschuss um die Frage gehen, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des FA genommen haben, der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank eine Steuernachforderung in zweistelliger Millionenhöhe zu erlassen. Konkret geht es dabei um den damaligen Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie den heutigen Bürgermeister und damalige Finanzsenator Peter Tschentscher.

(SZ vom 14.10.2020, https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerschaft-hamburg-hamburg-cum-ex-skandal-wird-fall-fuer-untersuchungsausschuss-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201014-99-938698)

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