Arbeitsrecht
LAG Köln: Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats
LAG Köln, Beschluss vom 8.9.2011 - 13 Ta 267/11Leitsätze1. Das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG), das auf einer EG-Richtlinie beruht, sieht in europaweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vorBAG: Haftung nach § 1a AEntG a.F. - Nettolohnklage
BBL2012-187-1 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.8.2011, 5 AZR 490/10 (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)LeitsätzeNettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichenBAG: Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
BBL2012-187-2 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.10.2011, 5 AZR 359/10 (Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung)Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2010 - 7 Sa 851/09 - wirdBAG: Zumutbarkeit von Fahrzeiten
BBL2012-188-1BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.8.2011, 10 AZR 202/10 (Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten)Tenor1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6BAG: Elementfeststellungsklage - Bezugnahme auf Tarifvertrag
BBL2012-188-2 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.7.2011, 4 AZR 494/09 (Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einerBAG: Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
BBL2012-188-3 BAG, Beschluss vom 16.8.2011, 1 ABR 22/10 (Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff) LeitsätzeDer Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung istBAG: Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
BBL2012-188-4 BAG, Urteil vom 7.7.2011, 2 AZR 377/10 (Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz)TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 - 5 Sa 361/09 - wird auf ihre KostenBAG: Gleichbehandlung bei tarifvertraglicher Hinterbliebenenversorgung
BBL2012-188-5BAG, Urteil vom 19.7.2011, 3 AZR 398/09 (Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung)LeitsätzeEine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenesBAG: Klagefrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist wegen Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Unionsrecht
BAG, Urteil vom 9.9.2010, 2 AZR 714/08Leitsätze§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden.BAG: "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 5 AZR 7/10LeitsatzKann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenenBAG: Direktionsrecht im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 17.8.2011, 10 AZR 322/10sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger an eine Regionale Schule abordnen kann. Der Kläger hat die erste und zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien abgelegt undBAG: Anrechnung einer Erschwerniszulage
BAG, Urteil vom 21.9.2011 - 5 AZR 267/10sachverhalt Die Parteien streiten über die Höhe einer Erfahrungszulage. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit dieBAG: Korrigierende Rückgruppierung
BAG, Urteil vom 15.6.2011 - 4 AZR 737/09sachverhalt Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin, insbesondere auch darüber, ob eine korrigierende Rückgruppierung vorliegt. Die Klägerin ist seit 1972 am Institut für RechtsmedizinBAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel
BAG, Urteil vom 15.6.2011 - 4 AZR 665/09sachverhalt Die Parteien streiten in der Revision noch über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auf den BAT und weitere Tarifverträge und daraus resultierende Zahlungsansprüche desBAG: Vergütung nach dem Lebensalter im BAT
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09Leitsätze1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters undBAG: Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzantrag
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 357/10LeitsätzeDer Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht demBAG: Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
BAG, Urteil vom 21.9.2011 - 7 AZR 134/10sachverhalt Der Kläger wehrt sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für dasBAG: Ungültige Betriebsratswahl bei gemeinsamen Betrieb
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 6 AZR 132/10LeitsatzWird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung des 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
