Arbeitsrecht
BAG: Betriebsübergang nach betriebsbedingter Kündigung
BAG, Urteil vom 15.12.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 197/11 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 20.08.2010 - Aktenzeichen 9 Sa 5/10; ) (Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen vom 28.10.2009 - Aktenzeichen 8 Ca 1201/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1.LAG Berlin-Brandenburg: Unwirksame Kündigung trotz Fremdvergabe
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel bei Arbeitnehmerkündigung
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 3 AZR 791/09Sachverhalt Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten iHv. 7.500,00 Euro und über einen vom Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch nachBAG: Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Verweis auf § 622 BGB
BAG: Tarifvertragliche Kündigungsfristen - Verweis auf § 622 BGBBAG, Urteil vom 29.9.2011, 2 AZR 177/10Sachverhalt Die Parteien streiten noch über den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses.Die Beklagte betreibt eine Restaurantkette.BAG: Hinweis auf verlängerte Anrufungsfrist
BAG, Urteil vom 18.1.2012, 6 AZR 407/10LeitsätzeDas Arbeitsgericht genügt der Hinweispflicht des § 6 Satz 2 KSchG auf die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG, wenn es den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich bis zum Schluss derBAG: Verhaltensbedingte Kündigung - vorwerfbares Verhalten
BAG, Urteil vom 3.11.2011, 2 AZR 748/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung.Der 1969 geborene, ledige Kläger war seit dem 1. August 1985 bei der Beklagten und deren RechtsvorgängerinArbG Frankfurt a. M.: Nichtigkeit einer Betriebsratswahl, die entgegen den Feststellungen eines Arbeitsgerichts im Verfaren gem. § 18 Abs. 2 BetrVG durchgeführt wird
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW
BAG, Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 365/10Leitsätze1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat desBGH: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - II ZB 14/11 LeitsatzFür eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Famili-engesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichts-rat, wenn die GesellschaftBAG: Urlaubsgewährung – Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 189/10Leitsätze1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch desBAG: Betriebsübergang – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
BAG , Urteil vom 10.11.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 546/10 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 26.04.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 104/08; ) (Vorinstanz: ArbG Halle vom 05.12.2007 - Aktenzeichen 6 Ca 585/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. AuchBAG: Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung wegen Loyalitätsverstoß
BAG , Urteil vom 08.09.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 543/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 01.07.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 996/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 30.07.2009 - Aktenzeichen 6 Ca 2377/09; ) Amtliche Leitsätze: Auch bei KündigungenBAG: Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
BAG , Urteil vom 10.11.2011 Aktenzeichen 8 AZR 430/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 30.04.2010 - Aktenzeichen 9 Sa 480/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 11.11.2009 - Aktenzeichen 37 Ca 9999/09; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) DieBAG: Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 80/10Leitsätze1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnenLAG Hessen: Löschung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage
LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11OrientierungssatzEinzelfall eines auf Unterlassung einer Veröffentlichung im Internet gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.sachverhaltDie Parteien streiten um eineBAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Unterweisung zum Arbeitsschutz
BAG, Beschluss vom 8.11.2011, 1 ABR 42/10sachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Arbeitsschutz.Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen mit bundesweit 39 Niederlassungen, das Aufzüge, Fahrtreppen undBAG: Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
BAG, Urteil vom 15.11.2011, 3 AZR 869/09sachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger, der bereits in der DDR als Professor tätig und vom beklagten Freistaat als angestellter Professor weiterbeschäftigt wurde, eine Versorgung wie einemBAG: Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen Ermessens
BAG, Urteil vom 11.10.2011, 3 AZR 527/09Leitsätze1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vor 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
