Arbeitsrecht
BAG: Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
BAG, Urteil vom 21.9.2011 - 7 AZR 134/10sachverhalt Der Kläger wehrt sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer tarifvertraglichen Altersgrenze. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für dasBAG: Ungültige Betriebsratswahl bei gemeinsamen Betrieb
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 6 AZR 132/10LeitsatzWird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung desBAG: Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub
BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 303/10SachverhaltDer 1938 geborene Kläger verlangt von dem Beklagten eine vertraglich vereinbarte Urlaubsabgeltung. Unter dem 25. April 2002 schloss der Kläger mit der B GmbH, vertreten durch dieBAG: Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern
BAG , Beschluss vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 135/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 15.05.2009 - Aktenzeichen 18 TaBV 6/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 24.07.2008 - Aktenzeichen 25 BV 249/07; ) Amtliche Leitsätze: EinBAG: Tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 24.8.2011 - 4 AZR 566/09SachverhaltDie Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin nach einem Betriebsübergang auf die nicht tarifgebundene Beklagte und über die Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nachBAG: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
BAG, Urteil vom 19.7.2011 - 3 AZR 434/09LeitsätzeDie Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft beiBAG: Terminvorschau 1/2012 und anhängige Verfahren
Terminvorschau und Sitzungstage: s. Zusatzinformation rechtsBAG: Insolvenz - Zahlung rückständiger Vergütung
BAG, Urteil vom 6.10.2011, 6 AZR 262/10Leitsätze1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.BAG: AGB-Kontrolle - unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
BAG, Urteil vom 21.6.2011 - 9 AZR 236/10Leitsätze1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichenBAG: Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
BAG , Urteil vom 07.06.2011 - Aktenzeichen 1 AZR 34/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 21.12.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 577/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 26.03.2009 - Aktenzeichen 5 Ca 5101/08; ) Amtliche Leitsätze: Arbeitnehmer können vonBAG: Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
BAG, Urteil vom 18.8.2011 - 8 AZR 220/10sachverhalt Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss. Neben der Feststellung eines zum Schadensersatz verpflichtenden Schuldverhältnisses verlangt die Klägerin von demBAG: Abgrenzung "Altvertrag/Neuvertrag"
BAG, Urteil vom 19.10.2011 - 4 AZR 811/09sachverhalt Die Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Der Kläger ist seit dem 1.BAG: Ausschlussfristen bei Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 365/10Leitsätze1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat desBAG: Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 425/10sachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Erholungsurlaub aus den Jahren 2005 bis 2007 zusteht. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 1991 bei der Beklagten, einem Verkehrsunternehmen mit Sitz inBAG: Keine unzulässige Benachteiligung bei gestaffelten Alterszuschlägen
BAG , Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen 1 AZR 743/09 (Vorinstanz: LAG Brandenburg vom 21.09.2009 - Aktenzeichen 10 Sa 2421/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 08.10.2008 - Aktenzeichen 40 Ca 8693/08; ) Amtliche Leitsätze: Sieht ein SozialplanBAG: Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Arbeitnehmer
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
BAG , Urteil vom 06.10.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 172/10 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 7 Sa 333/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover vom 26.11.2008 - Aktenzeichen 8 Ca 55/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. FürBAG: Antrag auf Urteilsergänzung
BAG , Urteil vom 23.08.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 650/09 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 21.07.2009 - Aktenzeichen 1 Sa 142/09; ) (Vorinstanz: ArbG Erfurt vom 25.02.2009 - Aktenzeichen 5 Ca 2149/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Über einen Antrag auf 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
