Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Urlaubsgewährung bei anhängigem Kündigungsschutzprozess
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2011 - 6 Sa 1629/11 Leitsatz1. Bei Streit über den Umfang des Urlaubsanspruchs ist der Arbeitnehmer nicht gehalten, auf Leistung während eines bestimmten Zeitraums zu klagen, sondern kann sich auf einenLAG Berlin: Ordentliche Kündigung eines Wachpolizisten wegen Straftat
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011 - 19 Sa 1075/11 LeitsatzEin angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn erBAG: Gewerkschaftseintritt während Nachbindung des Arbeitgebers
BAG , Urteil vom 06.07.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 424/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 28.11.2008 - Aktenzeichen 7 Sa 54/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 01.04.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 8901/07; ) Amtliche Leitsätze: Tritt einBAG: Abbruch einer Betriebsratswahl
BAG, Beschluss vom 27.7.2011, 7 ABR 61/10Leitsätze1. Auf Antrag des Arbeitgebers ist eine Betriebsratswahl abzubrechen, wenn sie voraussichtlich nichtig ist. Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht.2. Einem nicht existenten Wahlvorstand kann untersagtBAG: Ablösung einer Sozialleistung durch Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 16.11.2011, 10 AZR 60/11sachverhalt Die Parteien streiten über die Zahlung von Treuegeld. Der Kläger ist seit 1973 für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen im Betrieb H tätig. Die Beklagte zahlte bis zum Jahr 2003 TreuegelderBAG: Befristung bei Anschluss an Ausbildung oder Studium
BAG , Urteil vom 24.08.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 368/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 16.12.2009 - Aktenzeichen 20 Sa 1682/09; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam vom 09.06.2009 - Aktenzeichen 3 Ca 528/09; ) Amtliche Normenkette: TzBfG § 14 Abs.BAG: Wartezeit für Kündigungsschutz bei ausländischem Arbeitsvertragsstatut
BAG, Urteil vom 7.7.2011, 2 AZR 12/10LeitsätzeDie Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondernLAG Köln: Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats
LAG Köln, Beschluss vom 8.9.2011 - 13 Ta 267/11Leitsätze1. Das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG), das auf einer EG-Richtlinie beruht, sieht in europaweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vorBAG: Haftung nach § 1a AEntG a.F. - Nettolohnklage
BBL2012-187-1 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.8.2011, 5 AZR 490/10 (Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)LeitsätzeNettoentgelt iSv. § 1a Satz 2 AEntG aF ist der nach dem für den betreffenden Arbeitnehmer maßgeblichenBAG: Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung
BBL2012-187-2 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.10.2011, 5 AZR 359/10 (Vergütungserhöhung aufgrund betrieblicher Übung)Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2010 - 7 Sa 851/09 - wirdBAG: Zumutbarkeit von Fahrzeiten
BBL2012-188-1BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.8.2011, 10 AZR 202/10 (Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten)Tenor1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. November 2009 - 6BAG: Elementfeststellungsklage - Bezugnahme auf Tarifvertrag
BBL2012-188-2 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.7.2011, 4 AZR 494/09 (Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einerBAG: Zuständigkeitsverteilung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat
BBL2012-188-3 BAG, Beschluss vom 16.8.2011, 1 ABR 22/10 (Zuständigkeit des Betriebsrats - Unterrichtung - Online-Zugriff) LeitsätzeDer Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung istBAG: Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
BBL2012-188-4 BAG, Urteil vom 7.7.2011, 2 AZR 377/10 (Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz)TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 - 5 Sa 361/09 - wird auf ihre KostenBAG: Gleichbehandlung bei tarifvertraglicher Hinterbliebenenversorgung
BBL2012-188-5BAG, Urteil vom 19.7.2011, 3 AZR 398/09 (Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung)LeitsätzeEine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenesBAG: Klagefrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist wegen Unvereinbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Unionsrecht
BAG, Urteil vom 9.9.2010, 2 AZR 714/08Leitsätze§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden.BAG: "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 5 AZR 7/10LeitsatzKann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenenBAG: Direktionsrecht im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 17.8.2011, 10 AZR 322/10sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land den Kläger an eine Regionale Schule abordnen kann. Der Kläger hat die erste und zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien abgelegt und 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
