Arbeitsrecht
BAG: PSV-Leistungsbescheide - Kein Anspruch auf bestimmte Betriebsrentenhöhe
BAG , Urteil vom 29.09.2010 - Aktenzeichen 3 AZR 546/08 (Vorinstanz: LAG Köln vom 06.05.2008 - Aktenzeichen 9 Sa 1576/07; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 17.10.2007 - Aktenzeichen 10 Ca 1040/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.VGH Hessen: Wechselschichtzulage bei Bereitschaftsdienst
Hessischer VGH, Beschluss vom 5.8.2011 - 1 A 381/11.Z leitsätze1. Die Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) gebietet eine Gleichsetzung des Bereitschaftsdienstes mit dem Volldienst nur im Interesse der Sicherheit und des GesundheitsschutzesLAG Nürnberg: Tarifauslegung - Erhöhung der Wechselschichtarbeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.5.2011 - 4 Sa 706/10 LeitsatzEine erhöhte Wechselschichtzulage steht einem Arbeitnehmer nach § 10 Abs. 7 TV-V nur dann zu, wenn er die "versorgungs- bzw. entsorgungstypische" Wechselschichtarbeit in einer betrieblichenLAG Nürnberg: Keine Betriebsratsanhörung bei Betriebsübergang als Ganzes
LAG Nürnberg, Beschluss vom 9.8.2011 - 6 Sa 230/10LeitsatzGeht ein Betrieb als Ganzes auf einen anderen Arbeitgeber über und widersprechen Arbeitnehmer diesem Betriebsübergang und werden daraufhin gekündigt, ist weder eine Anhörung des BetriebsratsBAG: Fortgeltung einer BV nach Betriebszusammenfassung
BAG, Beschluss vom 7.6.2011, 1 ABR 110/09sachverhalt A. Die Beteiligten streiten über die Geltung einer Betriebsvereinbarung. Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen, das Finanzprodukte der Deutschen Postbank AG und Dienstleistungen des KonzernsBAG: Kein Anspruch Vollbeschäftigter auf Arbeitszeitverlängerung
BAG, Urteil vom 21.6.2011, 9 AZR 236/10Leitsätze1. Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichenBAG: Zugang einer Kündigung – Ehegatte als Empfangsbote
BAG , Urteil vom 09.06.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 687/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 07.09.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 210/09; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 15.10.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 1573/08; ) Amtliche Leitsätze: Leben Ehegatten in einer gemeinsamenLAG Baden-Württemberg: CGZP – Aussetzung eines equal-pay-Verfahrens
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.6.2011 – 11 Ta 10/11 LEITSATZ DER REDAKTION Ein Verfahren ist gemäß § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist. DieBAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 1 AZR 473/09LeitsätzeAus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung undBAG: Rückgruppierung nach vorher bestätigter Eingruppierung
BAG, Urteil vom 20.4.2011 - 4 AZR 368/09SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O) bzw. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und demBAG: Vergütung - Auslandseinsatz eines Bauarbeiters
BAG, Urteil vom 20.4.2011 - 5 AZR 171/10LeitsatzWird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist Anwendung.SachverhaltDie ParteienBAG: Betriebsübergang - neuer Betriebssitz im Ausland
BAG, Urteil vom 26.5.2011 - 8 AZR 37/10SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1998 bei der Beklagten als Vertriebsingenieur, zuletzt gegen ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt iHv. 4.BAG: Betriebsübergang – Beginn der Widerspruchsfrist
BAG , Urteil vom 22.06.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 752/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 136/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 24.03.2009 - Aktenzeichen 21 Ca 564/08; ) Amtliche Normenkette: BGB § 242; BGB § 613a;BAG: Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers
BAG , Beschluss vom 01.06.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 117/09 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 29.07.2009 - Aktenzeichen 2 TaBV 5/09; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 08.01.2009 - Aktenzeichen 1 BV 121/08; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 99;BFH: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren
BFH, Urteil vom 8.6.2011 - I R 98/10LeitsätzeBei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßigBAG: Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
BAG , Urteil vom 18.05.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 181/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 08.02.2010 - Aktenzeichen 3 Sa 24/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 28.04.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 6062/07; ) Amtliche Normenkette: BGB § 611 Abs.AG München: Compliance – Kontrollpflicht für Mindestlohn nach dem AEntG
AG München, Urteil vom 30.12.2010 – 1112 Owi 298 Js 35029/10 Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.LAG Berlin: „Junior“ – keine Diskriminierung wegen Alters
LAG Berlin, Urteil vom 21.7.2011 – 5 Sa 847/11 Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
