Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Zugriff auf dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.2.2011 - 4 Sa 2132/10 leitsätze1. Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auchArbG Berlin: Pflichtenkreis des Arbeitgebers im Rahmen einer Entlassung
ArbG Berlin, Beschluss vom 04.08.2011 - 28 Ca 923/11 leitsätze1. Dem Anspruch des Kundenberaters einer deutschlandweit agierenden Warenhauskette, der erstinstanzlich im Kündigungsschutzprozess obsiegt und dabei eine Titulierung seines Anspruchs aufLAG Berlin: Keine Zustimmung zur Rankingliste
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2011 - 15 Sa 2622/10 leitsätze1. Stimmt der Personalrat nach Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens und Bitte um Erteilung der Zustimmung einer Einstellung einer bestimmten Arbeitnehmerin und der BefristungLAG Berlin-Brandenburg: Neuverteilung von Arbeitsaufgaben
LAG Berlin, Urteil vom 01.06.2011 - 15 Sa 712/11 leitsätze1. An einer tatsächlichen Neuverteilung der Arbeitsaufgaben fehlt es, wenn der mehrfach befristet Beschäftigte mit Abschluss des letzten Arbeitsvertrages seine bisherigen ArbeitsaufgabenBAG: Betriebsübergang - keine Verwirkung bei Zweiterwerber
BAG, Urteil vom 26.5.2011 - 8 AZR 18/10sachverhalt Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. November 1992 bei der Deutschen Bundespost, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt.BAG: Verfall von tariflichem Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 80/10Leitsätze1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnenBAG: Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 189/10Leitsätze1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch desBAG: Urlaubsanspruch trotz Elternzeit
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 197/10leitsatzFür die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollenBAG: Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
BAG, Urteil vom 7.7.2011 - 6 AZR 248/10Leitsätze1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26OFD Frankfurt: USt bei Erbfällen
Die OFD Frankfurt hat sich in der Verfügung vom 19.5.2011 – S 7104 A – 43 – St 110 – zur Umsatzbesteuerung bei Erbfällen geäußert. Sie geht auf die Fragen der Unternehmereigenschaft der Erben ein, auf den Vorsteuerabzug des Erben sowie auf dieBAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
BAG , Beschluss vom 14.07.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 80/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 9 TaBV 8/08; ) (Vorinstanz: ArbG Duisburg vom 07.12.2007 - Aktenzeichen 4 BV 104/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Betriebsrat kann,BGH: Streit um Altersversorgung gehört vor das Arbeitsgericht
BGH , Beschluss vom 14.07.2011 - Aktenzeichen III ZB 75/10 (Vorinstanz: LG Hannover vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 9 O 92/10; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 29.10.2010 - Aktenzeichen 16 W 62/10; ) Amtliche Leitsätze: Für Streitigkeiten überBAG: Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Betriebsübergang bei Zwangsvollstreckung eines Grundstücks
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Kein Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes (Schwerbehinderung)
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 2 AZR 703/09sachverhalt Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt in C ein Steuerberatungsbüro. In S unterhielt sie eine Zweigstelle/Beratungsstelle. Der Kläger,: Anspruch auf Entgeltumwandlung und Abdingbarkeit durch Bezugnahme auf einschlägigen Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 19.4.2011 - 3 AZR 154/09Leitsätze1. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG kann ein Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und ArbeitnehmernBAG: Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 524/09sachverhalt Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30. Juni 2008 geendet hat. Hilfsweise macht der Kläger den Abschluss eines neuen befristeten 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
