Arbeitsrecht
BGH: Streit um Altersversorgung gehört vor das Arbeitsgericht
BGH , Beschluss vom 14.07.2011 - Aktenzeichen III ZB 75/10 (Vorinstanz: LG Hannover vom 27.08.2010 - Aktenzeichen 9 O 92/10; ) (Vorinstanz: OLG Celle vom 29.10.2010 - Aktenzeichen 16 W 62/10; ) Amtliche Leitsätze: Für Streitigkeiten überBAG: Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Betriebsübergang bei Zwangsvollstreckung eines Grundstücks
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Kein Tariflicher Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes (Schwerbehinderung)
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 2 AZR 703/09sachverhalt Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt in C ein Steuerberatungsbüro. In S unterhielt sie eine Zweigstelle/Beratungsstelle. Der Kläger,: Anspruch auf Entgeltumwandlung und Abdingbarkeit durch Bezugnahme auf einschlägigen Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 19.4.2011 - 3 AZR 154/09Leitsätze1. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG kann ein Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und ArbeitnehmernBAG: Altersdiskriminierende Vereinbarung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 524/09sachverhalt Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30. Juni 2008 geendet hat. Hilfsweise macht der Kläger den Abschluss eines neuen befristetenBAG: Kein Unterlassungsanspruch für lokalen Betriebsrat bei Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Konzernbetriebsrats
BAG, Beschluss vom 17.5.2011 - 1 ABR 121/09sachverhaltA. Die Beteiligten streiten über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Anwendung von Ethikrichtlinien. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gehört zur B UnternehmensgruppeLAG Berlin: Streichung des Arbeitszeitguthabens
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 04.03.2011 - Aktenzeichen 6 Sa 2331/10 (Vorinstanz: ArbG Neuruppin vom 14.09.2010 - Aktenzeichen 2 Ca 1262/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber trägt gem. § 615 Satz 3 BGB das Risiko, wenn er eineBAG: Eigenkündigung bei Ankündigung des Beschäftigungsendes
BAG , Urteil vom 15.03.2011 - Aktenzeichen 1 AZR 808/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 04.06.2009 - Aktenzeichen 20 Sa 2431/08; ) (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 04.06.2009 - Aktenzeichen 20 Sa 2434/08; ) (Vorinstanz: ArbG BerlinBAG: Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers
BAG , Urteil vom 07.04.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 679/09 (Vorinstanz: LAG Saarland vom 03.12.2008 - Aktenzeichen 1 Sa 71/08; ) (Vorinstanz: ArbG Saarbrücken vom 10.06.2008 - Aktenzeichen 65 Ca 2/08; ) Amtliche Normenkette: AGG § 1; AGG § 3; AGG §BAG: Keine Benachteilungsvermutung bei krankheitsbedingter Kündigung
BAG , Urteil vom 28.04.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 515/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 25.03.2010 - Aktenzeichen 11 Sa 1618/09; ) (Vorinstanz: ArbG Essen vom 29.10.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 2542/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. DerBAG: Keine Gleichbehandlung bei Sonderzahlung
BAG , Urteil vom 13.04.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 88/10 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 24.09.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 657/09; ) (Vorinstanz: ArbG Kassel vom 10.02.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 411/08; ) Amtliche Leitsätze: Soll eine SonderzahlungBAG: Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
BAG , Beschluss vom 09.03.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 127/09 (Vorinstanz: LAG München vom 24.07.2009 - Aktenzeichen 5 TaBV 141/07; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 15.11.2007 - Aktenzeichen 32 BV 23/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Auflösende Bedingung bei tariflicher Neuregelung
BAG , Urteil vom 18.05.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 206/10 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 139/09; ) (Vorinstanz: ArbG Celle vom 11.12.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 374/08; ) Amtliche Leitsätze: Nach Inkrafttreten des TVöDBAG: Verbandsaustritt ohne satzungsmäßige Kündigungsfrist
BAG , Urteil vom 18.05.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 457/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 17.03.2009 - Aktenzeichen 17 Sa 848/08; ) (Vorinstanz: ArbG Solingen vom 06.05.2008 - Aktenzeichen 1 Ca 1681/07; ) Amtliche Normenkette: GG Art. 9 Abs. 3 S. 2;BAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag
BAG , Urteil vom 23.02.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 439/09 (Vorinstanz: LAG München vom 15.04.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 1019/08; ) (Vorinstanz: ArbG München vom 14.10.2008 - Aktenzeichen 14 Ca 17224/07; ) Amtliche Normenkette: BGB § 133; BGB § 157;LAG Hamm: Schriftformmangel im Konsultationsverfahren nach § 17 KSchG
LAG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 - 6 Sa 1106/10LeitsatzEine lediglich mündliche, jedoch mit den Pflichtangaben nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1-5 KSchG versehene Unterrichtung führt trotz Verstoßes gegen § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG nicht zur Unwirksamkeit 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
