Arbeitsrecht
BAG: Frist für Bedingungskontrollklage bei Schwerbehinderung
BAG , Urteil vom 09.02.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 221/10 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 516/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hamm vom 12.02.2009 - Aktenzeichen 5 Ca 695/08; ) Amtliche Leitsätze: Die Klagefrist für dieBAG: Bedingungseintritt und Klagefrist
BAG , Urteil vom 06.04.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 704/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 30.07.2009 - Aktenzeichen 11 Sa 18/09; ) (Vorinstanz: ArbG Freiburg vom 16.01.2009 - Aktenzeichen 14 Ca 435/08; ) Amtliche Leitsätze: Die dreiwöchigeBAG: Befristung druch denselben Vertragsarbeitgeber
BAG , Urteil vom 09.03.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 657/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 30.07.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 523/09; ) (Vorinstanz: ArbG Bochum vom 28.10.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 1642/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Das sog.BAG: Sachgrundlose Befristung - zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs 2 S 2 TzBfG
BAG, Urteil vom 6.4.2011 - 7 AZR 716/09LeitsatzDer Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nichtBAG: Unzulässige Befristung durch die Bundesagentur für Arbeit
BAG, Urteil vom 9.3.2011 - 7 AZR 728/09leitsatzDie Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.BAG: Keine Beschränkung des Ortes der Arbeitsleistung bei Versetzungsvorbehalt
BAG , Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 738/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 15.04.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 102/08; ) (Vorinstanz: ArbG Karlsruhe vom 16.07.2008 - Aktenzeichen 4 Ca 25/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:BAG: Keine Errichtung eines Sparten-Konzernbetriebsrat
BAG , Beschluss vom 09.02.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 11/10 (Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 3 TaBV 32/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mainz vom 30.04.2009 - Aktenzeichen 8 BV 44/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Nach § 54 Abs. 1ArbG Berlin: Probezeitkündigung wegen HIV-Infektion
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Betriebsrente - versicherungsmathematischer Abschlag
BAG , Urteil vom 08.03.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 666/09 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 18.03.2009 - Aktenzeichen 4 Sa 102/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mönchengladbach vom 11.12.2008 - Aktenzeichen 4 Ca 2497/08; ) Redaktionelle Leitsätze:BAG: Spannenklausel - unwirksam Differenzierungsklausel
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 4 AZR 366/09LeitsätzeEine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oderBAG: Betriebsübergang - Übergang eines Betriebsteils
BAG, Urteil vom 7.4.2011 - 8 AZR 730/09sachverhalt Die Parteien streiten über die Frage, ob infolge eines Betriebsteilübergangs zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht sowie darüber, ob dieses durch vorsorglich ausgesprochene Kündigungen desBAG: Keine erfolgsabhängige Vergütung in einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 1 AZR 412/09LeitsatzDie Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb desLAG Düsseldorf: Urlaubsstaffelung nach Lebensalter im MTV Einzelhandel NRW verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.1.2011 - 8 Sa 1274/10Leitsätze1. Die Urlaubsanspruchsstaffelung des § 15 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW beinhaltet eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters. 2. Die Unwirksamkeit der Bestimmung zieht eineBAG: Vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 4 AZR 391/09LeitsatzDie vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichtsSächsisches LAG: Quotenregelung bei Elternteilzeitverlangen
Sächsisches LAG, Urteil vom 17.5.2011 - 7 Sa 137/10SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Gewährung von Elternteilzeitsowie über Schadenersatzansprüche.Der Kläger ist bei der Beklagten, die eine ... betreibt, in derenLAG Schleswig-Holstein: Betriebsratswahl - öffentlicher Dienst
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.3.2011 - 3 TaBV 31/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Anfechtung einer am 10.05.2010 durchgeführten Betriebsratswahl und in diesem Zusammenhang über die Wählbarkeit von gestellten ArbeitnehmerinnenBAG: Kündigung bei Personalgestellung
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 6 AZR 132/10LeitsatzWird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung desOVG NRW: Arbeitszeit – Teilnahme an Betriebsversammlung
OVG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 10.05.2011 - Aktenzeichen 4 A 1403/08 Tatbestand Die Klägerin ist ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt E. , dem Kreis N. , dem Kreis O. und 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
