Arbeitsrecht
LAG Berlin: Entschädigungsanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2011 - 3 Sa 917/11 leitsätze1. Die zweistufige Regelung des § 611a Abs 1 S 3 BGB aF lässt die Beweislastverteilung unberührt, senkt aber das Beweismaß dahingehend, dass der klagende Arbeitnehmer lediglichBAG: Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung
BAG, Urteil vom 28.6.2011 - 3 AZR 385/09LeitsätzeDie Mitteilungspflicht nach § 9 Abs. 1 BetrAVG dient dazu, Ansprüche und Anwartschaften nach Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers möglichst rasch festzustellen. Der Träger der Insolvenzsicherung hatBAG: Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 24.3.2011 - 2 AZR 674/09sachverhaltDie Parteien streiten in der Revision noch über einen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin. Der 1949 geborene, verheiratete Kläger ist seit 1971 bei der Beklagten, zuletzt als kaufmännischerBAG: Ersatz von Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 14/10sachverhalt Der Kläger verlangt von dem beklagten Land, ihm seine Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung zu erstatten. Das beklagte Land beschäftigt den Kläger als Lehrer an einerBAG: Außerordentliche Kündigung bei vorsätzlichem Verstoß
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 2 AZR 381/10sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit September 2001 als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt. Auf das ArbeitsverhältnisBAG: Kündigung wegen Glaubenskonflikts
BAG, Urteil vom 24.2.2011 - 2 AZR 636/09LeitsätzeBeruft sich der Arbeitnehmer gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers aufBAG: Betriebsteilübergang unter Wahrung der Identität - Rechtzeitigkeit des Fortsetzungsverlangens
BAG , Urteil vom 27.01.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 326/09 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 20.01.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 146/08; ) (Vorinstanz: ArbG Magdeburg vom 04.03.2008 - Aktenzeichen 9 Ca 1894/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.LAG Berlin-Brandenburg: Zugriff auf dienstlichen E-Mail-Account des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.2.2011 - 4 Sa 2132/10 leitsätze1. Ein Arbeitgeber wird nicht allein dadurch zum Dienstanbieter i. S. d. Telekommunikationsgesetzes, dass er seinen Beschäftigten gestattet, einen dienstlichen E-Mail-Account auchArbG Berlin: Pflichtenkreis des Arbeitgebers im Rahmen einer Entlassung
ArbG Berlin, Beschluss vom 04.08.2011 - 28 Ca 923/11 leitsätze1. Dem Anspruch des Kundenberaters einer deutschlandweit agierenden Warenhauskette, der erstinstanzlich im Kündigungsschutzprozess obsiegt und dabei eine Titulierung seines Anspruchs aufLAG Berlin: Keine Zustimmung zur Rankingliste
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2011 - 15 Sa 2622/10 leitsätze1. Stimmt der Personalrat nach Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens und Bitte um Erteilung der Zustimmung einer Einstellung einer bestimmten Arbeitnehmerin und der BefristungLAG Berlin-Brandenburg: Neuverteilung von Arbeitsaufgaben
LAG Berlin, Urteil vom 01.06.2011 - 15 Sa 712/11 leitsätze1. An einer tatsächlichen Neuverteilung der Arbeitsaufgaben fehlt es, wenn der mehrfach befristet Beschäftigte mit Abschluss des letzten Arbeitsvertrages seine bisherigen ArbeitsaufgabenBAG: Betriebsübergang - keine Verwirkung bei Zweiterwerber
BAG, Urteil vom 26.5.2011 - 8 AZR 18/10sachverhalt Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. November 1992 bei der Deutschen Bundespost, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt.BAG: Verfall von tariflichem Mehrurlaub bei Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 80/10Leitsätze1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnenBAG: Freistellungserklärung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 189/10Leitsätze1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch desBAG: Urlaubsanspruch trotz Elternzeit
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 197/10leitsatzFür die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub für jeden vollenBAG: Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
BAG, Urteil vom 7.7.2011 - 6 AZR 248/10Leitsätze1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26OFD Frankfurt: USt bei Erbfällen
Die OFD Frankfurt hat sich in der Verfügung vom 19.5.2011 – S 7104 A – 43 – St 110 – zur Umsatzbesteuerung bei Erbfällen geäußert. Sie geht auf die Fragen der Unternehmereigenschaft der Erben ein, auf den Vorsteuerabzug des Erben sowie auf dieBAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
BAG , Beschluss vom 14.07.2010 - Aktenzeichen 7 ABR 80/08 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 02.09.2008 - Aktenzeichen 9 TaBV 8/08; ) (Vorinstanz: ArbG Duisburg vom 07.12.2007 - Aktenzeichen 4 BV 104/07; ) Amtliche Leitsätze: Der Betriebsrat kann, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
