Arbeitsrecht
BAG: Vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
BAG, Urteil vom 17.11.2010 - 4 AZR 391/09LeitsatzDie vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages oder eines Tarifwerkes führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB nichtsSächsisches LAG: Quotenregelung bei Elternteilzeitverlangen
Sächsisches LAG, Urteil vom 17.5.2011 - 7 Sa 137/10SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf Gewährung von Elternteilzeitsowie über Schadenersatzansprüche.Der Kläger ist bei der Beklagten, die eine ... betreibt, in derenLAG Schleswig-Holstein: Betriebsratswahl - öffentlicher Dienst
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.3.2011 - 3 TaBV 31/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Anfechtung einer am 10.05.2010 durchgeführten Betriebsratswahl und in diesem Zusammenhang über die Wählbarkeit von gestellten ArbeitnehmerinnenBAG: Kündigung bei Personalgestellung
BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 6 AZR 132/10LeitsatzWird ein Arbeitnehmer eines öffentlichen Arbeitgebers von diesem einer in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur Dienstleistung zugewiesen, ist grundsätzlich vor der Kündigung desOVG NRW: Arbeitszeit – Teilnahme an Betriebsversammlung
OVG Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 10.05.2011 - Aktenzeichen 4 A 1403/08 Tatbestand Die Klägerin ist ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen, das den öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt E. , dem Kreis N. , dem Kreis O. undBAG: Diskriminierung bei tariflichem Übergangsgeld
BAG , Urteil vom 15.02.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 584/09 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 2/8 Sa 1649/07; ) (Vorinstanz: ArbG Offenbach vom 05.09.2007 - Aktenzeichen 5 Ca 147/07; ) Amtliche Normenkette: AGG § 1; AGG §BAG: Ausgleich für Nachtarbeit
BAG , Urteil vom 18.05.2011 - Aktenzeichen 10 AZR 369/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 16.04.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 276/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 14.01.2010 - Aktenzeichen 24 Ca 10178/08; ) Amtliche Normenkette: ArbZG § 6BAG: Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten
BAG, Urteil vom 23.3.2011 - 10 AZR 562/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Abberufung der Klägerin als Beauftragte für den Datenschutz und über die Wirksamkeit einer Teilkündigung. Die Klägerin ist seit 1981 bei der Beklagten zu 1. bzw. derenBAG: Kündigung wegen Speicherung unternehmensbezogener Daten
BAG, Urteil vom 24.3.2011 - 2 AZR 282/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Vertriebs- und Servicedienstleistungen, seit dem 2. November 1999: Fristlose Kündigung wegen erstatteter Anzeige gegen Arbeitgeber Verletzung der Freiheit der Meinungsäußerung
FIFTH SECTIONCASE OF HEINISCH v. GERMANY(Application no. 28274/08)JUDGMENTSTRASBOURG21 July 2011This judgment will become final in the circumstances set out in Article 44 § 2 of the Convention. It may be subject to editorial revision. In the case ofBAG: Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
BAG, Urteil vom 22.7.2010 - 6 AZR 78/09LeitsätzeDer Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden.sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob für geleisteteBAG: Unwirksame Vertretungsbefugnis bei Unmöglichkeit der Tätigkeitsübertragung auf Stammkraft
BAG , Urteil vom 12.01.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 194/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 26.01.2009 - Aktenzeichen 5 Sa 1025/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 21.05.2008 - Aktenzeichen 10 Ca 240/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Der SachgrundLAG Rheinland-Pfalz: CGZP - Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung
LAG Rheinland-Pfalz , Beschluss vom 15.06.2011 - Aktenzeichen 6 Ta 99/11 (Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern vom 25.03.2011 - Aktenzeichen 8 Ca 1031/09; ) Amtliche Normenkette: ArbGG § 97 Abs. 5; Gründe: I. Der beschwerdeführende Kläger wendet sichBAG: Versorgungszusage bei Betriebsübergang
BAG , Urteil vom 15.02.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 54/09 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2008 - Aktenzeichen 19 Sa 678/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 18.01.2008 - Aktenzeichen 54 Ca 13318/07; ) Amtliche Normenkette: BetrAVG § 1Hessisches LSG: Arbeitgeber muss Alkoholkonsum nicht unterbinden
Hessisches LSG, Urteil vom 13.5.2011 - L 9 U 154/09 SachverhaltDie Beteiligten streiten als Ehefrau bzw. Kinder von Herrn R. (R.) um die Bewilligung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei insbesondere streitig ist,LAG Berlin: Tarifliche Urlaubsregelung im Baugewerbe
LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 16.06.2011 - Aktenzeichen 2 Sa 3/11 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 24.11.2010 - Aktenzeichen 10 Ca 6344/10; ) Amtliche Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgendeFG Münster: Bilanzsteuerrechtliche Auswirkungen des Wechsels von einem Kapitalgesellschafter auf einen Personengesellschafter auf eine bestehende Pensionszusage
FG Münster: Bilanzsteuerrechtliche Auswirkungen des Wechsels von einem Kapitalgesellschafter auf einen Personengesellschafter auf eine bestehende PensionszusageFG Münster, Urteil vom 18.3.2011 - 4 K 343/08 F; NZB eingelegt (Az. BFH IVBLAG Berlin: Vertragliche Ausschlussfrist
LAG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 19.01.2011 - Aktenzeichen 17 Sa 2153/10 (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 30.06.2010 - Aktenzeichen 37 Ca 525/10; ) Amtliche Leitsätze: Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Vereinbarung über die einseitige Einführung 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
