Arbeitsrecht
LAG Baden-Württemberg: CGZP – Aussetzung eines equal-pay-Verfahrens
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.6.2011 – 11 Ta 10/11 LEITSATZ DER REDAKTION Ein Verfahren ist gemäß § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung eines Rechtstreits davon abhängt, ob eine Vereinigung tariffähig ist. DieBAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 1 AZR 473/09LeitsätzeAus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung undBAG: Rückgruppierung nach vorher bestätigter Eingruppierung
BAG, Urteil vom 20.4.2011 - 4 AZR 368/09SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag-Ost (BAT-O) bzw. dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und demBAG: Vergütung - Auslandseinsatz eines Bauarbeiters
BAG, Urteil vom 20.4.2011 - 5 AZR 171/10LeitsatzWird das übliche Entgelt im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist Anwendung.SachverhaltDie ParteienBAG: Betriebsübergang - neuer Betriebssitz im Ausland
BAG, Urteil vom 26.5.2011 - 8 AZR 37/10SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1998 bei der Beklagten als Vertriebsingenieur, zuletzt gegen ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt iHv. 4.BAG: Betriebsübergang – Beginn der Widerspruchsfrist
BAG , Urteil vom 22.06.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 752/09 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 15.09.2009 - Aktenzeichen 2 Sa 136/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 24.03.2009 - Aktenzeichen 21 Ca 564/08; ) Amtliche Normenkette: BGB § 242; BGB § 613a;BAG: Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers
BAG , Beschluss vom 01.06.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 117/09 (Vorinstanz: LAG Bremen vom 29.07.2009 - Aktenzeichen 2 TaBV 5/09; ) (Vorinstanz: ArbG Bremen-Bremerhaven vom 08.01.2009 - Aktenzeichen 1 BV 121/08; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 99;BFH: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren
BFH, Urteil vom 8.6.2011 - I R 98/10LeitsätzeBei festverzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe des Nominalwerts der Forderung verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter ihren Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßigBAG: Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit
BAG , Urteil vom 18.05.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 181/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 08.02.2010 - Aktenzeichen 3 Sa 24/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 28.04.2008 - Aktenzeichen 2 Ca 6062/07; ) Amtliche Normenkette: BGB § 611 Abs.AG München: Compliance – Kontrollpflicht für Mindestlohn nach dem AEntG
AG München, Urteil vom 30.12.2010 – 1112 Owi 298 Js 35029/10 Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.LAG Berlin: „Junior“ – keine Diskriminierung wegen Alters
LAG Berlin, Urteil vom 21.7.2011 – 5 Sa 847/11 Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.LAG Berlin: Keine eigenen Befugnisse einer Vorschlagsliste
LAG Berlin, Beschluss vom 19.7.2011 – 7 TaBV 764/11Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.BAG: Tarifsukzession - Einführung einer neuen Vergütungsstruktur
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 1 AZR 797/09SachverhaltDie Parteien streiten über die Anwendung einer tariflichen Vergütungsordnung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. November 2004 als Gesundheits- und Krankenpflegerin beschäftigt. In demBAG: Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft – Status von angestellten RA/StB als leitende Angestellte
BAG , Beschluss vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 5/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 20.10.2009 - Aktenzeichen 16 TaBV 848/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 01.02.2008 - Aktenzeichen 5 BV 21014/06; ) Amtliche Normenkette: BetrVG § 5BAG: Befristungskontrollklage – Hinweispflicht nach § 6 KSchG
BAG , Urteil vom 04.05.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 252/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 15.03.2010 - Aktenzeichen 16 Sa 882/09; ) (Vorinstanz: ArbG Oberhausen vom 10.06.2009 - Aktenzeichen 3 Ca 45/09; ) Amtliche Leitsätze: Verstößt dasBAG: Sachgrundlose Befristung nach bei Sachgrund im Arbeitsvertrag
BAG , Urteil vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 774/09 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 03.09.2009 - Aktenzeichen 17 Sa 678/09; ) (Vorinstanz: ArbG Münster - 3 Ca 1354/08 - 31.3.2009 ) Amtliche Normenkette: TzBfG § 14 Abs. 2; Manteltarifvertrag für dieBAG: Abdingbarer Anspruch auf Entgeltumwandlung
BAG, Urteil vom 19.4.2011 - 3 AZR 154/09Leitsätze1. Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG kann ein Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und ArbeitnehmernBAG: Widerruf einer tariflichen Leistungsklage
BAG , Urteil vom 07.07.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 151/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 17.09.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 10/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mannheim vom 21.01.2009 - Aktenzeichen 10 Ca 140/08; ) Amtliche Normenkette: 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
