Arbeitsrecht
BAG: Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch - § 24 MTV Einzelhandel NRW
BAG, Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 365/10Leitsätze1. Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat desBGH: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - II ZB 14/11 LeitsatzFür eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Famili-engesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichts-rat, wenn die GesellschaftBAG: Urlaubsgewährung – Freistellung im Vorgriff auf das kommende Urlaubsjahr
BAG, Urteil vom 17.5.2011 - 9 AZR 189/10Leitsätze1. Bei einer jahresübergreifenden Kündigungsfrist kann der Arbeitgeber die Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs auch - soweit kein abweichender Festlegungswunsch desBAG: Betriebsübergang – Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Betriebsübernehmer
BAG , Urteil vom 10.11.2011 - Aktenzeichen 8 AZR 546/10 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 26.04.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 104/08; ) (Vorinstanz: ArbG Halle vom 05.12.2007 - Aktenzeichen 6 Ca 585/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. AuchBAG: Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung wegen Loyalitätsverstoß
BAG , Urteil vom 08.09.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 543/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 01.07.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 996/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 30.07.2009 - Aktenzeichen 6 Ca 2377/09; ) Amtliche Leitsätze: Auch bei KündigungenBAG: Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung
BAG , Urteil vom 10.11.2011 Aktenzeichen 8 AZR 430/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 30.04.2010 - Aktenzeichen 9 Sa 480/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 11.11.2009 - Aktenzeichen 37 Ca 9999/09; ) Redaktionelle Leitsätze: 1. a) DieBAG: Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 80/10Leitsätze1. Die Tarifvertragsparteien können für den nicht unionsrechtlich verbürgten Teil des Urlaubs (Mehrurlaub) regeln, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem von ihnenLAG Hessen: Löschung persönlicher Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Homepage
LAG Hessen, Urteil vom 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11OrientierungssatzEinzelfall eines auf Unterlassung einer Veröffentlichung im Internet gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.sachverhaltDie Parteien streiten um eineBAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Unterweisung zum Arbeitsschutz
BAG, Beschluss vom 8.11.2011, 1 ABR 42/10sachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Arbeitsschutz.Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen mit bundesweit 39 Niederlassungen, das Aufzüge, Fahrtreppen undBAG: Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
BAG, Urteil vom 15.11.2011, 3 AZR 869/09sachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger, der bereits in der DDR als Professor tätig und vom beklagten Freistaat als angestellter Professor weiterbeschäftigt wurde, eine Versorgung wie einemBAG: Betriebsrentenanpassung - Ermittlung des Kaufkraftverlusts - Grenzen des billigen Ermessens
BAG, Urteil vom 11.10.2011, 3 AZR 527/09Leitsätze1. Der für die Anpassung von Betriebsrenten maßgebliche Kaufkraftverlust ist gem. § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG grundsätzlich nach dem Verbraucherpreisindex für Deutschland zu ermitteln. Für Zeiträume vorBAG: Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds Tenor
BAG, Urteil vom 16.11.2011, 7 AZR 458/10sachverhaltDie Parteien streiten über die Fortzahlung einer Zulage („Funktionsstufe") für IT-Fachkräfte während der Zeit der vollständigen Freistellung des Klägers als Personalratsmitglied.Der 1976 geboreneArbG Leipzig: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
ArbG Leipzig, Urteil vom 15.2.2012 - 11 BV 79/11Leitsatz1. Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat im Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 BetrVG nicht unterrichten über sachliche Gründe für seine Entscheidung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern.2. §ArbG Bonn: Auskunftsanspruch des Betriebsrates im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements - Datenschutz
ArbG Bonn, Beschluss vom 16.6.2011 - 5 BV 20/10LeitsatzDatenschutzrechtliche Erwägungen stehen der Weitergabe von Namen und Fehlzeiten der Mitarbeiter, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen an den BetriebsratBAG: Sozialplan - keine Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer durch gestaffelten Alterszuschlag
BAG , Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen 1 AZR 743/09 (Vorinstanz: LAG Brandenburg vom 21.09.2009 - Aktenzeichen 10 Sa 2421/08; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 08.10.2008 - Aktenzeichen 40 Ca 8693/08; ) Amtliche Leitsätze: Sieht ein Sozialplan vor,BAG: Dynamisierung der individuellen Zwischenstufe
BAG , Urteil vom 19.10.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 149/10 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 02.02.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 38/09; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 03.06.2009 - Aktenzeichen 24 Ca 8/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. § 17 Satz 1BAG: Betriebliche Lohngestaltung
BAG , Beschluss vom 18.10.2011 - Aktenzeichen 1 ABR 34/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 09.03.2010 - Aktenzeichen 8 TaBV 146/09; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 07.10.2009 - Aktenzeichen 4 BV 28/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssatz:WillBAG: Befristung und Maßregelungsverbot
BAG , Urteil vom 21.09.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 150/10 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 02.12.2009 - Aktenzeichen 3 Sa 267/09; ) (Vorinstanz: ArbG Dortmund vom 07.01.2009 - Aktenzeichen 5 Ca 1145/08; ) Amtliche Leitsätze: 1. Bietet ein Arbeitgeber einem 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
