Arbeitsrecht
BAG: Flugzeugführer - Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
BAG, Urteil vom 15.2.2012, 7 AZR 946/07SACHVERHALT Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer tariflichen Altersgrenze mit dem Ende des Monats endete, in dem der Kläger das 60. Lebensjahr vollendete. Die BeklagteBAG: Kündigungserklärungsfrist schwerbehinderter Menschen
BAG, Urteil vom 24.11.2011 - 2 AZR 429/10LeitsätzeBedarf die ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Menschen außer der Zustimmung des Integrationsamts einer Zulässigkeitserklärung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BErzGG und hat der Arbeitgeber dieseLAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Polizisten wegen außerdienstlichen Herstellens der Partydroge „liquid ecstasy"
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2011 - 19 Sa 1075/11LeitsatzEin angestellter Polizist im Wachschutz, der hoheitlich tätig ist, verletzt seine vertragliche (Neben-)pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB schwerwiegend, wenn erBAG: Pflegezeit nach dem PflegeZG kann nicht aufgeteilt werden
BAG , Urteil vom 15.11.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 348/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 31.03.2010 - Aktenzeichen 20 Sa 87/09; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 24.09.2009 - Aktenzeichen 12 Ca 1792/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. § 3 PflegeZGEuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber
EuGH, Urteil vom 19.4.2012 - C-415/10, Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems GmbHTenorArt. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder derBAG: Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
BAG, Beschluss vom 15.12.2011 Aktenzeichen 7 ABR 40/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 12 TaBV 23/10; ) (Vorinstanz: ArbG Essen vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 2 BV 67/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. EinBAG: Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer AG
BAG, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 56/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl von fünf Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der R Aktiengesellschaft (R AG).Die R AG beschäftigt idR weniger als 500 Arbeitnehmer.BAG: Auslegung eines Firmentarifvertrages
BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 514/10Sachverhalt Die Parteien streiten um die Höhe des Vergütungsanspruchs des Klägers für die Monate September bis Dezember 2008.Die Beklagte stellt Halbleiter her und betrieb in ihrer Produktionsstätte Hamburg ua.BAG: Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung
BAG, Urteil vom 29.9.2011, 2 AZR 523/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung.Der Beklagte, der mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigt, ist Träger von Behinderteneinrichtungen in Niedersachsen. ErArbG Passau: Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis
ArbG Passau, Beschluss vom 13.4.2011 - 1 Ca 62/11 bzw. C-229/11 (Parallelsache zu 1 Ca 63/11 bzw. C-230/11)LeitsatzDem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende FragenBAG: Bindungswirkung bei fallübergreifender Auslegung einer Tarifnorm
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Frankfurt a.M.: Schulung des zweiten Stellvertreters der Schwerbehindertenvertretung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Kein Schadensersatz aus teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 508/10Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2009 beschäftigt. Bei derEuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber
EuGH, Urteil vom 19.4.2012 - C‑415/10 Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems GmbHUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung desBAG: Berechnung der Nettoentgelthaftung nach AEntG
BAG , Urteil vom 17.08.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 490/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 30.06.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 1481/09; ) (Vorinstanz: ArbG Oberhausen vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 2248/08; ) Amtliche Leitsätze: Nettoentgelt iSv. § 1aBAG: Zugehörigkeit des Rückkaufswertes aus der Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse
BAG, Urteil vom 17.1.2012 - 3 AZR 10/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der ausgezahlte Rückkaufswert einer Rückdeckungsversicherung in der Insolvenzmasse verbleibt oder an den Kläger auszuzahlen ist. Der 1947 geborene Kläger war bei derEuGH: Kettenbefristung bei dauernder Vertretung möglich
EuGH, Urteil vom 26.1.2012 - C-586/10, Bianca, Kücük gegen Land Nordrhein-WestfalenTenorParagraf 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des RatesLAG Berlin: AGG - Entschädigung wegen Ablehnung schwerbehinderter Bewerberin
LAG Berlin, Urteil vom 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11 Leitsätze1. Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der Einstellung geschaffen wurden, können 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
