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Arbeitsrecht
12.07.2012
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
BAG: Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 455/10LeitsätzeEin Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine
12.07.2012
Volltext-Urteile
BAG: Anpassung der Betriebsrente
BAG, Urteil vom 14.2.2012, 3 AZR 685/09Tatbestand1 Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers.2 Der 1940 geborene Kläger war von August 1991 bis zum 30. September 2004 bei der Beklagten als Leiter des Personalbereichs
12.07.2012
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BAG: Berechnung einer Betriebsrente - Diskriminierung wegen Alters
BAG, Urteil vom 17.4.2012, 3 AZR 481/10TatbestandDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und in diesem Zusammenhang darüber, ob die zugrunde liegenden tariflichen Regelungen altersdiskriminierend sind.
12.07.2012
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BAG: Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 26/10TatbestandDie Parteien streiten über die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf das zwischen ihnen vereinbarte Altersteilzeitarbeitsverhältnis.Der nicht tarifgebundene Kläger trat am 15. Februar 1984 in ein
12.07.2012
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BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.2.2012, 2 AZR 548/10Parallelentscheidung zu - 2 AZR 482/11 -TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. August 2010 - 7 Sa 903/10 - wird auf ihre Kosten
28.06.2012
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LAG Brandenburg: Keine Tariffähigkeit der CGZP
LAG Brandenburg, Urteil vom 9.1.2012 - 24 TaBV 1285/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. (CGZP).Die zu 2. beteiligte CGZP ist am 11.12.2002 von Mitgliedern des zu 13.
28.06.2012
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BAG: Ablösung von Richtlinien durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung
 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.4.2012, 10 AZR 47/11TatbestandDie Parteien streiten über die Zahlung einer variablen Vergütung für das Jahr 2008.Der Kläger ist nach einem Betriebsteilübergang seit dem 1. Juli 2007 als Objektverwalter gegen eine
28.06.2012
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BAG: Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2012, 9 AZR 487/10Leitsätze1. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt und besteht nach der Entscheidung des Gerichts das Arbeitsverhältnis fort, hat er die während des Kündigungsrechtsstreits
28.06.2012
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BAG: "Überflüssige" Änderungskündigung
BAG, Urteil vom 26. 1. 2012 - 2 AZR 102/11Leitsätze1. Unter "geänderten Arbeitsbedingungen" iSv. § 2 Satz 1, § 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen zu verstehen. Vom Arbeitgeber erstrebte Änderungen, die er durch Ausübung seines
28.06.2012
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BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 676/11LeitsätzeDer Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde
28.06.2012
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BAG: Altersdiskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10Leitsätze 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der
22.06.2012
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BAG: Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 455/10LeitsätzeEin Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eine
22.06.2012
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LAG Düsseldorf: Wirksame Bezugnahme auf mehrgliederige Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche
LAG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2011 - 11 Sa 852/11LeitsatzEinem Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme u. a. der zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und der
22.06.2012
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BAG: Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch
BAG, Beschluss vom 19.10.2011, 4 ABR 116/09Sachverhalt  A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und über die Frage, ob die Arbeitgeberin an den Entgeltrahmentarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband
22.06.2012
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BAG: Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 8 AZR 693/10Sachverhalt  Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den beklagten Insolvenzverwalter.Der Kläger war seit dem 1. September 1981 bei der R GmbH, der Insolvenzschuldnerin,
22.06.2012
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BAG: Sozialauswahl - Verstoß gegen unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10LeitsätzeDie gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, die
14.06.2012
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BAG: Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch gegen Erwerber
BAG, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 197/11Tatbestand  1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen bzw. mit dieser fortzusetzen ist und ob die Beklagte dem Kläger
14.06.2012
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BAG: Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
BAG, Urteil vom 8.12.2011 - 6 AZR 319/09Leitsätze1. Auch wenn § 6 Abs. 1 S. 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegen
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