Arbeitsrecht
BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 676/11LeitsätzeDer Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrundeBAG: Altersdiskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.3.2012, 9 AZR 529/10Leitsätze 1. Die Regelung in § 26 Abs 1 Satz 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während derBAG: Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 455/10LeitsätzeEin Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eineLAG Düsseldorf: Wirksame Bezugnahme auf mehrgliederige Tarifverträge der Zeitarbeitsbranche
LAG Düsseldorf, Urteil vom 8.12.2011 - 11 Sa 852/11LeitsatzEinem Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme u. a. der zwischen der Interessengemeinschaft Nordbayrischer Zeitarbeitsunternehmen e. V. (INZ) und derBAG: Einführung des ERA durch Einigungsstellenspruch
BAG, Beschluss vom 19.10.2011, 4 ABR 116/09Sachverhalt A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und über die Frage, ob die Arbeitgeberin an den Entgeltrahmentarifvertrag zwischen dem ArbeitgeberverbandBAG: Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 8 AZR 693/10Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den beklagten Insolvenzverwalter.Der Kläger war seit dem 1. September 1981 bei der R GmbH, der Insolvenzschuldnerin,BAG: Sozialauswahl - Verstoß gegen unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 15.12.2011, 2 AZR 42/10LeitsätzeDie gesetzliche Vorgabe in § 1 Abs 3 S 1 KSchG, das Lebensalter als eines von mehreren Kriterien bei der Sozialauswahl zu berücksichtigen, und die durch § 1 Abs 3 S 2 KSchG eröffnete Möglichkeit, dieBAG: Betriebsübergang - Wiedereinstellungsanspruch gegen Erwerber
BAG, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 197/11Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen bzw. mit dieser fortzusetzen ist und ob die Beklagte dem KlägerBAG: Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
BAG, Urteil vom 8.12.2011 - 6 AZR 319/09Leitsätze1. Auch wenn § 6 Abs. 1 S. 2 TVÜ-Bund bei der Zuordnung der in den TVöD übergeleiteten Beschäftigen zu den regulären Stufen des TVöD noch an die altersbezogene Grundvergütung im BAT anknüpft, die gegenLAG Nürnberg: Insolvenz - Kündigungsfrist bei Elternzeit
LAG Nürnberg, Urteil vom 11.1.2012 - 4 Sa 627/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 31.05.2010 aufgrund der Arbeitgeberkündigung vom 09.02.2010.Die am 12.04.1971 geborene Klägerin ist seit dem 01.12.1991BAG: Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit
BAG, Urteil vom 15.2.2012, 7 AZR 774/10Tatbestand 1 Die Parteien streiten über eine Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers wegen außerhalb der Arbeitszeit geleisteter Betriebsratstätigkeit und über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.2 DieBAG: Datenschutz - Überwachungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichem Eingliederungsmanagement
BAG, Beschluss vom 7.2.2012, 1 ABR 46/10LeitsätzeDer Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichenBAG: Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
BAG, Beschluss vom 13.3.2012 - 1 ABR 78/10LeitsätzeFür die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 3 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch dieBAG: Störung der Geschäftsgrundlage bei Betriebsrente
BAG, Urteil vom 17.1.2012 - 3 AZR 555/09Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer nachträglich durch Betriebsvereinbarung eingeführten Nettogesamtversorgungsobergrenze.Der 1949 geborene Kläger trat am 1. April 1970 in die DiensteBAG: Tarifliche Leistungszulage - Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle
BAG, Urteil vom 22.2.2012 - 5 AZR 229/11 (F)Sachverhalt Die Parteien streiten nach Aufnahme des Revisionsverfahrens über die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle. Der Kläger war bei der W GmbH & Co. KG (frühere Beklagte,BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten
BAG, Beschluss vom 18.1.2012 - 7 ABR 83/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstanden sind, dass der Betriebsrat in Verfahren nach §BAG: Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen
BAG, Urteil vom 19.4.2012 - 6 AZR 691/10LeitsätzeDie Funktionszulage Schreibdienst nach der seit 1. Januar 1984 nachwirkenden Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschn. N Unterabschn. I der Anlage 1a zum BAT (Protokollnotiz Nr. 3) ist kein Entgelt ausBAG: Gutschrift auf ein Arbeitszeitkonto für eine Lehrkraft
BAG, Urteil vom 21.3.2012 - 6 AZR 560/10SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über eine Gutschrift von 2,7 Unterrichtsstunden auf ein Arbeitszeitkonto anlässlich einer im April 2008 durchgeführten Klassenfahrt. Die Klägerin 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
