Arbeitsrecht
BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 5 AZR 347/11LeitsätzeFür die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben.SachverhaltDie ParteienBAG: Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 4 AZR 321/10LeitsätzeTritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebende Tarifgeltung mit dem Zeitpunkt desBAG: Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 4 AZR 579/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.Die nicht tarifgebundene Klägerin ist seit dem 15.BGH: Zur Anwendbarkeit des AGG auf Geschäftsführer einer GmbH
BGH, Urteil vom 23.4.2012 - II ZR 163/10Leitsätze1. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung infolge einer Befristung abläuft und der sich erneut um das Amt des Geschäftsführers bewirbt, sind gemäß § 6 Abs. 3 AGG dieBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Begriff der "Betriebsänderung
BAG, Urteil vom 23.2.2012, 2 AZR 773/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung.Die im Jahr 1953 geborene Klägerin ist seit dem 27. Januar 1992 als mechanische Helferin bei der BeklagtenBAG: Versetzung von Dienstordnungsangestellten
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 6 AZR 679/10LeitsätzeDie Versetzung eines Dienstordnungsangestellten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bedarf keiner Zustimmung des Integrationsamtes. § 92 Satz 1 SGB IX ist insoweit nicht analog anzuwenden.BAG: Privatrechtliche Folgen der im öffentlichen Interesse angeordneten Arbeitsruhe
BAG, Urteil vom 18.4.2012, 10 AZR 200/11Leitsätze1. § 2 EFZG (juris EntgFG) ist keine Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF.2. § 3 EFZG ist dann als Eingriffsnorm iSd. Art. 34 EGBGB aF anwendbar, wenn die betreffenden Arbeitsverhältnisse dem deutschenBAG: Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 4 AZR 527/10SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Zeitgutschrift auf einem für ihn geführten Arbeitszeitkonto, die Durchführung eines tariflichen Beschwerdeverfahrens zur Bewertung seinerBAG: Fortgeltender Anspruch aus Betriebsvereinbarung
BUAG, Urteil vom 13.3.2012, 1 AZR 659/10TatbestandDie Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung.Der Kläger war seit Juli 1980 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging sein ArbeitsverhältnisBAG: Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 4 AZR 275/10SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach einer grundsätzlichen Änderung der maßgebenden Vergütungsordnung und daraus erwachsene Vergütungsdifferenzansprüche.ZwischenBAG: Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
BAG, Urteil vom 20.9.2011, 9 AZR 416/10LeitsätzeEndet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, erlischt zugleich der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG um.SachverhaltDie Klägerin undLAG Schleswig-Holstein: Keine wirksame Kündigung bei Drohung mit Eigenkündigung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.3.2012 - 2 Sa 331/11LEITSATZ Auch Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EGMR (Urt. v. 21.7.2011 - 28274/08) ist eine gedeihliche Zusammenarbeit im Arbeitsverhältnis nicht mehr möglich, wenn dieBAG: Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes
BAG, Urteil vom 17.4.2012, 3 AZR 280/10TatbestandDie Parteien streiten über die Berechnung das Ruhegehalts des Klägers und dabei über die Berücksichtigung der von ihm zuletzt geleisteten Altersteilzeit.Der 1947 geborene Kläger war vom 1. Juli 1977BAG: Variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 8 AZR 242/11TatbestandDie Parteien streiten um Schadensersatz und die Verpflichtung der Beklagten, einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen.Die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen. Ihr Vertrieb ist heute in 15BAG: Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Aufhebungsverträgen
BAG, Beschluss vom 14.3.2012 - 7 ABR 67/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten im Sprungrechtsbeschwerdeverfahren hauptsächlich darüber, ob der Schwerbehindertenvertreter gegenüber der Arbeitgeberin einen Anspruch auf Unterlassung des AbschlussesBAG: Verbindlichkeit einer Weisung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 249/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dieBAG: Betriebsteilübergang - Betriebsteil beim Veräußerer
BAG: Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 455/10LeitsätzeEin Übergang eines Betriebsteils auf einen Erwerber iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn die übernommenen Betriebsmittel und/oder Beschäftigten bereits beim Veräußerer eineBAG: Anpassung der Betriebsrente
BAG, Urteil vom 14.2.2012, 3 AZR 685/09Tatbestand1 Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers.2 Der 1940 geborene Kläger war von August 1991 bis zum 30. September 2004 bei der Beklagten als Leiter des Personalbereichs 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
