Arbeitsrecht
BAG: Prüfungszeitraum bei Betriebsrentenanpassung
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 3 AZR 464/11LeitsätzeNach § 16 Abs. 1 Halbs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zuBAG: Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern
BAG, Urteil vom 28.6.2012 - 6 AZR 780/10LeitsätzeWird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt, kannOLG Nürnberg: Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins aufgrund eines eintragungspflichtigen Umstands
OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.08.2012 - 12 W 1474/12Leitsatz1. Bezieht sich die Änderung der Satzung eines eingetragenen Vereins auf einen gemäß § 71 Abs. 2, § 64 BGB eintragungspflichtigen Umstand (etwa Name oder Sitz des Vereins oderBAG: Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 765/10SachverhaltDie Parteien streiten über Mehrarbeitsvergütung.Der Kläger war bei der beklagten Spedition als Lagerleiter gegen ein monatliches Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro beschäftigt.In dem von der BeklagtenBAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement - Überwachungsrecht des Betriebsrates
BAG, Beschluss vom 7.2.2012- 1 ABR 46/10LeitsatzDer Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 84 Abs. 2 SGB IX (juris SGB 9) die Voraussetzungen für die Durchführung des betrieblichenBAG: Verhaltensbedingte Kündigung - heimliche Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 153/11Leitsätze1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. Das ausBAG: Dienstordnungsangestellter vor dem Eintritt des Versorgungsfalles
BAG , Urteil vom 19.06.2012 - Aktenzeichen 3 AZR 708/11 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 16.03.2011 - Aktenzeichen 20 Sa 146/10; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 19.03.2008 - Aktenzeichen 86 Ca 19512/07; ) Amtliche Leitsätze: Scheidet einBAG: Betriebsübergang im Bereich der Daseinsvorsorge
BAG, Urteil vom 10.5.2012, 8 AZR 434/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist.Im Freistaat Sachsen umfasst der Rettungsdienst auf derBAG: TVöD - Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche
BAG, Urteil vom 22.5.2012, 9 AZR 575/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Gewährung tariflichen Mehrurlaubs.Der 1950 geborene Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten in der Fünftagewoche beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet derBAG: Änderungskündigung und Herabgruppierung
BAG, Urteil vom 23.2.2012, 2 AZR 44/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung.Die Beklagte ist ein Unternehmen der Fleischwarenindustrie. Zur Mitte des Jahres 2009 beschäftigte sie etwa 220BAG: Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
BAG, Urteil vom 18.1.2012 - 10 AZR 612/10LeitsatzEine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom ungekündigten Bestand desArbG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatz für Airlines bei Streik
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Berlin: Erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit
ArbG Berlin, Urteil vom 08.06.2012 - 28 Ca 6569/12Leitsatz1. Dauert erkrankungsbedingte Arbeitsunfähigkeit über den zunächst bescheinigten Zeitraum hinaus an, so trifft den erkrankten Arbeitnehmer entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG die Pflicht, demArbG Stuttgart: Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - Sozialauswahl - Auskunftspflicht
ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.7.2012 - 16 Ca 2422/12Leitsatz1. Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG gilt - bei einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers - auch in den Fällen einesBAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung
BAG , Urteil vom 15.03.2012 - Aktenzeichen 8 AZR 858/09 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 12.11.2009 - Aktenzeichen 6 Sa 322/09; ) (Vorinstanz: ArbG Dresden vom 27.05.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 2165/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. Hat einBAG: Zulage wegen nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit
BAG , Urteil vom 13.06.2012 - Aktenzeichen 10 AZR 351/11 (Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 08.03.2011 - Aktenzeichen 1 Sa 70 e/10; ) (Vorinstanz: ArbG Elmshorn vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 52 Ca 1421 b/09; ) Amtliche Leitsätze: Der AnspruchBAG: Beitragsklagen von Tarifvertragsparteien
BAG , Urteil vom 15.02.2012 - Aktenzeichen 10 AZR 711/10 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 31.08.2010 - Aktenzeichen 12/18 Sa 1479/08; ) (Vorinstanz: ArbG Wiesbaden vom 28.05.2008 - Aktenzeichen 7 Ca 3619/04; ) Amtliche Leitsätze:BAG: Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
BAG, Beschluss vom 15.3.2011 - 1 ABR 97/09LeitsAtzIst für eine Betriebsgesellschaft i. S. d. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
