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Arbeitsrecht
01.11.2012
Volltext-Urteile
BAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.
25.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Bei einem Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach mehr als sechs Jahren liegt ein besonders schwerwiegendes Zeitmoment vor
BAG , Urteil  vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 01.10.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 449/10; ) (Vorinstanz: ArbG Hagen - 5 Ca 1286/09 - 9.2.2010 )  Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. Liegen zwischen einer fehlerhaften
25.10.2012
Volltext-Urteile
LAG Niedersachsen: Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern
LAG Niedersachen, Urteil vom 8.8.2012 - 2 Sa 1733/11Leitsätze§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet.Der von Art. 7 der
25.10.2012
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Diskriminierung - Kopftuch
ArbG Berlin, Urteil vom 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12Leitsatz1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen.2) Wird eine Bewerberin
25.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 18.7.2012, 7 AZR 451/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses wirksam ist.Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 2. Oktober 2007 ab dem 1. Januar
25.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10Leitsätze1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus.
18.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 240/11Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11.Tenor1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2010 - 9 Sa 1239/10 -
18.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Berechnung einer Betriebsrente - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 481/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und in diesem Zusammenhang darüber, ob die zugrunde liegenden tariflichen Regelungen altersdiskriminierend
18.10.2012
Volltext-Urteile
LAG Hamm: Kündigung wegen beleidigendem Eintrag auf Facebook
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
18.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Invaliditätsrente eines Dienstordnungsangestellten
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 708/11LeitsätzeScheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1
18.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Internetzugang für Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 18.7.2012, 7 ABR 23/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten um die Gestaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat sowie um Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist ein
18.10.2012
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BAG: Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 8 AZR 188/11Leitsätze1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für
18.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Vorsorglicher Sozialplan
BAG, Urteil vom 17.4.2012, 1 AZR 119/11LeitsätzeEin zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder die
18.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 8 AZR 181/11SachverhaltDie Parteien streiten noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 2. (künftig: Beklagte) übergegangen und der Kläger von
11.10.2012
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BAG: Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei Schwellenwerten
BAG , Beschluss  vom 15.12.2011 - 7 ABR 65/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 21.09.2010 - Aktenzeichen 14 TaBV 3/10; ) (Vorinstanz: ArbG Mannheim vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 5 BV 12/09; )  Amtliche Leitsätze: Gründe:    A. Die Beteiligten
11.10.2012
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BAG: Versorgungsordnung - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze
BAG, Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 11/10Leitsätze1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so ist
11.10.2012
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ArbG Berlin: Vergütungszuschläge für Nachtarbeit
ArbG Berlin, Urteil vom 3.8.2012 - 28 Ca 7089/11Leitsatz1. Es entspricht dem normativem Leitbild des § 6 Abs. 5 ArbZG, wenn die Tarifvertragsparteien für die Verrichtung von Nachtarbeit wegen ihrer signifikant erhöhten Belastungen im Vergleich zur
11.10.2012
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LAG Berlin: Schließung einer Betriebskrankenkasse
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2012 - 6 Sa 878/12Leitsatz1. Der Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer geschlossenen Betriebskrankenkasse darüber, ob sein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder durch ordentliche Kündigung aufgelöst
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