Arbeitsrecht
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 558/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Jahre 2003 bis 2007 zustehenden jährlichen Sonderzahlung/Sonderzuwendung.Der Kläger war als Dienstordnungsangestellter bei der BeklagtenBAG: BAV - Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Leistungsherabsetzung durch Pensionskasse
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 408/10Leitsätze1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigenBAG: Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorzeitigem Rentenbeginn
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 289/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente der Klägerin.Die am 29. April 1942 geborene Klägerin war vom 1. Oktober 1978 bis zum 30. April 1999 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der WLAG Nürnberg: „Junges Team“ – fehlende Indizwirkung für Benachteiligung eines Bewerbers wegen des Alters
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.5.2012 - 2 Sa 574/11SachverhaltDie Parteien streiten, soweit in der Berufungsinstanz noch erheblich, um Ansprüche des Klägers auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte betreibt in A...BAG: Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 1 AZR 775/10LeitsätzeWechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die GewerkschaftBAG: Unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 8 AZR 364/11Leitsätze1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür,BAG: Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
BAG, Urteil vom 19.4.2012, 2 AZR 233/11SachverhaltDie Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers.Die Beklagte ist ein international tätiges IT-Beratungs-BAG: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
BAG, Urteil vom 22.8.2012, 5 AZR 652/11LeitsätzeDer Anspruch auf Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat.BAG: Zulässigkeit eines Feststellungsantrages
BAG, Urteil vom 20.6.2012, 4 AZR 657/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seitBAG: Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin
BAG, Urteil vom 19.4.2012, 2 AZR 156/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung.Die 1969 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1991 beim beklagten Land als Lehrerin angestellt und warBAG: Befristungskontrollklage bei Zweckbefristung
BAG, Urteil vom 15.5.2012, 7 AZR 35/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Zweckbefristung in dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrag wirksam ist.Der Kläger ist für den Beklagten in der Maßregelvollzugsklinik R tätig. Dort betreibtBAG: Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse.BAG: Bei einem Widerspruch gegen den Betriebsübergang nach mehr als sechs Jahren liegt ein besonders schwerwiegendes Zeitmoment vor
BAG , Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 700/10 (Vorinstanz: LAG Hamm vom 01.10.2010 - Aktenzeichen 10 Sa 449/10; ) (Vorinstanz: ArbG Hagen - 5 Ca 1286/09 - 9.2.2010 ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. Liegen zwischen einer fehlerhaftenLAG Niedersachsen: Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern
LAG Niedersachen, Urteil vom 8.8.2012 - 2 Sa 1733/11Leitsätze§ 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet.Der von Art. 7 derArbG Berlin: Diskriminierung - Kopftuch
ArbG Berlin, Urteil vom 28.03.2012 - 55 Ca 2426/12Leitsatz1) Trägt eine muslimische Frau in der Öffentlichkeit ein Kopftuch, ist dies als Teil ihres religiösen Bekenntnisses und als Akt der Religionsausübung anzuerkennen.2) Wird eine BewerberinBAG: Sachgrundlose Befristung - Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 18.7.2012, 7 AZR 451/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die sachgrundlose Befristung ihres Arbeitsverhältnisses wirksam ist.Die Klägerin war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 2. Oktober 2007 ab dem 1. JanuarBAG: Krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10Leitsätze1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus.BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 240/11Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11.Tenor1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2010 - 9 Sa 1239/10 - 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
