R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Arbeitsrecht
11.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Anfechtung und Rücktritt von einem Prozessvergleich
BAG, Urteil vom 11.7.2012, 2 AZR 42/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs.Die Klägerin war seit dem 1. September 1981 in einem Warenhaus der Beklagten beschäftigt. Zuletzt hatte sie die Stellung einer
11.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Herausgabe eines Vollstreckungstitels des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 19.6.2012, 1 ABR 35/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen aus dem Jahre 1992.2 Der antragstellende Arbeitgeber ist ein
04.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Eine Klausel, die die pauschale Abgeltung einer bestimmten Zahl, nicht jedoch die Anordnung von Überstunden vorsieht, ist bis zur Grenze des Lohnwuchers wirksam
BAG , Urteil  vom 16.05.2012 - Aktenzeichen 5 AZR 331/11 (Vorinstanz: LAG München vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 595/10; ) (Vorinstanz: ArbG Passau vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 1083/08; )  Amtliche Leitsätze: Eine Klausel in Allgemeinen
04.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitszeitkonto - Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 9 AZR 712/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, mit welchem Zeitwert Urlaubsschichten im Arbeitszeitkonto des Klägers zu berücksichtigen sind.Der Kläger ist seit Oktober 1973 im Einsatzbereich der Werkfeuerwehr im
04.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Ausgestaltung des Schichtplans
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
04.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
04.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Tarifgebundenheit - Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 4 AZR 366/10LeitsätzeTarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung ausschließen. Das kann ausdrücklich oder auch konkludent geschehen.SachverhaltDie
04.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Befristungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist
BAG, Urteil vom 15.5.2012, 7 AZR 6/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen „über den 31. März 2009 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht".Der Kläger war bei dem beklagten Land als Lehrkraft für das Fach Mathematik
04.10.2012
Volltext-Urteile
BAG: Erfordernis einer Abmahnung - AGG
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."
27.09.2012
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Überholte BAG-Rechtsprechung zum Mutterschutzlohn
ArbG Berlin, Urteil vom 31.8.2012 – 28 Ca 10643/12Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir werden Ihnen die Entscheidung zeitnah zur Verfügung stellen.
27.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Anrechnung von Tariflohnerhöhungen
BAG, Urteil vom 22.5.2012 - 1 AZR 94/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Funktionszulage.Die Klägerin ist im Geschäftsbereich der Beklagten im Bundeswehrzentralkrankenhaus K als Schreibkraft, zuletzt in Teilzeit, beschäftigt. Auf
27.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Tarifvorbehalt - Abfindung bei Wiedereinstellungszusage
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 1 AZR 137/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Abfindung.Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 1991 als Ingenieurin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst
27.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
BAG, Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 610/11Leitsätze1. Nach § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kann ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage auf betrieblicher Übung beruhen. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung tritt auch gegenüber
27.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Außerordentliche Kündigung - Unverzüglichkeit der Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts
BAG, Urteil vom 19.4.2012 - 2 AZR 118/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.Die Beklagte betreibt ein Groß- und Einzelhandelsunternehmen. Der Kläger war bei ihr seit Oktober 1995 als Lagerist in der
27.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Urlaubsabgeltung - Aufgabe der Surrogatstheorie
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10LeitsätzeDer Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht dem
24.09.2012
Volltext-Urteile
LAG Nürnberg: Vorläufige Weiterbeschäftigung bei Verdachtsänderungskündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 6.8.2012 - 2 Sa 643/11SachverhaltDie Parteien streiten um die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund zweier ordentlicher Änderungskündigungen der Beklagten vom 30.11.2010 zum 30.06.2011 sowie um Weiterbeschäftigung zu den
24.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Klagefristbeginn bei Streit über den Bedingungseintritt
BAG, Beschluss vom 15.8.2012 - 7 AZN 956/12LeitsatzDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. November 2011 - 10 Sa 912/10 - wird zurückgewiesen.Aus den Gründen1         
21.09.2012
Volltext-Urteile
BAG: Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
BAG, Urteil vom 18.5.2011 - 4 AZR 457/09SachverhaltDie Parteien streiten über Zahlungsansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Geltung eines tarifvertraglichen Entgeltabkommens für das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis.Die
stats