Arbeitsrecht
BAG: Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis
BAG , Urteil vom 20.04.2012 - Aktenzeichen 9 AZR 504/10 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 11.05.2010 - Aktenzeichen 13 Sa 1991/09; ) (Vorinstanz: ArbG Gießen vom 08.10.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 287/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Gesamtberechnung - Ende des Annahmeverzugs
BAG, Urteil vom 16.5.2012 - 5 AZR 251/11LeitsätzeIm Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist.SachverhaltDie ParteienBAG: Klagefrist - Zugang des Kündigungsschreibens
BAG, Urteil vom 22.3.2012 - 2 AZR 224/11SachverhaltDie Beklagte betreibt das Krankenhaus M. Der Kläger war dort seit dem 7. Februar 1983 als „OP-Pfleger" beschäftigt. In der Zeit vom 12. bis 27. Juni 2009 hatte er Erholungsurlaub und hielt sich imLAG Hamm: Informationsrecht des Betriebsrats bei Abmahnungen
LAG Hamm, Beschluss vom 17.02.2012 - Aktenzeichen 10 TaBV 63/11 (Vorinstanz: ArbG Siegen vom 13.04.2011 - Aktenzeichen 1 BV 30/10; ) Amtliche Leitsätze: Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf AuskunftBAG: Keine Altersdiskriminierung durch zeitratierliche Berechnung der insolvenzgeschützten und unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaften bei vorzeitigem Ausscheiden
BAG, Urteil vom 19.07.2011 - Aktenzeichen 3 AZR 434/09 (Vorinstanz: LAG Köln vom 06.05.2009 - Aktenzeichen 9 Sa 1/09; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 20.08.2008 - Aktenzeichen 3 Ca 4640/07; ) Amtliche Leitsätze: Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 undBAG: Beginn des Kündigungsschutzes bei Elternzeit
BAG , Urteil vom 12.05.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 384/10 (Vorinstanz: LAG Köln vom 29.01.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 943/08; ) (Vorinstanz: ArbG Köln vom 29.04.2008 - Aktenzeichen 11 Ca 2902/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1. Endtermin derBGH: Compliance - Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen
BGH, Beschluss vom 29.3.2012 - GSSt 2/11 LeitsatzEin niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt handelt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben (§ 73 Abs. 2 SGB V; hier: Verordnung vonBAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für "Altverträge" bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
BAG , Urteil vom 14.12.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 79/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 03.11.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 1228/09; ) (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 03.11.2009 - Aktenzeichen 16 Sa 1365/09; ) Amtliche Leitsätze:BAG: Ausschlussfrist nach § 15 Abs. 4 AGG
BAG , Urteil vom 15.03.2012 - Aktenzeichen 8 AZR 37/11 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 13.10.2010 - Aktenzeichen 7 Sa 916/10; ) (Vorinstanz: ArbG Düsseldorf vom 06.05.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 1276/09; ) Amtliche Leitsätze: 1. Die zweimonatigeBAG: Pauschalvergütung von Überstunden
BAG , Urteil vom 16.05.2012 - Aktenzeichen 5 AZR 331/11 (Vorinstanz: LAG München vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 595/10; ) (Vorinstanz: ArbG Passau vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 1083/08; ) Amtliche Leitsätze: Eine Klausel in AllgemeinenBAG: Eingruppierung einer Diplom-Medizinpädagogin
BAG , Urteil vom 25.01.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 264/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 19.03.2010 - Aktenzeichen 13 Sa 2835/09; ) (Vorinstanz: ArbG Berlin vom 26.11.2009 - Aktenzeichen 59 Ca 11436/09; ) Amtliche Leitsätze: EineBAG: Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
BAG , Urteil vom 25.01.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 147/10 (Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 02.12.2009 - Aktenzeichen 15 Sa 1366/08 E; ) (Vorinstanz: ArbG Hannover - 11 Ca 621/07 Ö - 10.7.2008 ) Amtliche Leitsätze: Die unterschiedlichenBAG: Eingruppierung als Oberarzt/Oberärztin - Job-Sharing
BAG , Urteil vom 22.02.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 199/10 (Vorinstanz: LAG Nürnberg vom 22.01.2010 - Aktenzeichen 1 Sa 210/09; ) (Vorinstanz: ArbG Nürnberg vom 11.11.2008 - Aktenzeichen 6 Ca 2541/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. DasBAG: Eingruppierung einer Oberärztin
BAG , Urteil vom 18.04.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 305/10 (Vorinstanz: LAG Hamburg vom 10.12.2009 - Aktenzeichen 8 Sa 40/08; ) (Vorinstanz: ArbG Hamburg vom 30.01.2008 - Aktenzeichen 11 Ca 306/07; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssatz:DieBAG: Die in einen Interessenausgleich ohne Namensliste integrierte Stellungnahme des Betriebsrats kann den Anforderungen des § 17 Abs. 3 S. 2 KSchG genügen
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 6 AZR 596/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aufgrund eines Interessenausgleichs ohne Namensliste erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.Der Kläger war seit dem 1. September 1975 beiBAG: Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer - § 26 TVöD
BAG, Urteil vom 20.3.2012 - 9 AZR 529/10Leitsätze1. Die Regelung in § 26 Abs 1 S. 2 TVöD, wonach Beschäftigte nach der Vollendung ihres 40. Lebensjahres in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Arbeitstage Urlaub haben, während der Urlaubsanspruch bisBAG: Ministerialzulage gem. § 2 Abs. 1 TV
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 6 AZR 648/10SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch auf eine Ministerialzulage im Rahmen einer Gestellung.Der Kläger ist seit dem 1. April 1997 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis derBAG: Bürgenhaftung von Bauträgern
BAG, Urteil vom 16.5.2012, 10 AZR 190/11LeitsätzeEin Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a AEntG aF.SachverhaltDie Parteien 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
