Arbeitsrecht
BAG: Betriebliche Übung bei irrtümlichen Leistungsgewährungen
BAG, Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 571/11SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen eines „Pilotverfahrens" über Sonderzuwendungen aus Dienstzeitzuschlägen.Der Kläger trat 1985 als Busfahrer in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, mitBAG: Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 17.7.2012 - 1 AZR 476/11Leitsätze1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen,BAG: Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit
BAG, Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 678/11LeitsätzeUmkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmtenBAG: Betriebsrat hat über die Ausgleichsmaßnahmen für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 AbrZG mitzubestimmen, wenn kein Tarifvertrag besteht
BAG , Beschluss vom 17.01.2012 - Aktenzeichen 1 ABR 62/10 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 5 TaBV 2/10; ) (Vorinstanz: ArbG Erfurt vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 2 BV 22/09; ) Leitsätze: Orientierungssätze:1. Der BetriebsratArbG Nienburg: Quotierung von erworbenen Urlaubsansprüchen beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung unter Reduzierung der wöchentlichen Arbeitstage
ArbG Nienburg, EuGH-Vorlage vom 4.9.2012 - 2 Ca 257/12 ÖTenorDem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage vorgelegt:Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung überBAG: Betriebsübergang - Einwendung des Verfalls
BAG, Urteil vom 22.8.2012, 5 AZR 526/11SachverhaltDie Parteien streiten über Vergütungsansprüche.Der Inhaber eines Pizza-Bringdienstes L blieb elf Arbeitnehmern für die Zeit vom 1. März bis zum 14. April 2009 die Vergütung schuldig. Die ArbeitnehmerBAG: Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
BAG, Urteil vom 20.9.2012, 6 AZR 483/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, die der beklagte Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste erklärt hat.Der KlägerBAG: Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
BAG, Urteil vom 20.9.2012, 6 AZR 155/11LeitsätzeBeabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" inBGH: Änderungstarifvertrag - Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - IV ZR 10/11 Leitsätzea) Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksameBAG: Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10LeitsatzDer Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht demBAG: Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags
BAG, Urteil vom 26.7.2012, 6 AZR 221/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund der Verlegung von Arbeitsplätzen verpflichtet ist, zu versetzende Arbeitnehmer nach einem mit der klagenden Gewerkschaft ver.di geschlossenenBAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - "Erschwerniszulage"
BAG, Urteil vom 18.4.2012, 4 AZR 139/10LeitsätzeDie Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag anzurechnen,BAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
BAG, Urteil vom 18.4.2012, 4 AZR 168/10 (A)Leitsätze1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearenBAG: Vertretungsbefristung - unionsrechtskonforme Auslegung
BAG, Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 783/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags.Die Beklagte beschäftigt über 100 Arbeitnehmer in mehreren Filialen ihres Einzelhandels. Die Klägerin war dort seit dem 1. März 2002BAG: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
BAG, Urteil vom 4.7.2012 - 4 AZR 759/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Eingruppierung der Kläger und in diesem Zusammenhang darüber, ob die tariflichen Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen TätigkeitBAG: Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten
BAG, Urteil vom 21.8.2012 - 3 AZR 698/10Leitsätze1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen desBAG: Betriebliche Altersversorgung und Insolvenz
BAG, Urteil vom 18.9.2012 - 3 AZR 176/10SachverhaltDer Kläger begehrt vom Beklagten die Übertragung einer Lebensversicherung, hilfsweise die Zahlung von Schadensersatz.Der Kläger war vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. Dezember 2005 für die D gGmbH (imBAG: Tarifsozialplan - Verlängerung des mit der Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 15.5.2012 - 7 AZR 785/10SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten - einer Transfergesellschaft - die Verlängerung des mit ihr geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags um zwölf Monate.Die Klägerin war seit dem 16. September 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
