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Arbeitsrecht
03.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 400/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Betriebsrente des Klägers berechnet.Der 1944 geborene Kläger war vom 1.11.1962 bis zum 30.9.2007 bei der Beklagten beschäftigt.
02.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Zulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz
BAG, Urteil vom 18. 10. 2012 - 6 AZR 289/11LeitsätzeZulassung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern in einem Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz des ArbeitgebersSachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis
02.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Interessenausgleich mit Namensliste - Bildung von Altersgruppen
BAG, Urteil vom 19. 7. 2012 - 2 AZR 352/11LeitsätzeEine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere Gruppen vergleichbarer
02.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
BAG, Urteil vom 18. 9. 2012 - 3 AZR 415/10Leitsätze1. Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung in der jeweils geltenden Fassung
13.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen
BAG, Urteil vom 17.05.2011 - 1 AZR 473/09LeitsatzAus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG ergibt sich bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung und
13.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigung
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 188/11Leitsätze1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für
13.12.2012
Volltext-Urteile
LAG Köln: Schwangere Schwangerschaftsvertretung
LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12LeitsatzDie Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht der
13.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Dissens der Tarifvertragsparteien - Strukturausgleich
BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 261/11SachverhaltDer Kläger verlangt vom beklagten Land Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder
13.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
BAG, Urteil vom 19.9.2012, 5 AZR 627/11LeitsätzeEin Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damit
13.12.2012
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BAG: Abmahnung wegen Pflichtverletzung
BAG, Urteil vom 19.7.2012, 2 AZR 782/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos
13.12.2012
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - keine Anpassung von Anwartschaften nach IFRS
BAG, Beschluss vom 21.8.2012, 3 ABR 20/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin den Grund-Steigerungsbetrag zum 1. Juli 2004, 1. Juli 2005, 1. Juli 2006, 1. Juli 2007 und 1. Juli 2008 nach der
06.12.2012
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BAG: Einstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsleistungen bei Leistungsherabsetzung durch Pensionskasse
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 3 AZR 408/10Leitsätze1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen
06.12.2012
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BAG: Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 181/11SACHVERHALTDie Parteien streiten noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 2. (künftig: Beklagte) übergegangen und der Kläger von
06.12.2012
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BAG: Unzulässiger Verzicht auf Erstattung von Reisekosten
BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11leitsätze1. Ein Land verstößt als Arbeitgeber gegenüber seinen angestellten Lehrkräften gegen § 242 BGB, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass die teilnehmenden
06.12.2012
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BAG: Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
BAG, Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 311/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung.Die 1972 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 25. Oktober 1999 als
06.12.2012
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BAG: Direktionsrecht - Grundsätze der Billigkeit
BAG, Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung. Die 1965 geborene, verheiratete, zwei Kindern unterhaltspflichtige und in S
06.12.2012
Volltext-Urteile
BAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 343/11SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine - nach Umdeutung durch das Landesarbeitsgericht - ordentliche Kündigung der Beklagten.Der
06.12.2012
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BAG: Tilgungsbestimmung für Mindest- und Mehrurlaub
BAG, Urteil vom 7. 8.2012 - 9 AZR 760/10leitsatDifferenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt in
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