Arbeitsrecht
BAG: Keine auflösende Bedingung bei Nichtigkeit eines Rentenbescheids
BAG, Urteil vom 10.10.2012, 7 AZR 602/11SachverhaltDie Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung.Der 1964 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 1989 als Registraturkraft tätig.BAG: Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase
BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 234/11SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von neun Urlaubstagen aus dem Jahr 2007.Der am 15. April 1950 geborene Kläger war ab dem 4. August 1975 bei der Beklagten alsBAG: Vermögenswirksame Leistungen sind Vergütungsbestandteil
BAG, Urteil vom 19.9.2012, 5 AZR 628/11SachverhaltDie Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs.Der 1964 geborene Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten in deren Betrieb in E als Produktionsmitarbeiter/Maschinenführer beschäftigt. DieBAG: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 45/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats.Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft einer Verlagsgruppe. Antragsteller ist der dort errichteteArbG Berlin: Außerordentliche Verdachtskündigung - Drogenschnelltest
ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012 - 31 Ca 13626/12LeitsatzEin positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damitLAG Berlin: Abgrenzung von Werkvertrag-, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12Leitsatz1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oderBAG: Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 783/11LeitsätzeHat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich dieBAG: Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses.Der Kläger war bei der I Innomotive GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) bzw. derenBAG: Beginn der Ausschlussfrist bei Diskriminierung
BAG, Urteil 15.3.2012 - 8 AZR 37/11Amtliche Leitsätze1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosenBAG: Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses.Der Kläger war bei der I Innomotive GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) bzw. derenBAG: Betriebsrente - dynamische Bezugnahme auf Rentenbezugsphase
BAG, Urteil vom 18.9.2012, 3 AZR 431/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers.Der 1931 geborene Kläger war vom 2. Oktober 1961 bis zum 31. Januar 1991 bei der V AG (im Folgenden: V AG) beschäftigt.Die V AGLAG Düsseldorf: Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 704/12Leitsatz1. Die Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag auf einen sogenannten mehrgliedrigen Tarifvertrag ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsunwirksam.2. EineBAG: Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11LeitsätzeEin Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegenBAG: Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 694/11LeitsätzeFür die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann,LAG Köln: Cockpitmütze - keine Benachteiligung durch Mützenpflicht
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseLAG Berlin-Brandenburg: Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12Amtliche Leitsätze1. Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG wird auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung einBAG: Bedarfsarbeitsverhältnis - Konkretisierung von Arbeitspflichten
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 336/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Kläger nur nach Arbeitsanfall beschäftigt werden müssen oder ob im Jahresdurchschnitt eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 39 Stunden vereinbart ist.DieBAG: Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 49/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Dienstplangestaltung.Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen. Zu ihrer Niederlassung „B" mit 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
