Arbeitsrecht
LAG Berlin: Abgrenzung von Werkvertrag-, Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012 - 15 Sa 1217/12Leitsatz1. Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oderBAG: Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 783/11LeitsätzeHat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich dieBAG: Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses.Der Kläger war bei der I Innomotive GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) bzw. derenBAG: Beginn der Ausschlussfrist bei Diskriminierung
BAG, Urteil 15.3.2012 - 8 AZR 37/11Amtliche Leitsätze1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosenBAG: Aufhebungsvertrag bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 8 AZR 575/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses.Der Kläger war bei der I Innomotive GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin) bzw. derenBAG: Betriebsrente - dynamische Bezugnahme auf Rentenbezugsphase
BAG, Urteil vom 18.9.2012, 3 AZR 431/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers.Der 1931 geborene Kläger war vom 2. Oktober 1961 bis zum 31. Januar 1991 bei der V AG (im Folgenden: V AG) beschäftigt.Die V AGLAG Düsseldorf: Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 704/12Leitsatz1. Die Bezugnahmeklausel in einem Arbeitsvertrag auf einen sogenannten mehrgliedrigen Tarifvertrag ist nicht wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB rechtsunwirksam.2. EineBAG: Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung
BAG, Urteil vom 17.10.2012, 10 AZR 809/11LeitsätzeEin Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegenBAG: Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 694/11LeitsätzeFür die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann,LAG Köln: Cockpitmütze - keine Benachteiligung durch Mützenpflicht
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseLAG Berlin-Brandenburg: Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - keine Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012 - 7 Sa 1182/12Amtliche Leitsätze1. Verfügt der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 AÜG wird auch bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung einBAG: Bedarfsarbeitsverhältnis - Konkretisierung von Arbeitspflichten
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 336/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Kläger nur nach Arbeitsanfall beschäftigt werden müssen oder ob im Jahresdurchschnitt eine wöchentliche Mindestarbeitszeit von 39 Stunden vereinbart ist.DieBAG: Mitbestimmung bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 49/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Dienstplangestaltung.Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen. Zu ihrer Niederlassung „B" mitBAG: Betriebsratsgröße und passive Wahlberechtigung
BAG, Beschluss vom 12.9.2012, 7 ABR 37/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist als privatrechtlich organisierte Gesellschaft im Bereich der Abfallwirtschaft undBAG: Wählbarkeit zum Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 53/11SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 7. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in A einen Betrieb mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Diese wähltenArbG Berlin: Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen Mitarbeiters bei fehlender Konkurrenzklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12Leitsatz1. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert,ArbG Berlin: Sign-On Bonus - Rückerstattung und Bindungsklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12Leitsatz1. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier:LAG Düsseldorf: Baugewerbe - kein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltungsanspruch oder Entschädigung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12LeitsatzEin Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
