Arbeitsrecht
BAG: Insolvenz - keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für GmbH-Geschäftsführer
BAG, Beschluss vom 4.2.2013, 10 AZB 78/12SachverhaltI. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, über Gehaltsansprüche und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.Der Kläger war seit dem 1.LAG Berlin: Bestenauslese bei befristeter Stelle
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12Leitsatz1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. 2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt,BAG: Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
BAG, Urteil vom 6.9.2012, 2 AZR 858/11LeitsätzeIm Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beimBAG: Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank
BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11Leitsätze1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.2. Ist derBAG: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11LeitsätzeDie Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen derBAG: Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11LeitsätzeAn der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellenLAG Berlin: Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12LeitsatzNimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die elektronisch geführten Personalakten, kann dies zum Ausschluss aus demBAG: Unwirksame Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs
BAG , Urteil vom 15.02.2012 - Aktenzeichen 7 AZR 734/10 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 04.11.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 262/10; ) (Vorinstanz: ArbG Zwickau vom 12.03.2010 - Aktenzeichen 6 Ca 1848/09 P; ) Amtliche Leitsätze: Ein nach § 278 Abs. 6 SatzBAG: Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
BAG, Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 253/11Amtliche Leitsätze1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd.BAG: Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs
BAG, Urteil vom 30.10.2012, 1 AZR 794/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme.Die Kläger sind bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt. Sie sind Mitglieder der Vereinigung CockpitBAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Versetzungen in Postnachfolgeunternehmen
BAG, Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 42/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse - über die Ersetzung der vom zu 2. beteiligten Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu zwei von der zu 1.BAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung bezüglich einer betrieblichen Altersversorgung und einer Berufsunfähigkeitsrente
BAG, Urteil vom 9.10.2012, 3 AZR 539/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten für die Zeit vom 1. April 2008 bis zum 30. September 2008 eine monatliche Betriebsrente iHv. 205,00 Euro beanspruchen kann.Die 1954BAG: Zeitanteilige variable Sonderzahlung und Schadensersatzansprüche
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 3/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger einen anteiligen sog. Incentive-Bonus iHv. 15.400,00 Euro und einen sog. Retention-Bonus iHv. 55.300,00 Euro zu zahlen.DerBAG: Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 63/11SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2005.Der seit dem 14. Juni 2005 als schwerbehindert anerkannte Kläger war vom 27. August 2001 bis zum 28. Februar 2009 bei derBAG: Einkommenssicherung - Verbot der Altersdiskriminierung durch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 359/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer der Klägerin auf der Grundlage des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. JuliBAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Interessenausgleich mit Namensliste
BAG, Urteil vom 19.7.2012, 2 AZR 386/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie Weiterbeschäftigungs- und Wiedereinstellungsansprüche des Klägers.Die Beklagte ist die - inzwischenArbG Berlin: Abmahnung vor fristloser Eigenkündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 04.01.2013 – 28 Ca 16836/12 LEITSATZ 1. Auch die Wirksamkeit einer fristlosen Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessenLAG Berlin: Konkurrenzklage
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12LeitsatzDie vorläufige - kommissarische Übertragung - eines ausgeschriebenen Dienstpostens an einen Mitbewerber verletzt den unterlegenen Mitbewerber regelmäßig in seinem Recht aus Art 33 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
