Arbeitsrecht
BAG: Auslegung einer Betriebsvereinbarung bezüglich einer betrieblichen Altersversorgung und einer Berufsunfähigkeitsrente
BAG, Urteil vom 9.10.2012, 3 AZR 539/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten für die Zeit vom 1. April 2008 bis zum 30. September 2008 eine monatliche Betriebsrente iHv. 205,00 Euro beanspruchen kann.Die 1954BAG: Zeitanteilige variable Sonderzahlung und Schadensersatzansprüche
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 3/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger einen anteiligen sog. Incentive-Bonus iHv. 15.400,00 Euro und einen sog. Retention-Bonus iHv. 55.300,00 Euro zu zahlen.DerBAG: Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 63/11SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Abgeltung von Urlaub aus dem Jahr 2005.Der seit dem 14. Juni 2005 als schwerbehindert anerkannte Kläger war vom 27. August 2001 bis zum 28. Februar 2009 bei derBAG: Einkommenssicherung - Verbot der Altersdiskriminierung durch den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 359/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer der Klägerin auf der Grundlage des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. JuliBAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Interessenausgleich mit Namensliste
BAG, Urteil vom 19.7.2012, 2 AZR 386/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie Weiterbeschäftigungs- und Wiedereinstellungsansprüche des Klägers.Die Beklagte ist die - inzwischenArbG Berlin: Abmahnung vor fristloser Eigenkündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 04.01.2013 – 28 Ca 16836/12 LEITSATZ 1. Auch die Wirksamkeit einer fristlosen Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessenLAG Berlin: Konkurrenzklage
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12LeitsatzDie vorläufige - kommissarische Übertragung - eines ausgeschriebenen Dienstpostens an einen Mitbewerber verletzt den unterlegenen Mitbewerber regelmäßig in seinem Recht aus Art 33BAG: Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit
BAG, Urteil vom 14. 11. 2012 - 10 AZR 685/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung einer erhöhten Wechselschichtzulage für den Zeitraum April 2008 bis einschließlich Februar 2010.Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihrenVG Neustädt/W.: BAV - Beitragsbemessungsgrenze der Insolvenzsicherung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Inhaltskontrolle einer Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
BAG, Urteil vom 17. 10. 2012 - 5 AZR 792/11LeitsätzeKlauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.BAG: Bonus- und Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung
BAG, Urteil vom 14. 11. 2012 - 10 AZR 793/11LeitsätzeSachverhaltDer Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter auf Zahlung eines anteiligen sog. Incentive-Bonus für Oktober 2008 bis März 2009 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 16.300,00 Euro inLAG Berlin: Institutioneller Missbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin, Urteil vom 9. 1. 2013 - 15 Sa 1635/12Leitsätze1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an einen oder mehrere KonzernunternehmenLAG Berlin: Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern
LAG Berlin, Urteil vom 19. 12. 2012 - 4 TaBV 1163/12Leitsätze1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung einer reiner DauerbeschäftigungsbedarfLAG Berlin: Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze
LAG Berlin, Urteil vom 20. 11. 2012 - 12 Sa 1303/12LeitsätzeVereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die RegelaltersgrenzeBGH: Haftung des Betriebsrats bei der Beauftragung eines Beraters
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - III ZR 266/11Amtliche Leitsätze1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung derBAG: Kein Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung und vereinbarter Arbeitsvergütung
BAG, Beschluss vom 30.10.2012, 1 ABR 61/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Auslegung eines Einigungsstellenspruchs.Die Arbeitgeberin führt einen Schulbuchverlag. Sie beschäftigt derzeit 109 Arbeitnehmer. Antragsteller ist der imBAG: Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung
BAG, Urteil vom 10.10.2012, 7 AZR 462/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres letzten Arbeitsvertrages.Der Kläger wurde an der M (M) in Hannover eingesetzt. An dieser Schule sind ca. 100 Lehrkräfte beschäftigt.BAG: Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 50/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung eines Laufzettels „Arbeitsmittel und Berechtigungen".Die Arbeitgeberin befasst sich mit dem Planen, Bauen und 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
