Arbeitsrecht
BAG: Konzernbetriebsrat ist zuständig für Personalverwaltungssysteme
BAG, Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 45/11Leitsätze (des Kommentators)1. Der Konzernbetriebsrat ist gem. § 58 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1, 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG originär zuständig für die Mitbestimmung bei Einführung und Nutzung einerBAG: Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
BAG, Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1982 geborene Kläger war seit August 2003 bei dem beklagten Land als Verwaltungsangestellter in der Oberfinanzdirektion KBAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
BAG, Beschluss vom 5.12.2012 - 7 ABR 17/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der von ihrer beruflichen Tätigkeit mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder. 2 Die zu 2. beteiligte ArbeitgeberinBAG: Deutsche Gerichtsbarkeit bei Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland
BAG, Beschluss vom 14.2.2013 - 3 AZB 5/12Leitsätze1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die TätigkeitBAG: Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
BAG, Urteil vom 13.11.2012 - 9 AZR 259/11Leitsätze1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in TeilzeitLAG Bremen: Kündigung der Entgeltumwandlung und Rückabwicklung einer Pensionskassenversorgung
LAG Bremen, Urteil vom 22.6.2011 - 2 Sa 76/10SachverhaltDie Parteien streiten um die Zustimmung der Beklagten zur Kündigung einer Rentenversicherung, die die Beklagte zugunsten der Klägerin im Rahmen eines bestehenden KollektivrahmenvertragesBAG: Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 136/11SachverhaltDie Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags.Die Klägerin wurde am 28. Juli 1953 geboren. Die beklagte Kirchengemeinde betreibt einen Kindergarten, in dem die KlägerinBAG: Tarifliche Jahressonderzahlung - Einbeziehung einer Besitzstandszulage
BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 504/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 2009.Der Kläger ist seit 1980 bei dem Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden.Am 1. Januar 2009BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
BAG, Urteil vom 5.9.2012, 4 AZR 696/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzahlung für das Jahr 2007.Die Klägerin, die seit dem 1. Oktober 2007 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, ist seit 1979 im Städtischen Krankenhaus in WBAG: Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 4 AZR 345/10SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.Der nicht tarifgebundene Kläger ist Elektroinstallateurmeister und seit dem 2. September 2002 bei der Beklagten beschäftigt. DerBAG: Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
BAG, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 827/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger war seit 1989 bei der WBAG: Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
BAG, Urteil vom 27.9.2012, 8 AZR 826/11SachverhaltDie Parteien streiten um Entgeltansprüche aus auf die Klägerin übergegangenem Recht.Die nachmalige Insolvenzschuldnerin, ursprünglich firmierend unter „U & V M Gesellschaft mbH" (UVM), war seit 1976BAG: Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 700/11LeitsätzeEine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben.SachverhaltDie Parteien streiten über dieArbG Berlin: Verfügungsgrund - Hausverbot bei Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit
ArbG Berlin, Urteil vom 25.01.2013 - 28 Ga 178/13Leitsatz1. Wird eine Arbeitnehmerin bei dem Versuch, ihre Arbeit nach Beendigung der Elternzeit wieder aufzunehmen (hier: Tätigkeit als Abteilungsleiterin/Warenwirtschaft in der Verkaufsfiliale einerLAG Berlin: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12LeitsatzAuch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden.SachverhaltDie Parteien streiten, soweit in derOLG Dresden: Keine Löschung eines E-Mail-Account nach Kündigung
OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012 - 4 W 961/12LeitsatzWird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nichtBAG: Jahressonderzahlung - tarifvertragliche Zwölftelung
BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11LeitsätzeBestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sieBAG: Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 249/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
