BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer unzulässigen Diskriminierung und einen Anspruch auf Unterlassung von Benachteiligungen.Die Beklagte betreibt als Körperschaft des
BAG, Urteil vom 27.2.2013 - 4 AZR 78/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Jahressonderzahlung sowie die Zahlung einer monatlichen Zulage und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit der Kündigung eines Tarifvertrages.
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12SachverhaltDie Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemalige
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 845/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung.Die Beklagte betreibt einen Schiffsmeldedienst für die maritime Wirtschaft, der Informationen über
LAG Hamm, Urteil vom 1.8.2012 - 5 Sa 27/12LeitsätzeFür die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11LeitsatzGegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11LeitsätzeAuch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11LeitsätzeEine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.SacherhaltDie Parteien
BVerwG, Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24.11Leitsätze1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem
BAG, Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 41/11SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen zwei ordentliche, auf betriebliche Gründe gestützte Kündigungen des beklagten Insolvenzverwalters.Die Schuldnerin, die zuletzt unter D GmbH & Co. KG firmierte,
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11LeitsatzDer Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 608/11SachverhaltDie Klägerin will vorrangig festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 3. übergegangen ist. Die Klägerin und die Beklagte zu 1. streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 85/11LeitsatzBei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ist aufgrund der damit verbundenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge im Spaltungs- und Übernahmevertrag gemäß §
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11LeitsatzVerfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 611/11Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, Art 9 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG ... mehrLeitsatzEntscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch
BSG, Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 RLeitsätze1. Maßgeblich für die wertende Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen
BAG, Urteil vom 06.09.2012 - 2 AZR 270/11Orientierungssatz1. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 7 AZR 661/11LeitsatzEin Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...