R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Arbeitsrecht
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Young Professionells - altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer unzulässigen Diskriminierung und einen Anspruch auf Unterlassung von Benachteiligungen.Die Beklagte betreibt als Körperschaft des
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Auslegung einer tariflichen Kündigungsregelung
BAG, Urteil vom 27.2.2013 - 4 AZR 78/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Jahressonderzahlung sowie die Zahlung einer monatlichen Zulage und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit der Kündigung eines Tarifvertrages.
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12SachverhaltDie Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemalige
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis und Präklusion
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 845/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung.Die Beklagte betreibt einen Schiffsmeldedienst für die maritime Wirtschaft, der Informationen über
19.04.2013
Volltext-Urteile
LAG Hamm: Vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam
LAG Hamm, Urteil vom 1.8.2012 - 5 Sa 27/12LeitsätzeFür die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11LeitsatzGegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein Arbeitsplatz
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Öffentlicher Dienst - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11LeitsätzeAuch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet
19.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassung
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11LeitsätzeEine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.SacherhaltDie Parteien
19.04.2013
Volltext-Urteile
BVerwG: Kommunikationshilfe - sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
BVerwG, Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24.11Leitsätze1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischem
11.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Kündigung in Elternzeit - Zulässigkeitserklärung und konzernbezogene Weiterbeschäftigung
BAG, Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 41/11SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen zwei ordentliche, auf betriebliche Gründe gestützte Kündigungen des beklagten Insolvenzverwalters.Die Schuldnerin, die zuletzt unter D GmbH & Co. KG firmierte,
11.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - lex fori
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11LeitsatzDer Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine
11.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Vollmachtsstatut - Genehmigung der Kündigung
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 608/11SachverhaltDie Klägerin will vorrangig festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 3. übergegangen ist. Die Klägerin und die Beklagte zu 1. streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis
11.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung
BAG, Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 85/11LeitsatzBei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ist aufgrund der damit verbundenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge im Spaltungs- und Übernahmevertrag gemäß §
11.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11LeitsatzVerfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer
11.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 611/11Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, Art 9 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG ... mehrLeitsatzEntscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch
04.04.2013
Volltext-Urteile
BSG: Rentenversicherungpflicht bei Geschäftsführern und mitarbeitenden Familienangehörigen
BSG, Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 RLeitsätze1. Maßgeblich für die wertende Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen
04.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Offenbarungspflicht bei Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
BAG, Urteil vom 06.09.2012 - 2 AZR 270/11Orientierungssatz1. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen
04.04.2013
Volltext-Urteile
BAG: Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 7 AZR 661/11LeitsatzEin Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der
stats