Arbeitsrecht
BAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei betrieblichen Regelung des Gesundheitsschutzes
BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 81/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über eine tarifvertragliche Besetzungsregel.Die tarifgebundene Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des Druckereigewerbes mit etwa 90 Arbeitnehmern. Antragsteller istBAG: Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
BAG, Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 27/11SachverhaltDie Parteien streiten über tarifliche Entgeltansprüche.Die Klägerin ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und seit April 1991 als Verkäuferin bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte betreibt ca.BAG: Berufsbildung - Schadenersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses über eine Qualifizierungsmaßnahme
BAG, Urteil vom 12.02.2013 - 3 AZR 120/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines Zeugnisses verlangen kann.Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 2. JanuarBAG: Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs
BAG, Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 292/11SachverhaltDer Kläger begehrt von der Beklagten, gesetzlichen Mindesturlaub, Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (Zusatzurlaub) und tariflichen Mehrurlaub aus den Jahren 2007 und 2008 abzugelten.DieBAG: Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze
BAG, Urteil vom 27.09.2012 - 2 AZR 646/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Die 1956 geborene Klägerin war seit Mai 1982 bei der Beklagten - einer Bank für Privatkunden - als Kundenbetreuerin tätig.BAG: Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 615/10Orientierungssatz1. Die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig.(Rn.33)2. Die wirtschaftliche Lage desArbG Berlin: Jobcenter - Freistellung der Vertrauensperson der Schwerbehinderten
ArbG Berlin, Beschluss vom 07.03.2013 - 33 BV 14898/12LeitsatzWerden Schwerbehinderte von einer Dienststelle an eine mit der Agentur für Arbeit gebildete gemeinsame Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen, sind sie bei der Feststellung der für eineArbG Berlin: Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub
ArbG Berlin, Urteil vom 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13Leitsatz1. Kann Erholungsurlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er auch dann in Geld abzugelten, wenn der ArbeitnehmerBAG: Videoüberwachung - eingeschränkte Mitbestimmung durch Verwaltungsakt
BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 78/11LeitsatzDie Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zuBGH: Gesamtbild des Prospekts bei Prüfung der Richtigkeit entscheidend
BGH, Urteil vom 5.3.2013 - II ZR 252/11LeitsätzeFür die Beurteilung, ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist (hier: Reihenfolge der Haftung des Gesellschaftsgrundstücks und der quotal haftenden Gesellschafter eines Immobilienfonds), istBAG: Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf Gehaltstarifvertrag
BAG, Urteil vom 13.2.2013 - 5 AZR 2/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede.Der 1979 geborene Kläger ist seit August 2003 bei der Beklagten, die mit Schreibwaren und KommunikationsartikelnBAG: Young Professionells - altersbedingte Benachteiligung eines Bewerbers
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 429/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Entschädigung wegen einer unzulässigen Diskriminierung und einen Anspruch auf Unterlassung von Benachteiligungen.Die Beklagte betreibt als Körperschaft desBAG: Auslegung einer tariflichen Kündigungsregelung
BAG, Urteil vom 27.2.2013 - 4 AZR 78/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Jahressonderzahlung sowie die Zahlung einer monatlichen Zulage und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit der Kündigung eines Tarifvertrages.BAG: Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12SachverhaltDie Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemaligeBAG: Kündigung - qualifiziertes Schriftformerfordernis und Präklusion
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 845/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung.Die Beklagte betreibt einen Schiffsmeldedienst für die maritime Wirtschaft, der Informationen überLAG Hamm: Vorsorgliche nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam
LAG Hamm, Urteil vom 1.8.2012 - 5 Sa 27/12LeitsätzeFür die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen ArbeitsverhältnisseBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11LeitsatzGegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein ArbeitsplatzBAG: Öffentlicher Dienst - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11LeitsätzeAuch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtet 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
