Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Abmahnung vor fristloser Eigenkündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 04.01.2013 – 28 Ca 16836/12 LEITSATZ 1. Auch die Wirksamkeit einer fristlosen Eigenkündigung des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) wegen Vertragsverletzung des Arbeitgebers setzt in aller Regel dessenLAG Berlin: Konkurrenzklage
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.06.2012 - 25 SaGa 863/12LeitsatzDie vorläufige - kommissarische Übertragung - eines ausgeschriebenen Dienstpostens an einen Mitbewerber verletzt den unterlegenen Mitbewerber regelmäßig in seinem Recht aus Art 33BAG: Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit
BAG, Urteil vom 14. 11. 2012 - 10 AZR 685/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung einer erhöhten Wechselschichtzulage für den Zeitraum April 2008 bis einschließlich Februar 2010.Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. ihrenVG Neustädt/W.: BAV - Beitragsbemessungsgrenze der Insolvenzsicherung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Inhaltskontrolle einer Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
BAG, Urteil vom 17. 10. 2012 - 5 AZR 792/11LeitsätzeKlauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.BAG: Bonus- und Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung
BAG, Urteil vom 14. 11. 2012 - 10 AZR 793/11LeitsätzeSachverhaltDer Kläger nimmt den beklagten Insolvenzverwalter auf Zahlung eines anteiligen sog. Incentive-Bonus für Oktober 2008 bis März 2009 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 16.300,00 Euro inLAG Berlin: Institutioneller Missbrauch bei konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin, Urteil vom 9. 1. 2013 - 15 Sa 1635/12Leitsätze1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmissbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an einen oder mehrere KonzernunternehmenLAG Berlin: Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern
LAG Berlin, Urteil vom 19. 12. 2012 - 4 TaBV 1163/12Leitsätze1. Eine Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher erfolgt nicht vorübergehend iSd. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG, wenn durch die Arbeitnehmerüberlassung einer reiner DauerbeschäftigungsbedarfLAG Berlin: Befristungsabrede nach Erreichen der Regelaltersgrenze
LAG Berlin, Urteil vom 20. 11. 2012 - 12 Sa 1303/12LeitsätzeVereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die nachträgliche Befristung eines zuvor langjährig unbefristet bestehenden Arbeitsverhältnisses, nachdem der Arbeitnehmer die RegelaltersgrenzeBGH: Haftung des Betriebsrats bei der Beauftragung eines Beraters
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - III ZR 266/11Amtliche Leitsätze1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung derBAG: Kein Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung und vereinbarter Arbeitsvergütung
BAG, Beschluss vom 30.10.2012, 1 ABR 61/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Auslegung eines Einigungsstellenspruchs.Die Arbeitgeberin führt einen Schulbuchverlag. Sie beschäftigt derzeit 109 Arbeitnehmer. Antragsteller ist der imBAG: Befristung wegen mittelbarer Vertretung - gedankliche Zuordnung
BAG, Urteil vom 10.10.2012, 7 AZR 462/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres letzten Arbeitsvertrages.Der Kläger wurde an der M (M) in Hannover eingesetzt. An dieser Schule sind ca. 100 Lehrkräfte beschäftigt.BAG: Mitbestimmung bei der Verwendung von Laufzetteln
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 50/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung eines Laufzettels „Arbeitsmittel und Berechtigungen".Die Arbeitgeberin befasst sich mit dem Planen, Bauen undBAG: Keine auflösende Bedingung bei Nichtigkeit eines Rentenbescheids
BAG, Urteil vom 10.10.2012, 7 AZR 602/11SachverhaltDie Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung.Der 1964 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 6. März 1989 als Registraturkraft tätig.BAG: Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in die Freistellungsphase
BAG, Urteil vom 16.10.2012, 9 AZR 234/11SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von neun Urlaubstagen aus dem Jahr 2007.Der am 15. April 1950 geborene Kläger war ab dem 4. August 1975 bei der Beklagten alsBAG: Vermögenswirksame Leistungen sind Vergütungsbestandteil
BAG, Urteil vom 19.9.2012, 5 AZR 628/11SachverhaltDie Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs.Der 1964 geborene Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten in deren Betrieb in E als Produktionsmitarbeiter/Maschinenführer beschäftigt. DieBAG: Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats - Überwachungseinrichtung
BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 45/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats.Die Arbeitgeberin ist die Konzernobergesellschaft einer Verlagsgruppe. Antragsteller ist der dort errichteteArbG Berlin: Außerordentliche Verdachtskündigung - Drogenschnelltest
ArbG Berlin, Urteil vom 21.11.2012 - 31 Ca 13626/12LeitsatzEin positiver Drogenschnelltest auf Kokain bei einem Busfahrer begründet den schwerwiegenden Verdacht des Fahrens im öffentlichen Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln und damit 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
