Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Verfügungsgrund - Hausverbot bei Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit
ArbG Berlin, Urteil vom 25.01.2013 - 28 Ga 178/13Leitsatz1. Wird eine Arbeitnehmerin bei dem Versuch, ihre Arbeit nach Beendigung der Elternzeit wieder aufzunehmen (hier: Tätigkeit als Abteilungsleiterin/Warenwirtschaft in der Verkaufsfiliale einerLAG Berlin: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.01.2013 - 6 Sa 1894/12LeitsatzAuch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unterstellt werden.SachverhaltDie Parteien streiten, soweit in derOLG Dresden: Keine Löschung eines E-Mail-Account nach Kündigung
OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012 - 4 W 961/12LeitsatzWird im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für die andere ein E-Mail account angelegt, darf dieser nach Kündigung des Vertrages solange nicht gelöscht werden, wie nichtBAG: Jahressonderzahlung - tarifvertragliche Zwölftelung
BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 922/11LeitsätzeBestehen im Kalenderjahr mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber, sind diese bei der Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L unabhängig davon zu berücksichtigen, ob sieBAG: Annahmeverzugslohn nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung
BAG, Urteil vom 22.2.2012, 5 AZR 249/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gem. § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB dieLAG München: "Junges Team" ist nur werbende Aussage
LAG München, Urteil vom 13.11.2012 - 7 Sa 705/12SachverhaltDer am 30.9.1952 geborene Kläger verlangt von der Beklagten Schadenersatz und Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren.Die Beklagte veröffentlichte imBAG: Privattelefonate - Abmahnungserfordernis bei außerordentlicher Kündigung
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 495/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit dreier fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen.Der Kläger war bei der Beklagten seit 2005 als Chefarzt der Abteilung Allgemein- undBAG: Insolvenz - keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für GmbH-Geschäftsführer
BAG, Beschluss vom 4.2.2013, 10 AZB 78/12SachverhaltI. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, über Gehaltsansprüche und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.Der Kläger war seit dem 1.LAG Berlin: Bestenauslese bei befristeter Stelle
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.01.2013 - 15 SaGa 1738/12Leitsatz1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll. 2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt,BAG: Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist
BAG, Urteil vom 6.9.2012, 2 AZR 858/11LeitsätzeIm Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beimBAG: Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank
BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 227/11Leitsätze1. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers in einer Schlussformel, zB Dank für die Zusammenarbeit, gehören nicht zum erforderlichen Inhalt eines Arbeitszeugnisses.2. Ist derBAG: Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 886/11LeitsätzeDie Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen derBAG: Frage an Bewerber nach erledigtem Ermittlungsverfahren
BAG, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 339/11LeitsätzeAn der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellenLAG Berlin: Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen Verletzung des Datengeheimnisses
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12LeitsatzNimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die elektronisch geführten Personalakten, kann dies zum Ausschluss aus demBAG: Unwirksame Befristung aufgrund gerichtlichen Vergleichs
BAG , Urteil vom 15.02.2012 - Aktenzeichen 7 AZR 734/10 (Vorinstanz: LAG Chemnitz vom 04.11.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 262/10; ) (Vorinstanz: ArbG Zwickau vom 12.03.2010 - Aktenzeichen 6 Ca 1848/09 P; ) Amtliche Leitsätze: Ein nach § 278 Abs. 6 SatzBAG: Grenzüberschreitende Insolvenz - betriebsbedingte Kündigung - Annexverfahren - Administrator als Insolvenzverwalter
BAG, Urteil vom 20.9.2012 - 6 AZR 253/11Amtliche Leitsätze1. Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO (juris: EGV 1346/2000) in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd.BAG: Berechnung des streikbedingten Vergütungsabzugs
BAG, Urteil vom 30.10.2012, 1 AZR 794/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe des Vergütungsabzugs anlässlich einer Streikteilnahme.Die Kläger sind bei der Beklagten als Flugzeugführer angestellt. Sie sind Mitglieder der Vereinigung CockpitBAG: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Versetzungen in Postnachfolgeunternehmen
BAG, Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 42/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten - soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Interesse - über die Ersetzung der vom zu 2. beteiligten Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu zwei von der zu 1. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
