Arbeitsrecht
BAG: Betriebsratsgröße und passive Wahlberechtigung
BAG, Beschluss vom 12.9.2012, 7 ABR 37/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist als privatrechtlich organisierte Gesellschaft im Bereich der Abfallwirtschaft undBAG: Wählbarkeit zum Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 53/11SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 7. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in A einen Betrieb mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Diese wähltenArbG Berlin: Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen Mitarbeiters bei fehlender Konkurrenzklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12Leitsatz1. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert,ArbG Berlin: Sign-On Bonus - Rückerstattung und Bindungsklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12Leitsatz1. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier:LAG Düsseldorf: Baugewerbe - kein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltungsanspruch oder Entschädigung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12LeitsatzEin Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenenLAG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Vergütungsordnung
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 31.7.2012 - 17 TaBV 38/11LeitsätzeDer Arbeitgeber muss nicht nur dann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, wenn er das ursprüngliche Vergütungsschema ändert, sondern auch dann, wenn er eineBAG: Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
BAG, Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 443/09LeitsätzeDie Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr ausBAG: Betriebsbedingte Kündigung - kein Restmandat des Betriebsrats bei Widerspruch
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 62/11LeitsätzeDie Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.SachverhaltDie Parteien streiten über die WirksamkeitBAG: Betriebsbedingte Kündigung - konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht
BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 41/11SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen zwei ordentliche, auf betriebliche Gründe gestützte Kündigungen des beklagten Insolvenzverwalters.Die Schuldnerin, die zuletzt unter D GmbH & Co. KG firmierte,BAG: Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 18.9.2012, 9 AZR 1/11SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Abgeltung von jeweils 30 Urlaubstagen aus den Jahren 2007 und 2008 sowie von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2009 auf der Grundlage eines Abgeltungsbetrags von 71,76ArbG Berlin: Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Unzulässige Verpflichtung zur Steuererklärung durch beauftragten Steuerberater
BAG, Urteil vom 23.8.2012, 8 AZR 804/11LeitsätzeEine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt denLAG Baden-Württemberg: Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.3.2012 - 22 Sa 71/11LeitsatzFür die Zeit von Dezember 2006 bis 31.08.2009 ist ein Streit über die Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung davon abhängt,BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 153/11Leitsätze1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. DasBAG: Außerordentliche Verdachtskündigung - nachträglich bekannt gewordene Tatsachen
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 206/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Verdachtskündigung.Der 1953 geborene Kläger war seit Januar 2002 bei der Beklagten - einerArbG Köln: Höhere monatliche Arbeitszeit - Auslegung eines Prozessvergleichs
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Unlautere Abwerbung von Mitarbeitern - tatrichterliche Schätzung des Schadens
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 370/10LeitsätzeNach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dannLAG Düsseldorf: Vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12Leitsatz1. Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Entleihers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihbetriebs gem. § 99 BetrVG. § 14 Abs. 3 AÜG 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
