R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
Arbeitsrecht
24.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsratsgröße und passive Wahlberechtigung
BAG, Beschluss vom 12.9.2012, 7 ABR 37/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ist als privatrechtlich organisierte Gesellschaft im Bereich der Abfallwirtschaft und
24.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Wählbarkeit zum Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 53/11SachverhaltI. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.Die zu 7. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in A einen Betrieb mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Diese wählten
24.01.2013
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen Mitarbeiters bei fehlender Konkurrenzklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12Leitsatz1. Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (§ 110 GewO) nicht vereinbart, so ist der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis rechtlich grundsätzlich nicht gehindert,
24.01.2013
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Sign-On Bonus - Rückerstattung und Bindungsklausel
ArbG Berlin, Urteil vom 16.11.2012 - 28 Ca 14761/12Leitsatz1. Lässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Bindung an das Unternehmen gegen die Zusage einer Rückerstattung bei Ausscheiden diesseits bestimmter Zeitpunkte einen Bonus zukommen (hier:
24.01.2013
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Baugewerbe - kein Direktanspruch auf Urlaubsabgeltungsanspruch oder Entschädigung
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 1419/12LeitsatzEin Direktanspruch auf Urlaubsabgeltung oder Entschädigung in gleicher Höhe gegen den Arbeitgeber bezüglich des gesetzlichen Mindesturlaubs nach § 3 BUrlG scheitert an dem abgeschlossenen
24.01.2013
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Änderung der Vergütungsordnung
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 31.7.2012 - 17 TaBV 38/11LeitsätzeDer Arbeitgeber muss nicht nur dann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beachten, wenn er das ursprüngliche Vergütungsschema ändert, sondern auch dann, wenn er eine
17.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
BAG, Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 443/09LeitsätzeDie Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds der Vertretung beschränken. Sie sind vielmehr aus
17.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - kein Restmandat des Betriebsrats bei Widerspruch
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 62/11LeitsätzeDie Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit
17.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht
BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 41/11SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen zwei ordentliche, auf betriebliche Gründe gestützte Kündigungen des beklagten Insolvenzverwalters.Die Schuldnerin, die zuletzt unter D GmbH & Co. KG firmierte,
17.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung
BAG, Urteil vom 18.9.2012, 9 AZR 1/11SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Abgeltung von jeweils 30 Urlaubstagen aus den Jahren 2007 und 2008 sowie von 20 Urlaubstagen aus dem Jahr 2009 auf der Grundlage eines Abgeltungsbetrags von 71,76
17.01.2013
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse
17.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Unzulässige Verpflichtung zur Steuererklärung durch beauftragten Steuerberater
BAG, Urteil vom 23.8.2012, 8 AZR 804/11LeitsätzeEine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den
10.01.2013
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württemberg: Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit angehörenden Einzelgewerkschaften
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.3.2012 - 22 Sa 71/11LeitsatzFür die Zeit von Dezember 2006 bis 31.08.2009 ist ein Streit über die Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn die Entscheidung davon abhängt,
10.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verdeckte Videoüberwachung - Beweisverwertungsverbot
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 153/11Leitsätze1. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Beschäftigungsdauer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.2. Das
10.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Außerordentliche Verdachtskündigung - nachträglich bekannt gewordene Tatsachen
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 206/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Verdachtskündigung.Der 1953 geborene Kläger war seit Januar 2002 bei der Beklagten - einer
10.01.2013
Volltext-Urteile
ArbG Köln: Höhere monatliche Arbeitszeit - Auslegung eines Prozessvergleichs
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse
10.01.2013
Volltext-Urteile
BAG: Unlautere Abwerbung von Mitarbeitern - tatrichterliche Schätzung des Schadens
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 370/10LeitsätzeNach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann
03.01.2013
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12Leitsatz1. Die Versetzung eines Leiharbeitnehmers in einen anderen Betrieb des Entleihers unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats des Entleihbetriebs gem. § 99 BetrVG. § 14 Abs. 3 AÜG
stats