Arbeitsrecht
BAG: Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigung
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 188/11Leitsätze1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl fürLAG Köln: Schwangere Schwangerschaftsvertretung
LAG Köln, Urteil vom 11.10.2012 - 6 Sa 641/12LeitsatzDie Frage nach einer Schwangerschaft bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden Wirkung grundsätzlich unzulässig. In aller Regel besteht auch keine Offenbarungspflicht derBAG: Dissens der Tarifvertragsparteien - Strukturausgleich
BAG, Urteil vom 18.10.2012, 6 AZR 261/11SachverhaltDer Kläger verlangt vom beklagten Land Strukturausgleich nach § 12 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der LänderBAG: Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung
BAG, Urteil vom 19.9.2012, 5 AZR 627/11LeitsätzeEin Arbeitnehmer macht mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutz- oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen Vergütungsansprüche "gerichtlich geltend" und wahrt damitBAG: Abmahnung wegen Pflichtverletzung
BAG, Urteil vom 19.7.2012, 2 AZR 782/11LeitsätzeDer Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslosBAG: Betriebliche Altersversorgung - keine Anpassung von Anwartschaften nach IFRS
BAG, Beschluss vom 21.8.2012, 3 ABR 20/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin den Grund-Steigerungsbetrag zum 1. Juli 2004, 1. Juli 2005, 1. Juli 2006, 1. Juli 2007 und 1. Juli 2008 nach derBAG: Einstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsleistungen bei Leistungsherabsetzung durch Pensionskasse
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 3 AZR 408/10Leitsätze1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigenBAG: Betriebsübergang - Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 8 AZR 181/11SACHVERHALTDie Parteien streiten noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 2. (künftig: Beklagte) übergegangen und der Kläger vonBAG: Unzulässiger Verzicht auf Erstattung von Reisekosten
BAG, Urteil vom 16.10.2012 - 9 AZR 183/11leitsätze1. Ein Land verstößt als Arbeitgeber gegenüber seinen angestellten Lehrkräften gegen § 242 BGB, wenn es Schulfahrten grundsätzlich nur unter der Voraussetzung genehmigt, dass die teilnehmendenBAG: Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin bei einer Fluggesellschaft
BAG, Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 311/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung.Die 1972 geborene, ledige Klägerin ist seit dem 25. Oktober 1999 alsBAG: Direktionsrecht - Grundsätze der Billigkeit
BAG, Urteil vom 26.9.2012 - 10 AZR 412/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer hilfsweise ausgesprochenen Änderungskündigung. Die 1965 geborene, verheiratete, zwei Kindern unterhaltspflichtige und in SBAG: Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 343/11SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine - nach Umdeutung durch das Landesarbeitsgericht - ordentliche Kündigung der Beklagten.DerBAG: Tilgungsbestimmung für Mindest- und Mehrurlaub
BAG, Urteil vom 7. 8.2012 - 9 AZR 760/10leitsatDifferenziert eine Regelung in einem Arbeits- oder Tarifvertrag hinsichtlich des Umfangs des Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem übergesetzlichen Mehrurlaub, liegt inBAG: Betriebliche Übung bei irrtümlichen Leistungsgewährungen
BAG, Urteil vom 29.8.2012 - 10 AZR 571/11SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen eines „Pilotverfahrens" über Sonderzuwendungen aus Dienstzeitzuschlägen.Der Kläger trat 1985 als Busfahrer in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, mitBAG: Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 17.7.2012 - 1 AZR 476/11Leitsätze1. Sozialleistungen, die ausschließlich in Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses erbracht werden und nicht von der persönlichen Arbeitsleistung der begünstigten Arbeitnehmer abhängen,BAG: Vergütungspflicht für Umkleide- und Wegezeit
BAG, Urteil vom 19.9.2012 - 5 AZR 678/11LeitsätzeUmkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten sind im Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmtenBAG: Betriebsrat hat über die Ausgleichsmaßnahmen für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 AbrZG mitzubestimmen, wenn kein Tarifvertrag besteht
BAG , Beschluss vom 17.01.2012 - Aktenzeichen 1 ABR 62/10 (Vorinstanz: LAG Thüringen vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 5 TaBV 2/10; ) (Vorinstanz: ArbG Erfurt vom 04.02.2010 - Aktenzeichen 2 BV 22/09; ) Leitsätze: Orientierungssätze:1. Der BetriebsratArbG Nienburg: Quotierung von erworbenen Urlaubsansprüchen beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung unter Reduzierung der wöchentlichen Arbeitstage
ArbG Nienburg, EuGH-Vorlage vom 4.9.2012 - 2 Ca 257/12 ÖTenorDem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage vorgelegt:Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
