Arbeitsrecht
EuGH: Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 8.11.2012 - verb. Rs. C-229/11 und C-230/11; Alexander Heimann (C‑229/11), Konstantin Toltschin (C‑230/11) gegen Kaiser GmbHTenorArt. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 derBAG: Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben – persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
BAG, Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 229/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 02.10.2009 - Aktenzeichen 22 Sa 579/09; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam vom 07.10.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 91/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Betriebsübergang - Beginn der Tarifgeltung Transformation mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
BAG , Urteil vom 16.05.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 321/10 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 10.03.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 218/09; ) (Vorinstanz: ArbG Dessau-Roßlau vom 13.05.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 72/09; ) Amtliche Leitsätze: Tritt einBAG: Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
BAG, Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 353/10Leitsätze1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus.ArbG Lüneburg: Die politische Gesinnung des Ehegatten ist im Arbeitsverhältnis irrelevant
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseLAG Berlin: Darlegungs- und Beweislast für Überstunden
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2012 - 15 Ta 1766/12Leitsätze1. Im Überstundenprozess genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung desBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 124/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche.Die Beklagte ist ein TochterunternehmenBAG: Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines Dienstordnungsangestellten
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 558/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Jahre 2003 bis 2007 zustehenden jährlichen Sonderzahlung/Sonderzuwendung.Der Kläger war als Dienstordnungsangestellter bei der BeklagtenBAG: BAV - Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Leistungsherabsetzung durch Pensionskasse
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 408/10Leitsätze1. Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigenBAG: Berechnung einer Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorzeitigem Rentenbeginn
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 289/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente der Klägerin.Die am 29. April 1942 geborene Klägerin war vom 1. Oktober 1978 bis zum 30. April 1999 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der WLAG Nürnberg: „Junges Team“ – fehlende Indizwirkung für Benachteiligung eines Bewerbers wegen des Alters
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.5.2012 - 2 Sa 574/11SachverhaltDie Parteien streiten, soweit in der Berufungsinstanz noch erheblich, um Ansprüche des Klägers auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte betreibt in A...BAG: Arbeitskampf - Wechsel in OT-Mitgliedschaft
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 1 AZR 775/10LeitsätzeWechselt ein Unternehmen innerhalb eines Arbeitgeberverbands während laufender Tarifverhandlungen wirksam von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine OT-Mitgliedschaft, kann die GewerkschaftBAG: Unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 8 AZR 364/11Leitsätze1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür,BAG: Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats
BAG, Urteil vom 19.4.2012, 2 AZR 233/11SachverhaltDie Parteien streiten über den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers.Die Beklagte ist ein international tätiges IT-Beratungs-BAG: Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
BAG, Urteil vom 22.8.2012, 5 AZR 652/11LeitsätzeDer Anspruch auf Mutterschaftsgeld entfällt nicht für den gesamten Zeitraum der Schutzfristen, wenn das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Schutzfrist des § 3 Abs. 2 MuSchG wegen Elternzeit geruht hat.BAG: Zulässigkeit eines Feststellungsantrages
BAG, Urteil vom 20.6.2012, 4 AZR 657/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, welche tariflichen Regelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist seitBAG: Verhaltensbedingte Kündigung einer Grundschullehrerin
BAG, Urteil vom 19.4.2012, 2 AZR 156/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung.Die 1969 geborene Klägerin ist seit dem 1. Juli 1991 beim beklagten Land als Lehrerin angestellt und warBAG: Befristungskontrollklage bei Zweckbefristung
BAG, Urteil vom 15.5.2012, 7 AZR 35/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Zweckbefristung in dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrag wirksam ist.Der Kläger ist für den Beklagten in der Maßregelvollzugsklinik R tätig. Dort betreibt 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
