Arbeitsrecht
BAG: Krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
BAG, Urteil vom 7.8.2012, 9 AZR 353/10Leitsätze1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus.BAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben
BAG, Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 240/11Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.03.2012, 5 AZR 676/11.Tenor1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2010 - 9 Sa 1239/10 -BAG: Berechnung einer Betriebsrente - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 17.4.2012 - 3 AZR 481/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und in diesem Zusammenhang darüber, ob die zugrunde liegenden tariflichen Regelungen altersdiskriminierendLAG Hamm: Kündigung wegen beleidigendem Eintrag auf Facebook
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Invaliditätsrente eines Dienstordnungsangestellten
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 3 AZR 708/11LeitsätzeScheidet ein Dienstordnungsangestellter vorzeitig mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft nach § 1b BetrAVG aus dem Dienstordnungsangestelltenverhältnis aus, darf sein nach § 2 Abs. 1 Satz 1BAG: Internetzugang für Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 18.7.2012, 7 ABR 23/11SachverhaltA. Die Beteiligten streiten um die Gestaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat sowie um Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist einBAG: Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigung
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 8 AZR 188/11Leitsätze1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität.2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl fürBAG: Vorsorglicher Sozialplan
BAG, Urteil vom 17.4.2012, 1 AZR 119/11LeitsätzeEin zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder dieBAG: Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 21.6.2012, 8 AZR 181/11SachverhaltDie Parteien streiten noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebs- bzw. Betriebsteilübergangs auf die Beklagte zu 2. (künftig: Beklagte) übergegangen und der Kläger vonBAG: Berücksichtigung der in Privatbetrieben tätigen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei Schwellenwerten
BAG , Beschluss vom 15.12.2011 - 7 ABR 65/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 21.09.2010 - Aktenzeichen 14 TaBV 3/10; ) (Vorinstanz: ArbG Mannheim vom 28.01.2010 - Aktenzeichen 5 BV 12/09; ) Amtliche Leitsätze: Gründe: A. Die BeteiligtenBAG: Versorgungsordnung - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze
BAG, Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 11/10Leitsätze1. Stellt eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (juris: RVAltGrAnpG) entstandene Versorgungsordnung für den Eintritt des Versorgungsfalles auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab, so istArbG Berlin: Vergütungszuschläge für Nachtarbeit
ArbG Berlin, Urteil vom 3.8.2012 - 28 Ca 7089/11Leitsatz1. Es entspricht dem normativem Leitbild des § 6 Abs. 5 ArbZG, wenn die Tarifvertragsparteien für die Verrichtung von Nachtarbeit wegen ihrer signifikant erhöhten Belastungen im Vergleich zurLAG Berlin: Schließung einer Betriebskrankenkasse
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.08.2012 - 6 Sa 878/12Leitsatz1. Der Streit zwischen einem Arbeitnehmer und einer geschlossenen Betriebskrankenkasse darüber, ob sein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes oder durch ordentliche Kündigung aufgelöstBAG: Anfechtung und Rücktritt von einem Prozessvergleich
BAG, Urteil vom 11.7.2012, 2 AZR 42/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs.Die Klägerin war seit dem 1. September 1981 in einem Warenhaus der Beklagten beschäftigt. Zuletzt hatte sie die Stellung einerBAG: Herausgabe eines Vollstreckungstitels des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 19.6.2012, 1 ABR 35/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen aus dem Jahre 1992.2 Der antragstellende Arbeitgeber ist einBAG: Eine Klausel, die die pauschale Abgeltung einer bestimmten Zahl, nicht jedoch die Anordnung von Überstunden vorsieht, ist bis zur Grenze des Lohnwuchers wirksam
BAG , Urteil vom 16.05.2012 - Aktenzeichen 5 AZR 331/11 (Vorinstanz: LAG München vom 26.10.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 595/10; ) (Vorinstanz: ArbG Passau vom 06.05.2010 - Aktenzeichen 1 Ca 1083/08; ) Amtliche Leitsätze: Eine Klausel in AllgemeinenBAG: Arbeitszeitkonto - Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub
BAG, Urteil vom 19.6.2012, 9 AZR 712/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, mit welchem Zeitwert Urlaubsschichten im Arbeitszeitkonto des Klägers zu berücksichtigen sind.Der Kläger ist seit Oktober 1973 im Einsatzbereich der Werkfeuerwehr imBAG: Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei Ausgestaltung des Schichtplans
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse." 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
