Arbeitsrecht
BAG: Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
BAG, Urteil vom 20.9.2012, 6 AZR 155/11LeitsätzeBeabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob "schriftlich" inBGH: Änderungstarifvertrag - Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien
BGH, Urteil vom 10.10.2012 - IV ZR 10/11 Leitsätzea) Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksameBAG: Urlaubsabgeltungsanspruch - Aufgabe der Surrogatstheorie
BAG, Urteil vom 19.6.2012 - 9 AZR 652/10LeitsatzDer Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit des aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidenden Arbeitnehmers ein reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb nicht demBAG: Anspruch auf Durchführung eines Tarifvertrags
BAG, Urteil vom 26.7.2012, 6 AZR 221/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte aufgrund der Verlegung von Arbeitsplätzen verpflichtet ist, zu versetzende Arbeitnehmer nach einem mit der klagenden Gewerkschaft ver.di geschlossenenBAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn - "Erschwerniszulage"
BAG, Urteil vom 18.4.2012, 4 AZR 139/10LeitsätzeDie Leistung eines Arbeitgebers aus einem von ihm angewandten Haustarifvertrag ist dann auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn aus einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag anzurechnen,BAG: Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn
BAG, Urteil vom 18.4.2012, 4 AZR 168/10 (A)Leitsätze1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearenBAG: Vertretungsbefristung - unionsrechtskonforme Auslegung
BAG, Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 783/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags.Die Beklagte beschäftigt über 100 Arbeitnehmer in mehreren Filialen ihres Einzelhandels. Die Klägerin war dort seit dem 1. März 2002BAG: Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
BAG, Urteil vom 4.7.2012 - 4 AZR 759/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Eingruppierung der Kläger und in diesem Zusammenhang darüber, ob die tariflichen Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen TätigkeitBAG: Rückzahlungsklausel bei Fortbildungskosten
BAG, Urteil vom 21.8.2012 - 3 AZR 698/10Leitsätze1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen desBAG: Betriebliche Altersversorgung und Insolvenz
BAG, Urteil vom 18.9.2012 - 3 AZR 176/10SachverhaltDer Kläger begehrt vom Beklagten die Übertragung einer Lebensversicherung, hilfsweise die Zahlung von Schadensersatz.Der Kläger war vom 1. Dezember 1998 bis zum 31. Dezember 2005 für die D gGmbH (imBAG: Tarifsozialplan - Verlängerung des mit der Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags
BAG, Urteil vom 15.5.2012 - 7 AZR 785/10SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten - einer Transfergesellschaft - die Verlängerung des mit ihr geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags um zwölf Monate.Die Klägerin war seit dem 16. SeptemberEuGH: Urlaubsanspruch kann bei Kurzarbeit entfallen
EuGH (5. Kammer), Urteil vom 8.11.2012 - verb. Rs. C-229/11 und C-230/11; Alexander Heimann (C‑229/11), Konstantin Toltschin (C‑230/11) gegen Kaiser GmbHTenorArt. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 Abs. 1 derBAG: Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben – persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
BAG, Urteil vom 12.04.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 229/10 (Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg vom 02.10.2009 - Aktenzeichen 22 Sa 579/09; ) (Vorinstanz: ArbG Potsdam vom 07.10.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 91/08; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze: 1.BAG: Betriebsübergang - Beginn der Tarifgeltung Transformation mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
BAG , Urteil vom 16.05.2012 - Aktenzeichen 4 AZR 321/10 (Vorinstanz: LAG Sachsen-Anhalt vom 10.03.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 218/09; ) (Vorinstanz: ArbG Dessau-Roßlau vom 13.05.2009 - Aktenzeichen 1 Ca 72/09; ) Amtliche Leitsätze: Tritt einBAG: Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub - Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche
BAG, Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 353/10Leitsätze1. Der gesetzliche Erholungsurlaub (§§ 1, 3 BUrlG) und der schwerbehinderten Menschen zustehende Zusatzurlaub (§ 125 Abs. 1 SGB IX) setzen keine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Urlaubsjahr voraus.ArbG Lüneburg: Die politische Gesinnung des Ehegatten ist im Arbeitsverhältnis irrelevant
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseLAG Berlin: Darlegungs- und Beweislast für Überstunden
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2012 - 15 Ta 1766/12Leitsätze1. Im Überstundenprozess genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung desBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene
BAG, Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 124/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung und damit in Zusammenhang stehende Ansprüche.Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
