Arbeitsrecht
BAG: Compliance-Verstoß - Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
BAG, Urteil vom 21.6.2012 - 2 AZR 694/11Amtliche LeitsätzeFür die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies giltBAG: Berufskraftfahrer - Selbstbehalt des Arbeitgebers bei der Kfz-Haftpflichtversicherung - Heranziehung des Arbeitnehmers im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 8 AZR 432/11SachverhaltDie Parteien streiten über Schadensersatzansprüche, die die Klägerin gegen den Beklagten wegen eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls geltend macht.Der Beklagte war bei der Klägerin ab 3. MaiBAG: Urlaubsabgeltung im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 15.01.2013 - 9 AZR 465/11SachverhaltDer Kläger begehrt von dem Beklagten, der in der Rechtsform eines Vereins mit eigener Rechtspersönlichkeit kraft staatlicher Verleihung organisierten Urlaubs- und Lohnausgleichskasse derBAG: Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 683/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die beklagte Landeshauptstadt übergegangen ist.Der Kläger war seit dem 1. Juli 1992 bei derBAG: Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
BAG, Versäumnisurteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 560/11SachverhaltDer Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Frau N (vormals handelnd unter „Häusliche Krankenpflege A", im Folgenden: Pflegedienst A), nimmt den Ehemann undBAG: Vertragsauslegung - Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber
BAG, Urteil vom 24.01.2013 - 8 AZR 965/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe eines von der Beklagten zu zahlenden Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag des Klägers.Der Kläger und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen am 22.BAG: Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Urteil vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11LeitsatzDie nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. DerArbG Trier: Treuwidrige Kündigung nach vorangegangener unwirksamer Änderungskündigung
ArbG Trier, Urteil vom 23.01.2013 - 4 Ca 1255/12Leitsatz1. Spricht ein Arbeitgeber, der mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung vor Gericht nicht durchgedrungen ist, dem Arbeitnehmer daraufhin eine betriebsbedingte Beendigungskündigung aus,BAG: Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
BAG, Urteil vom 13.11.2012 - 3 AZR 444/10Leitsatz1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf dasBAG: Betriebsratswahl - unwirksamer Tarifvertrag nach § 3 Abs 1 Nr 3 BetrVG - Wahlanfechtung
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 – 7 ABR 70/11BAG: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11Vielen Dank für Ihr Interesse. Dieses Urteil stellen wir Ihnen zur Verfügung, sobald es veröffentlicht wurde.BAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
BAG, Beschluss vom 5.12.2012 - 7 ABR 48/11Leitsätze1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächlicheBAG: Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt -Haftungsobergrenze
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11LeitsätzeAuf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung undArbG Berlin: Ersatzmitglied wegen Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
ArbG Berlin, Urteil vom 1.2.2013 - 28 Ca 18456/12LeitsätzeIst ein Mitglied des Betriebsrates bei der Beratung und Beschlussfassung über seine Kündigung (§ 103 Abs. 1 BetrVG) wegen Interessenkollision als "zeitlich verhindert" (§ 25 Abs. 1 Satz 2BAG: Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 955/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Der 1957 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. April 1987 bei derLAG Berlin-Brandenburg: Streikaufruf - Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.1.2012 - 7 TaBV 1733/11LEITSÄTZE1. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitskampf einenBAG: Konzernbetriebsrat ist zuständig für Personalverwaltungssysteme
BAG, Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 45/11Leitsätze (des Kommentators)1. Der Konzernbetriebsrat ist gem. § 58 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1, 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG originär zuständig für die Mitbestimmung bei Einführung und Nutzung einerBAG: Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
BAG, Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1982 geborene Kläger war seit August 2003 bei dem beklagten Land als Verwaltungsangestellter in der Oberfinanzdirektion K 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
