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Arbeitsrecht
25.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff
BAG, Beschluss vom 5.12.2012 - 7 ABR 48/11Leitsätze1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche
15.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitnehmerhaftung bei Trunkenheitsfahrt -Haftungsobergrenze
BAG, Urteil vom 15.11.2012 - 8 AZR 705/11LeitsätzeAuf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und
15.03.2013
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Ersatzmitglied wegen Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds
ArbG Berlin, Urteil vom 1.2.2013 - 28 Ca 18456/12LeitsätzeIst ein Mitglied des Betriebsrates bei der Beratung und Beschlussfassung über seine Kündigung (§ 103 Abs. 1 BetrVG) wegen Interessenkollision als "zeitlich verhindert" (§ 25 Abs. 1 Satz 2
15.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 955/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Der 1957 geborene, verheiratete und vier Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 1. April 1987 bei der
14.03.2013
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Streikaufruf - Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.1.2012 - 7 TaBV 1733/11LEITSÄTZE1. Verstöße gegen das Neutralitätsgebot im Arbeitskampf aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG können wegen ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf den Arbeitskampf einen
14.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Konzernbetriebsrat ist zuständig für Personalverwaltungssysteme
BAG, Beschluss vom 25.9.2012 - 1 ABR 45/11Leitsätze (des Kommentators)1. Der Konzernbetriebsrat ist gem. § 58 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 1, 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG originär zuständig für die Mitbestimmung bei Einführung und Nutzung einer
14.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
BAG, Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 372/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1982 geborene Kläger war seit August 2003 bei dem beklagten Land als Verwaltungsangestellter in der Oberfinanzdirektion K
14.03.2013
Volltext-Urteile
BAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe - Betriebsgröße
BAG, Beschluss vom 5.12.2012 - 7 ABR 17/11Aus den Gründen1          A. Die Beteiligten streiten über die Anzahl der von ihrer beruflichen Tätigkeit mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder. 2          Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin
14.03.2013
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BAG: Deutsche Gerichtsbarkeit bei Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland
BAG, Beschluss vom 14.2.2013 - 3 AZB 5/12Leitsätze1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit
14.03.2013
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BAG: Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
BAG, Urteil vom 13.11.2012 - 9 AZR 259/11Leitsätze1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit
07.03.2013
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LAG Bremen: Kündigung der Entgeltumwandlung und Rückabwicklung einer Pensionskassenversorgung
LAG Bremen, Urteil vom 22.6.2011 - 2 Sa 76/10SachverhaltDie Parteien streiten um die Zustimmung der Beklagten zur Kündigung einer Rentenversicherung, die die Beklagte zugunsten der Klägerin im Rahmen eines bestehenden Kollektivrahmenvertrages
07.03.2013
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BAG: Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
BAG, Urteil vom 11.12.2012, 9 AZR 136/11SachverhaltDie Parteien streiten über den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags.Die Klägerin wurde am 28. Juli 1953 geboren. Die beklagte Kirchengemeinde betreibt einen Kindergarten, in dem die Klägerin
07.03.2013
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BAG: Tarifliche Jahressonderzahlung - Einbeziehung einer Besitzstandszulage
BAG, Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 504/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Jahressonderzahlung für das Jahr 2009.Der Kläger ist seit 1980 bei dem Beklagten beschäftigt. Die Parteien sind tarifgebunden.Am 1. Januar 2009
07.03.2013
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BAG: Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit
BAG, Urteil vom 5.9.2012, 4 AZR 696/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sonderzahlung für das Jahr 2007.Die Klägerin, die seit dem 1. Oktober 2007 Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, ist seit 1979 im Städtischen Krankenhaus in W
07.03.2013
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BAG: Vertragsauslegung - Vergütungsvereinbarung im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 4 AZR 345/10SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.Der nicht tarifgebundene Kläger ist Elektroinstallateurmeister und seit dem 2. September 2002 bei der Beklagten beschäftigt. Der
07.03.2013
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BAG: Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
BAG, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 827/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger war seit 1989 bei der W
07.03.2013
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BAG: Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
BAG, Urteil vom 27.9.2012, 8 AZR 826/11SachverhaltDie Parteien streiten um Entgeltansprüche aus auf die Klägerin übergegangenem Recht.Die nachmalige Insolvenzschuldnerin, ursprünglich firmierend unter „U & V M Gesellschaft mbH" (UVM), war seit 1976
07.03.2013
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BAG: Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 25.10.2012, 2 AZR 700/11LeitsätzeEine Verdachtskündigung kann nicht ausschließlich auf den Umstand gestützt werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht bejaht haben.SachverhaltDie Parteien streiten über die
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