Arbeitsrecht
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 516/11LeitsatzGegen die Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG ist nur der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 292 ZPO). Der Arbeitnehmer muss deshalb darlegen und im Bestreitensfall beweisen, weshalb sein ArbeitsplatzBAG: Öffentlicher Dienst - Urlaub an gesetzlichen Feiertagen
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 9 AZR 430/11LeitsätzeAuch für die dem TVöD unterliegenden Arbeitsverhältnisse gilt der Grundsatz, dass an gesetzlichen Feiertagen, an denen der Arbeitnehmer ansonsten nach Dienst- oder Schichtplan zur Arbeit verpflichtetBAG: Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassung
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11LeitsätzeEine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.SacherhaltDie ParteienBVerwG: Kommunikationshilfe - sonstige Hilfe zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
BVerwG, Urteil vom 10.1.2013 - 5 C 24.11Leitsätze1. Die Gewährung eines persönlichen Finanzbudgets für den Einsatz einer fachkompetenten Kommunikationshilfe mit dem Ziel, dem Leistungsempfänger die Teilhabe am Berufsschulunterricht als schulischemBAG: Kündigung in Elternzeit - Zulässigkeitserklärung und konzernbezogene Weiterbeschäftigung
BAG, Urteil vom 18.10.2012 - 6 AZR 41/11SachverhaltDie Klägerin wendet sich gegen zwei ordentliche, auf betriebliche Gründe gestützte Kündigungen des beklagten Insolvenzverwalters.Die Schuldnerin, die zuletzt unter D GmbH & Co. KG firmierte,BAG: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung - lex fori
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11LeitsatzDer Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keineBAG: Vollmachtsstatut - Genehmigung der Kündigung
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 608/11SachverhaltDie Klägerin will vorrangig festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis auf die Beklagte zu 3. übergegangen ist. Die Klägerin und die Beklagte zu 1. streiten darüber, ob ihr ArbeitsverhältnisBAG: Haustarifvertrag - Ausgliederung im Wege der Spaltung
BAG, Urteil vom 21.11.2012 - 4 AZR 85/11LeitsatzBei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ist aufgrund der damit verbundenen partiellen Gesamtrechtsnachfolge im Spaltungs- und Übernahmevertrag gemäß §BAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11LeitsatzVerfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einerBAG: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
BAG, Urteil vom 20.11.2012 - 1 AZR 611/11Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, Art 9 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG ... mehrLeitsatzEntscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durchBSG: Rentenversicherungpflicht bei Geschäftsführern und mitarbeitenden Familienangehörigen
BSG, Urteil vom 29.8.2012 - B 12 KR 25/10 RLeitsätze1. Maßgeblich für die wertende Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung ist das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogenBAG: Offenbarungspflicht bei Frage nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
BAG, Urteil vom 06.09.2012 - 2 AZR 270/11Orientierungssatz1. Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegenBAG: Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 7 AZR 661/11LeitsatzEin Vertretungsbedarf infolge der Abordnung einer Stammkraft kann einen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses darstellen.SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit derBAG: Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
BAG, Beschluss vom 05.12.2012 - 7 ABR 38/11Orientierungssatz1. Ein Weiterbeschäftigungsverlangen iSv. § 78a Abs 2 S 1 BetrVG, das früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt wird, ist unwirksam. DieBAG: Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 BGB)
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 26/12SachverhaltDer Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Weihnachtsgratifikationen für die Jahre 2007 bis 2010 in Anspruch.Der Kläger trat im Jahre 1995 in die Dienste der Beklagten, die ein UnternehmenBAG: Personenbedingte Kündigung bei Alkoholsucht
BAG, Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 32/11BAG, Urteil vom 6.9.2012 - 2 AZR 270/11 s. BBL2013-884-4SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Beklagten und Vergütungsansprüche desBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung
BAG, Urteil 27.09.2012 - 2 AZR 811/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten und über Vergütungsansprüche des Klägers.Der 1974 geborene Kläger ist als schwerbehinderter Mensch mit einem GradLAG Schleswig-Holstein: Auskunftspflicht bei internem Recruitment-Center
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.11.2012 - 5 TaBV 8/12LeitsatzLässt der Arbeitgeber, der eine Vielzahl von Filialen unterhält, die Stellenausschreibungen für alle Filialen und die Bearbeitung der daraufhin eingehenden Bewerbungen durch eine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
