Arbeitsrecht
OLG Hamm: Tod des Arbeitnehmers - Folgen für den Urlaubsanspruch
LAG Hamm, EuGH-Vorlage vom 14.2.2013 - 16 Sa 1511/12 Leitsatz1. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der ArbeitspflichtArbG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch von über neun Millionen Euro gegen die GdF
ArbG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.3.2013 - 9 Ca 5558/12Volltext des Urteils: s. Zusatzinformation rechtsBAG: Berechnung des Strukturausgleichs
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 558/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe des Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anlage 3 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung desBAG: Ausgleichszahlung nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
BAG, Urteil vom 22.1.2013 - 6 AZR 392/11 SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.BAG: Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 524/11 LeitsatzBei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zuBAG: Vergütung von Fahrzeiten bei auswärtiger Arbeitsstelle
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 5 AZR 355/12 Orientierungssatz1. Die vom Arbeitgeber angeordneten Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtig, da sie zu den "versprochenen Diensten" im Sinne von § 611 Abs 1 BGBBAG: Nächtlicher Bereitschaftsdienst und Zusatzurlaub für Nachtarbeit
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 192/11 Orientierungssatz1. Die in § 27 Abs 3.2 TVöD-K idF vom 1. August 2006 bestimmte Nichtberücksichtigung nächtlichen Bereitschaftsdienstes bei dem in § 27 Abs 3.1 TVöD-K geregelten Ausgleich für NachtarbeitBAG: Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle
BAG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 AZR 177/12 Orientierungssatz1. Eine Formulierung im Arbeitsvertrag, nach der vom Arbeitgeber ein Bonus oder eine Gratifikation gezahlt wird oder der Arbeitnehmer eine Bonus oder eine Gratifikation erhält, ist typischBAG: Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlichkeitserklärung
BAG, Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 744/11 SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 idF desBAG: Arbeitgeberbegriff
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 838/11 OrientierungssatzArbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorischeBAG: Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 877/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Beklagten zu 2. im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1. übergegangen ist und ob diese den KlägerBAG: Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 5/12SachverhaltDie Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung.Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemaligeLAG Hamburg: Umfang der Zugangsbehinderungen zu einem rechtmäßig bestreikten Betrieb
LAG Hamburg, Urteil vom 6.2.2013 - 5 SaGa 1/12 LeitsatzAuch im Rahmen eines rechtmäßigen Streiks sind Betriebsblockaden als Eigentumsverletzung und Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei Berücksichtigung desBAG: Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 684/10 Orientierungssatz1. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 BeamtVG in seiner bis 31.12.2008 geltenden Fassung, der eine Hinterbliebenenversorgung nur für Ehepartner, nicht aber für eingetragene Lebenspartner vorsah,BAG: Altersdiskriminierung - Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 634/10 Orientierungssatz1. Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass als Dienstzeit die bis zum 65. Lebensjahr zurückgelegten Dienstjahre angerechnet werden und dass bei der Ermittlung der anrechenbaren DienstzeitBAG: Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung wegen Teilzeitbeschäftigung
BAG, Urteil vom 11.12.2012 - 3 AZR 588/10 SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechnung der künftigen Betriebsrente des Klägers.Der Kläger ist seit dem 11. Mai 1988 bei der Beklagten, zuletzt als Flugkapitän, beschäftigt. Seine Ehefrau ist alsBAG: Abordnungsvertretung - Rechtsfigur der gedanklichen Zuordnung
BAG, Urteil vom 16.1.2013 - 7 AZR 662/11 LeitsatzDie Abordnung einer Stammkraft kann die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft unmittelbar oder mittelbar vertritt.BAG: Wahrung tariflicher Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 16.01.2013 - 10 AZR 863/11LeitsatzEine tarifliche Ausschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
