Arbeitsrecht
BAG: Wirtschaftliche Vertretbarkeit des Sozialplans
BAG, Beschluss vom 22.1.2013 - 1 ABR 85/11 Aus den Gründen1A. Die Beteiligten streiten über die wirtschaftliche Vertretbarkeit eines durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommenen Sozialplans.2Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen derBAG: Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 8 AZR 188/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung bei einer Bewerbung.Der Kläger hat den Meisterbrief imBAG: Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung
BAG, Urteil vom 26.3.2013 - 3 AZR 89/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Zahlung einer höheren Ausbildungsvergütung verlangen kann.Der Kläger wurde in der Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Januar 2009 im Betrieb derBAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall der Refinanzierungszahlungen
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 453/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung.Der Kläger war seit 1974 bei der D KG (im Folgenden: D) und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Im DezemberBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt „equal pay"
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 954/11 Leitsatz1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der ÜberlassungBGH: Zur Wirksamkeit der Vorausabtretung nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen
BGH, Urteil vom 18.4.2013 - IX ZR 165/12LeitsätzeDie Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenenBGH: Zurückverweisung des Verfahrens in Sachen Daimler AG/Geltl wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation
BGH, Beschluss vom 23.4.2013 - II ZB 7/09Leitsätzea) Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt auch bereits die KundgabeLAG Hamm: Notwendige Überstunden müssen vergütet werden
LAG Hamm, Urteil vom 01.06.2012 - Aktenzeichen 13 Sa 512/12 (Vorinstanz: ArbG Münster vom 08.03.2012 - Aktenzeichen 1 Ca 1701/11; ) Tatbestand Die Parteien streiten (noch) um das Bestehen von Ansprüchen auf Überstundenvergütung. In der Zeit abBAG: Gewöhnlicher Arbeitsort und Gerichtsstandsvereinbarung
BAG, Urteil vom 20.12.2012 - 2 AZR 481/11SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin,BAG: Altersteilzeit - Berechnung des Aufstockungsbetrags nach Mindesnettobetrags-Verordnung
BAG, Urteil vom 19.2.2013 - 9 AZR 452/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Altersteilzeitentgelt anhand der Mindestnettobetragstabelle zu ermitteln ist.Die Parteien vereinbarten unter dem 10. November 2008, ihr Arbeitsverhältnis ab demBAG: Leistungsbonus - Festsetzung nach billigem Ermessen
BAG, Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 8/12SachverhaltTatbestandDie Parteien streiten über die Zahlung eines Leistungsbonus für das Jahr 2008.Die Beklagte entstand Mitte 2009 aus dem Zusammenschluss der H Bank AG und der D AG. Sie gehört zur H-GroupBAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 97/12LeitsätzeDas für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist nicht in das Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L einzubeziehen.SachverhaltDie Parteien streiten über dieBAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 281/12SachverhaltDie Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2010.Die Klägerin trat am 1. April 1999 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Der Anstellungsvertrag vom 29. März 1999 regeltBAG: Urlaub - Tod des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11SachverhaltDie Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 2. (Klägerinnen) begehren von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten.Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer am 20. Januar 2010 verstorbenenBAG: Betriebsrat und Normenkontrolle
BAG, Urteil vom 5.3.2013 - 1 ABR 75/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Altersgrenzenregelungen in Betriebsvereinbarungen.2 Antragsteller ist der Betriebsrat eines am Standort W bestehendenArbG Berlin: Entgeltordnung für Lehrkräfte
ArbG Berlin, Urteil vom 22.4.2013 - 59 GA 5770/13Leitsatz1. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft E. und W. (GEW) war im Verhältnis zum Gesamtverband satzungsgemäß zu Aufruf und Durchführung des eintägigen Warnstreiks im Land Berlin vom 23.BAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 169/10LeitsätzeWird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze derArbG Berlin: Initiativrecht des Betriebsrats
ArbG Berlin, Beschluss vom 20.3.2013 - 28 BV 2178/13LeitsätzeI. Dem Betriebsrat steht das sogenannte Initiativrecht auf dem Gebiet der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG auch für den Sachbereich in Nr. 6 a. a. O. und damit der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
