Arbeitsrecht
BAG: Berechnung der Entgeltfortzahlung im öffentlichen Dienst
BAG, Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 97/12LeitsätzeDas für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt ist nicht in das Referenzentgelt gemäß § 21 TV-L einzubeziehen.SachverhaltDie Parteien streiten über dieBAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Jahressonderzahlung
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 281/12SachverhaltDie Parteien streiten über eine Sonderzahlung für das Jahr 2010.Die Klägerin trat am 1. April 1999 in die Dienste der Rechtsvorgängerin der Beklagten. Der Anstellungsvertrag vom 29. März 1999 regeltBAG: Urlaub - Tod des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11SachverhaltDie Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 2. (Klägerinnen) begehren von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten.Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer am 20. Januar 2010 verstorbenenBAG: Betriebsrat und Normenkontrolle
BAG, Urteil vom 5.3.2013 - 1 ABR 75/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Altersgrenzenregelungen in Betriebsvereinbarungen.2 Antragsteller ist der Betriebsrat eines am Standort W bestehendenArbG Berlin: Entgeltordnung für Lehrkräfte
ArbG Berlin, Urteil vom 22.4.2013 - 59 GA 5770/13Leitsatz1. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft E. und W. (GEW) war im Verhältnis zum Gesamtverband satzungsgemäß zu Aufruf und Durchführung des eintägigen Warnstreiks im Land Berlin vom 23.BAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 169/10LeitsätzeWird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze derArbG Berlin: Initiativrecht des Betriebsrats
ArbG Berlin, Beschluss vom 20.3.2013 - 28 BV 2178/13LeitsätzeI. Dem Betriebsrat steht das sogenannte Initiativrecht auf dem Gebiet der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG auch für den Sachbereich in Nr. 6 a. a. O. und damit derOLG Düsseldorf: Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer
OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.10.2012 - I-6 U 47/12 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 14.02.2012 - 35 O 121/09; ) Amtlicher Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung der RichtlinieLAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß führt zu Ausschluss aus Betriebsrat
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12LeitsatzNimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die elektronisch geführten Personalakten, kann dies zum Ausschluss aus demBAG: Betriebliche Altersversorgung - Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 705/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Versorgungsansprüche der Klägerin im Versorgungsfall richten.Die im Juli 1954 geborene Klägerin war seit dem 1. Oktober 1971BAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
BAG, Beschluss vom 13.2.2013 - 7 ABR 36/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch darüber, ob die zu 2. und 3. beteiligten Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen.2 Das zu 2. beteiligteBAG: Befristungskontrolle der Gerichte
BAG, Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 225/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 26. März 2010 geendet hat.Die Klägerin ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts „aufgrund mehrererBAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Rechtskraftwirkung
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Sie streiten ferner - in Abhängigkeit vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits - über Abrechnung und Zahlung vonArbG Berlin: Abmahnung - Entfernung bei unberechtigtem Vorwurf aus Personalakte
ArbG Berlin, Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 2357/13Leitsatz1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind (s.BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der mit der ursprünglichen Beklagten zu 2. wegen eines Rückkehranspruchs geführte Rechtsstreit istArbG Berlin: Änderungskündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 1028/13LeitsätzeI. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen, so kann sich die gleichwohl ausgesprochene Beendigungskündigung als sozialwidrig erweisen: DerLAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin, Urteil vom 5.3.2013 - 12 Sa 1624/12LeitsätzeBeruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten Arbeitnehmer verrichtetenBAG: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11LeitsatzDer Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keine 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
