Arbeitsrecht
BAG: Ablösende Betriebs- oder Dienstvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 169/10LeitsätzeWird bei der Ablösung von Versorgungsregelungen durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung in bereits erworbene Anwartschaften eingegriffen, ist dies nur unter Beachtung der Grundsätze derArbG Berlin: Initiativrecht des Betriebsrats
ArbG Berlin, Beschluss vom 20.3.2013 - 28 BV 2178/13LeitsätzeI. Dem Betriebsrat steht das sogenannte Initiativrecht auf dem Gebiet der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 BetrVG auch für den Sachbereich in Nr. 6 a. a. O. und damit derOLG Düsseldorf: Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer
OLG Düsseldorf , Urteil vom 18.10.2012 - I-6 U 47/12 (Vorinstanz: LG Düsseldorf vom 14.02.2012 - 35 O 121/09; ) Amtlicher Leitsatz: Zur Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung der RichtlinieLAG Berlin-Brandenburg: Datenschutzverstoß führt zu Ausschluss aus Betriebsrat
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2012 - 17 TaBV 1318/12LeitsatzNimmt ein Betriebsratsmitglied in einer Vielzahl von Fällen fortgesetzt unberechtigt Einblick in die elektronisch geführten Personalakten, kann dies zum Ausschluss aus demBAG: Betriebliche Altersversorgung - Eingriff in dienstzeitabhängige Steigerungsbeträge
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 705/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Versorgungsansprüche der Klägerin im Versorgungsfall richten.Die im Juli 1954 geborene Klägerin war seit dem 1. Oktober 1971BAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
BAG, Beschluss vom 13.2.2013 - 7 ABR 36/11Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten in der Rechtsbeschwerdeinstanz noch darüber, ob die zu 2. und 3. beteiligten Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen.2 Das zu 2. beteiligteBAG: Befristungskontrolle der Gerichte
BAG, Urteil vom 13.2.2013 - 7 AZR 225/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 26. März 2010 geendet hat.Die Klägerin ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts „aufgrund mehrererBAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Rechtskraftwirkung
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 732/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Sie streiten ferner - in Abhängigkeit vom Ausgang des Kündigungsrechtsstreits - über Abrechnung und Zahlung vonArbG Berlin: Abmahnung - Entfernung bei unberechtigtem Vorwurf aus Personalakte
ArbG Berlin, Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 2357/13Leitsatz1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind (s.BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 673/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der mit der ursprünglichen Beklagten zu 2. wegen eines Rückkehranspruchs geführte Rechtsstreit istArbG Berlin: Änderungskündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 12.4.2013 - 28 Ca 1028/13LeitsätzeI. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter beschäftigen, so kann sich die gleichwohl ausgesprochene Beendigungskündigung als sozialwidrig erweisen: DerLAG Berlin: Betriebsbedingte Kündigung - verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
LAG Berlin, Urteil vom 5.3.2013 - 12 Sa 1624/12LeitsätzeBeruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten Arbeitnehmer verrichtetenBAG: Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 348/11LeitsatzDer Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht entsprechend § 174 Satz 1 BGB zurückweisen, wenn der Anhörung keineHess. LAG: Handwerker haftet für Schaden wie ein Arbeitnehmer
Hess. LAG, Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12LeitsatzArbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie Arbeitnehmer nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Kriterien, wenn sie wie ein Arbeitnehmer über die wirtschaftlicheBAG: Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
BAG, Urteil vom 21.2.013 - 6 AZR 553/11 SachverhaltDer klagende Landkreis nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus abgetretenem Recht in Anspruch.Die Beklagte ist die Arbeitgeberin des Schuldners B (Schuldner). Der Schuldner wurde durchBAG: Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 406/11 SachverhaltDer Kläger verlangt Vergütung für sog. Mehrarbeit in der Zeit von März bis Mai 2009 und im August 2009. Er leistete die Arbeit ohne Entgeltausgleich vor Eröffnung der Insolvenz der SchuldnerinBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.Der 1971 geborene Kläger war seit Mai 1992 als Kraftfahrzeugmechaniker bei der Rhine Area Labour SupportBAG: Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren -
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 752/11 SachverhaltDie Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung.Die Beklagte zu 1., eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemalige 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
